Die SPD will mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche und einem Mindestlohn für alle in den Wahlkampf ziehen.

Die Spitzengremien der Partei wollen am kommenden Wochenende ein Wahlprogramm beschließen, das die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent enthalten soll.

Wie die "Rheinische Post" berichtete, soll zusätzlich die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro.

Die Parteispitze soll sich bereits Anfang der Woche auf die Grundzüge des Wahlprogramms verständigt haben. Ein SPD-Sprecher sagte allerdings, der Entwurf sei noch in Arbeit.

"Es gibt derzeit keine detaillierten Festlegungen." Am Wochenende soll der Entwurf von den Führungsgremien beschlossen und am Sonntag dann auf einem Konvent von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgestellt werden.

Zusatzeinnahmen sollen in die Bildung fließen

Die Erhöhung der Reichensteuer könnte zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Euro bringen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte es in der "Bild"-Zeitung gerecht, die Reichen zur Kasse zu bitten. "So könnten wir Geld für Bildung mobilisieren“, sagte er.

Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker CSU und FDP davor, im Wahlkampf Steuergeschenke zu versprechen. "Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte", sagte er.

Steinbrück verwies darauf, dass gerade Milliarden in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investiert würden. Geld für Steuergeschenke in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro sei deswegen nicht vorhanden. "Auch die Alchimisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern."

Die CSU kritisierte die Steuerpläne der SPD dagegen als "Armutszeugnis". "Es ist ein schwacher Trost für den Facharbeiter, bei dem die kalte Progression die Lohnerhöhung wegfrisst, wenn die SPD die Reichensteuer erhöhen will", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten dagegen von den Gewerkschaften. Verdi-Chef Frank Bsirske schrieb in der "Sächsischen Zeitung", die Neuverschuldung müsse durch eine Steuerpolitik flankiert werden, die die stärkeren Schultern angemessen belastet. "Deutschland darf keine Steueroase für Reiche und für Unternehmen sein."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt in einem AP-Interview. "Die Besserverdienenden, die einige Jahre von Steuersenkungen profitiert haben, sollten nun zur Finanzierung der Schulden mit herangezogen werden", sagte er.

7,50 Euro dienen als Orientierungsmarke

Ebenfalls auf einer Linie mit den Gewerkschaften ist die SPD mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro. "Ein flächendeckender Mindestlohn für alle bleibt unser Ziel", sagte SPD-Chef Franz Müntefering der "Bild am Sonntag". "Und 7,50 Euro als Orientierungsmarke sind wirklichkeitsnah."

Die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von zehn Euro bezeichnete Müntefering dagegen als Populismus. "Die Wähler müssen wissen: Die werden nicht regieren und die wollen auch gar nicht regieren."