Die Staats- und Regierungschefs der EU sind für „kurzfristige Maßnahmen“ gegen zu hohe Bonuszahlungen von Bankern. Dies geht aus dem Entwurf zur Schlusserklärung des EU-Gipfels hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel vorlag. Darin heißt es, der Gipfel fordere den Finanzsektor auf, „unverzüglich gesunde Entlohnungspraktiken einzuführen“.
„In dieser Hinsicht ermuntert er die Mitgliedstaaten, unverzüglich mögliche kurzfristige Optionen zu prüfen“, heißt es in dem Beschluss. Damit beziehen sich die Staats- und Regierungschefs nach Angaben von Diplomaten auch auf die von Großbritannien und Frankreich angekündigte zeitweilige Sonder-Besteuerung von Bonuszahlungen.
Nach Großbritannien will auch Frankreich eine Sondersteuer für Bonuszahlungen an Bank-Manager auf den Weg bringen. Das kündigte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde in der Zeitung „Internationale Herald Tribune“ an. Die Abgabe solle wie auch in Großbritannien geplant bei 50 Prozent liegen.
Hohe Bonuszahlungen, die das Eingehen großer Risiken für kurzfristige Gewinne belohnten, gelten neben lückenhafter Regulierung und Fehlern bei der Bankenaufsicht als Ursachen der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten.
Dagegen lehnt Kanada die von einigen europäischen Staaten angepeilte Sondersteuer auf Banker-Boni strikt ab. „Wir wollen Kanada als Finanzzentrum stärken, daher wollen wir niemanden mit Strafsteuern belegen“, sagte Finanzminister Jim Flaherty vor dem Parlament. Kanada habe das stabilste Bankensystem der Welt und daher keinen Rettungsfonds mit dem Geld der Steuerzahler auflegen müssen.
dpa/Reuters/woz




