Die EU-Kommission hat den Weg frei gemacht für das 50 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für den deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Das sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Kroes hatte vergangene Woche bereits den ersten deutschen Rettungsplan gebilligt, der vorerst nur Hilfen in Höhe von 35 Milliarden Euro für die Münchner Hypothekenbank vorsah.

„Die Kommission sieht derzeit keine Veranlassung, ihre frühere Entscheidung zu ändern“, sagte Kroes. Die Wettbewerbskommissarin beruft sich dabei auf Angaben der Bundesregierung, wonach der Anteil des Bundes an dem Bürgschaftsrahmen für die Hypo Real Estate unverändert bleibt.

Der Rahmen war von Bund und Finanzwirtschaft auf 50 Milliarden Euro aufgestockt worden. Die Kommission hätte laut Kroes' Sprecher Jonathan Todd nur eine neue Entscheidung fällen müssen, wenn der Staatsanteil erhöht worden wäre.

„So lange nur die private Beteiligung an dem Risikoschirm steigt, sieht die Kommission keinen Grund, ihre Entscheidung zu revidieren“, sagte Kroes. Das in der Nacht zum 6. Oktober geschnürte zweite Rettungspaket für die Hypo Real Estate soll den Dax-Konzern vor der drohenden Pleite bewahren. Das Unternehmen war wegen der Geldnot der irischen Bank-Tochter Depfa in eine Schieflage geraten.

Auch weitere deutsche Banken und Versicherungen bleiben von milliardenschweren Verlusten durch die Finanzmarktkrise bedroht. Auch nach der zweiten dramatischen Rettungsaktion für die HRE sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) keinen Grund zur Entwarnung. Er nannte die „hoch gefährlich“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück unterrichteten die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen über den Stand der Krise um die HRE. Die Bundeskanzlerin will am 7. Oktober eine Regierungserklärung zur Bankenkrise abgeben. An den Börsen nahm die Verunsicherung zu: Die Aktienkurse gingen weltweit rasant auf Talfahrt.

Um die Sparer zu beruhigen, versicherte die Bundesregierung erneut, dass private Einlagen von mehr als einer Billion Euro dauerhaft durch den Staat garantiert sind. Dieser Betrag entspricht mehr als dem dreifachen des Bundeshaushaltes in diesem Jahr.

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