Der britische Schatzkanzler Alistair Darling hat die harte Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Fünf Monate vor den Unterhauswahlen kündigte Darling eine einmalige Sondersteuer für die Finanzbranche an. Mit einem Satz von 50 Prozent sollen die Bonustöpfe der in Großbritannien ansässigen Banken besteuert werden. Betroffen sind auch in London tätige Angestellte ausländischer Institute.
Boni bis zu 25.000 Pfund (27.500 Euro) sind von der Steuer ausgenommen. Das Gesetz tritt sofort in Kraft und gilt nur bis April 2010. Laut Schätzungen des britischen Finanzministeriums wird die Sonderabgabe 20.000 Banker betreffen.
Rund 550 Millionen Pfund (608 Millionen Euro) will die Regierung durch die Steuer einnehmen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen. Außerdem hofft Darling, dass die Banken weniger Gewinne ausschütten und stattdessen ihre Kapitalbasis stärken.
In erster Linie dürfte Darling mit der neuen Einnahmequelle jedoch Wählerstimmen gewinnen wollen. Viele Briten sind wütend, seit bekannt wurde, dass jeder britische Haushalt mit durchschnittlich 40.000 Pfund durch die Banken-Rettungen belastet ist. Diese Zahl veröffentlichte vergangene Woche der britische Rechnungshof.
Großbritanniens eigentliches Problem – ein Schuldenberg von neun Billionen Pfund – dürfte durch die Bankersteuer kaum kleiner werden. Wie Darling bei der Vorstellung seines Haushaltsberichts sagte, muss die Regierung in diesem Jahr eine Rekordsumme von 178 Milliarden Pfund (197 Milliarden Euro) an Krediten aufnehmen – drei Milliarden Pfund mehr als geplant.
Auch für das kommende Jahr ist keine Erholung in Sicht. Darling musste die avisierte Neuverschuldung auch für 2010 um drei Milliarden Pfund auf 176 Milliarden Pfund nach oben korrigieren. Nach Berechnungen der OECD wird Großbritannien 2010 mit einem Defizit von 13,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das Industrieland mit der höchsten prozentualen Neuverschuldung sein.
Ökonomen sind alarmiert, denn selbst in der großen Währungskrise der 70er-Jahre stieg das Defizit nie höher als sieben Prozent des BIP. Mehrere Ratingagenturen warnten bereits, Großbritannien könnte sein AAA-Kreditrating verlieren.
Die Investmentbank Morgan Stanley veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Bericht, nachdem Großbritannien als erste der G10-Nationen in eine Schuldenkrise stürzen könnte. Durch die verminderte Kreditfähigkeit des Landes könnten die Kosten für Darlehen auf über fünf Prozent Zinsen steigen – das entspricht in etwa dem Niveau von Griechenland und wäre deutlich schlechter als Italien, Mexiko oder Brasilien.
Wohl um Großbritanniens Gläubiger zu beruhigen, kündigte Darling ein neues Schuldentilgungsgesetz an. Die Regierung verpflichtet sich demnach, das Defizit des Landes bis 2014 zu halbieren. Wirkliche Einschnitte dürften aber erst 2011 und damit nach der Wahl umgesetzt werden. Von den Kürzungen betroffen sein werden alle Ressorts außer Schulen, Krankenhäuser und die Polizei. Laut Berechnungen der „Financial Times“ müssen alle anderen öffentlichen Bereiche mit Budgetkappungen von rund 14 Prozent bis 2014 rechnen.
Angesichts der Prognosen steckt Finanzminister Darling in der Zwickmühle. Einerseits müsste er dringend sparen – andererseits befindet sich Großbritannien im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern noch immer in der Rezession. Die Wirtschaft schrumpfte mit minus 4,75 Prozent in diesem Jahr deutlich mehr, als ursprünglich von Darling vorausgesagt. 2010 soll die britische Wirtschaft dagegen um ein bis 1,5 Prozent wachsen.
Deutliche Einschnitte in den kommenden Monaten könnten dieses Wachstum allerdings verhindern, fürchtet Darling. Einige Möglichkeiten, wie Geld in die Kasse kommen soll, hatte er daher schon in den vergangenen Wochen angekündigt.
So wird die Einkommensteuer für Spitzenverdiener im April 2010 von 40 auf 50 Prozent erhöht. Im Januar bereits steigt die vorübergehend gesenkte Mehrwertsteuer zurück von 15 auf 17,5 Prozent. Die Regierung veröffentlichte außerdem eine Liste von 18 Staatsunternehmen, die zum Verkauf stehen. 16 Milliarden Pfund will der Schatzkanzler dadurch einnehmen.
