Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV eine rasche Neuregelung der Härtefälle angekündigt. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte von der Leyen: „Wir werden daher schon in der kommenden Woche einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter erstellen. Dieser kann sofort angewandt werden und Betroffene können sich ab sofort an die Jobcenter wenden, denn das Karlsruher Urteil gilt für diese besonderen Fälle unmittelbar und gleich. „Sie hoffe, dass dann auch eine gesetzliche Regelung schon zum 1. April in Kraft treten kann.

Die Ministerin machte deutlich, dass sie nur eine ganz eng begrenzte Härtefall-Regelung plant. „Bei den Härtefällen geht es nur um wiederkehrende, außergewöhnliche Belastungen, wie dies bei einem Aidskranken der Fall ist, der viele Hygieneartikel benötigt. Oder ein Rollstuhlfahrer, der die Treppenreinigung im Mietshaus an einem bestimmten Wochentag übernehmen muss. Da er das nicht selber kann, muss er dafür jemanden bezahlen. Solche Kosten sind in den Sätzen nicht enthalten.“ Die gesonderte Berücksichtigung dieser seltenen Fälle sei bei der Einführung der Pauschalen unter den Tisch gefallen.

Kostspielige Einmal-Anschaffungen werden nach den Worten der Ministerin auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt. „Die Waschmaschine gehört sicher nicht dazu. Für solche Anschaffungen, die in die Regelsätze eingerechnet sind, muss eben gespart werden. Das müssen Arbeitnehmer mit geringen Einkommen ja auch.“

Die Ministerin weiter: „Für den normalen Bedarf gibt es nach wie vor die Regelleistung. Es soll keine Rückkehr zu dem entwürdigenden Verfahren geben, bei dem man wegen jedem Paar Schuhe zum Sozialamt musste.“

Eine Absage erteilte die CDU-Politikerin dem Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, künftig regional unterschiedlich hohe Regelsätze zu zahlen. „Von regionalen Regelsätzen halte ich wenig. Die unterschiedlich hohen Mieten, die den Löwenanteil der regionalen Unterschiede ausmachen, sind im System berücksichtigt, und die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich nicht fundamental. Die Preise bei Aldi sind in Mainz und München die gleichen“, sagte von der Leyen.

Von der Leyen erwartet in diesem Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich 3,7 Millionen. „Die Arbeitslosigkeit wird in der Krise noch steigen, auch wenn die ganz große Katastrophe wohl ausbleibt“, sagte die Ministerin. „Es werden aber auch schwere Monate auf uns zukommen, in denen wir an die vier Millionen herankommen werden.“ 3,4 Millionen Arbeitslose waren es nach ihren Angaben im Schnitt im Jahr 2009.

Dass der deutsche Arbeitsmarkt in der Wirtschaftskrise nicht so stark eingebrochen sei wie in den Nachbarländern liegt für von der Leyen an der sozialen Marktwirtschaft. „Betrachtet man Deutschland heute in der weltweiten Krise im Vergleich zu anderen Ländern, dann hat sich unsere soziale Marktwirtschaft als stark erwiesen“, so die Ministerin. Während in anderen Ländern Arbeitslosigkeit drastisch steige, spreche man international vom deutschen Jobwunder. Es bestehe darin, dass die Betriebe mit Kurzarbeit ihre Belegschaften halten.