Die Sozialleistungen dürften die Arbeitsaufnahme nicht unattraktiv machen, sagte Schäuble der „Frankfurter Rundschau“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält dagegen. Sie will als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts insbesondere schulpflichtige Kinder künftig besserstellen. Überdies kündigte sie eine rasche Härtefallregelung an. Schon in den nächsten Tagen werde sie einen Katalog mit Beispielen „wiederkehrender, außergewöhnlicher Belastungen“ für die Jobcenter erstellen.
Auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte Morgenpost Online, sie rechne mit Mehrausgaben für Kinder. „Das Bundesverfassungsgericht hat bessere Bildungs- und Teilhabechancen für die Kinder von Hartz-IV-Familien gefordert.“ An den Kosten werde sich der Finanzminister beteiligen müssen.
Die CSU-Politikerin plädierte allerdings nicht für höhere Regelsätze, sondern für kostenlose Angebote in Bereichen wie Nachhilfe, Musik oder Sport. Von der Leyen sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Kinder sind die großen Gewinner des Urteils, weil es künftig nicht nur darum geht, dass sie irgendwie über die Runden kommen, sondern dass sie umfassende Bildungsmöglichkeiten erhalten.“
Schäuble warnte dagegen davor, die Sozialleistungen weiter auszubauen: „Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen.“ Zuvor hatte Westerwelle vor einem ausufernden Sozialstaat gewarnt, der zu „spätrömischer Dekadenz“ einlade, und damit heftige Empörung ausgelöst.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), kritisierte die „überfallartigen Angriffe auf Westerwelle“. Der Liberale habe „inhaltlich vollkommen recht und eine wichtige Debatte angestoßen“, sagte Fuchs Morgenpost Online. Die Union dürfe den Grundsatz, dass sich Leistung lohnen müsse, nicht aus den Augen verlieren.
„Es ist gut, dass Finanzminister Schäuble darauf verweist.“ Die Sozialpolitiker dürften jetzt nicht „falsche Erwartungen bei den Empfängern wecken“, meinte der Fraktionsvize.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, meinte gleichfalls, Westerwelle habe in der Sache recht. Man müsse jetzt „eine offene Diskussion ohne Tabus darüber führen, wie wir die Kostenexplosion bei den Sozialausgaben in den Griff bekommen“.
Westerwelle selbst forderte einen „völligen Neuanfang“ des Sozialstaats. Er müsse treffsicherer werden, sagte der Bundesaußenminister im Deutschlandfunk. „Wir müssen vor allem denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern.“
Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sagte der FDP-Chef, es sei „eine ?zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten“.
CSU-Chef Horst Seehofer forderte derweil strengere Zumutbarkeitsregelungen zur Annahme von Jobs für Hartz-IV-Empfänger. Diese seien bislang zu weit gefasst. Wer solche Hilfe ablehne, „dem müssen wir das Handwerk legen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
