Den Coup, der ihm die dringend nötige Entlastung in der Datenschutzaffäre bringen sollte, hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn eigentlich geschickt eingefädelt. In einer „gemeinsamen Erklärung von Vorstand, Betriebsrat und Gewerkschaften“ wollte der Bahnchef verkünden lassen, dass der Vorstand in die Ausspähaktionen „nicht eingebunden war“ und „das sogenannte Datenscreening ein akzeptiertes Routineverfahren ist.“ Es sollte immerhin künftig einem klaren, abgestimmten Verfahren unterliegen. So steht es zumindest im Entwurf des Vorstandes, der Morgenpost Online vorliegt.
Mit diesem Papier wollte Mehdorn Mittwochabend vor die Öffentlichkeit gehen und vor allem der Bundesregierung die Einigkeit des Konzerns demonstrieren. Fast der gesamte Konzernvorstand war nach Frankfurt gereist, um die Arbeitnehmervertreter in der alten Bahnzentrale, für viele Mitarbeiter ein „Hort der Eisenbahnerfamilie“, milde zu stimmen. Immerhin fordern die Gewerkschaften ultimativ Aufklärung vom Management, nachdem publik wurde, dass im Zuge der Korrputionsbekämpfung praktisch die gesamte Belegschaft überprüft und einem Datenabgleich mit Lieferanten unterzogen worden war.
Doch den Gewerkschaftschefs, allen voran der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner, war nicht nach Kuschelkurs zumute. Er und die Chefs von GDBA und GDL ließen den Bahnchef rüde abblitzen. Die gemeinsame Sitzung in Frankfurt geriet zum Eklat. „Mehdorn wollte mit einer im Alleingang verfassten Erklärung einen Persilschein für seine Spähaktionen erreichen“, empört sich ein Teilnehmer der Runde. Es wurde laut in der Sitzung, am Ende verließen die Gewerkschafter verärgert den Saal – aus dem von Mehdorn erhofften Gruppenbild mit Handschlag wurde nichts.
Die Gewerkschaften haben damit endgültig mit Mehdorn gebrochen, das von ihm erhoffte Bündnis wird es nicht geben. Der Bahnchef ist nun geschwächter denn je, denn ein Zusammenrücken von Vorstand und Gewerkschaften hätte die Rücktrittsforderungen aus der Politik vielleicht verstummen lassen. Die werden nun wohl noch lauter, schon deshalb, weil nach WELT-ONLINE-Informationen neue, massive Vorwürfe gegenüber der für die Mitarbeiterüberprüfung zuständigen Abteilung „Konzernrevision und besondere Aufgaben“ erhoben werden – diesmal ganz anderer Art.
Zwar teilte Mehdorn mit, man werde die Bundesregierung Anfang der Woche ausführlich über den aktuellen Erkenntnisstand zum Thema Datenschutz informieren. Doch ob bis dahin die jüngsten Vorwürfe geklärt sind, ist fraglich. Aus Unterlagen, die der FDP-Bundestagsfraktion vorliegen, geht hervor, dass die sonst so übereiligen Ermittler der Bahn in begründeten Verdachtsfällen nicht gehandelt haben. „Offenbar hat die Revisionsabteilung der Bahn Korruptionsfälle selektiv und sehr unterschiedlich behandelt“ sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich Morgenpost Online. Teilweise sei gegen Hinweisgeber vorgegangen worden, statt gegen Korruptionsverdächtige, so Friedrich.
Als Beispiel nennen die Liberalen den Fall Topro. Ein Ersatzteilzulieferer mit diesem Namen erhielt auch 2006 noch Aufträge der Bahn, obwohl die Konzernrevision konkrete Hinweis auf Betrug hatte. Nach Informationen der Grünen, die ebenfalls über interne Unterlagen verfügen, war der Revision in diesem wie in anderen Fällen vor allem daran gelegen, die Hinweisgeber zu ermitteln. „Obwohl sich Mitarbeiter vertrauensvoll an die Ombudsmänner wandten, wurden sie wegen angeblichen Geheimnisverrats mit Ermittelungsverfahren überzogen“, sagt Toni Hofreiter, Abgeordneter der Grünen, der Morgenpost Online.
Zudem liegen den beiden Parteien Hinweise vor, dass die Revisionsabteilung der Bahn zwar Tausende Mitarbeiter überprüfen ließ, der Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner aber bei seinem Amtsantritt 2007 Hunderte nicht bearbeitete Fälle vorfand, weil „die Hinweise in der Abteilung buchstäblich vergammeln“, heißt es in einem internen Hinweis.
FDP und Grüne haben nun angekündigt, dass sie in der nächsten Woche nach Überprüfung aller Details die Öffentlichkeit informieren werden. Auf dieser Basis soll dann eine detaillierte Befragung im Verkehrsausschuss des Bundestags am kommenden Mittwoch erfolgen. Inzwischen hat der Verkehrsausschuss rund 120 Fragen an die Bahn übermittelt. Ein Großteil davon stammt von der Regierungspartei SPD. „Die Bahn muss offenkundig gewordene Widersprüche jetzt aufklären. Es bestehen bei verschiedenen Abgeordneten im Verkehrsausschuss Zweifel, ob die Aussage zutrifft, dass Konzernchef Mehdorn von den verschiedenen Aktivitäten der Revision keinen Kenntnis hatte“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, der Morgenpost Online. Die Konzernrevision ist dem Vorstandschef direkt unterstellt.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Affäre unterdessen nutzen, um sich selbst als scharfer Aufseher und Aufklärer zu profilieren. Spätestens seit Mehdorns Angriff auf ihn in der Debatte um Bonus-Zahlungen für die Bahnvorstände im Fall eines erfolgreichen Börsengangs gibt es keinen Grund mehr für persönliche Rücksichtnahme. Käme es zu einer Ablösung Mehdorns, hätten der Minister und damit die SPD nach den Regeln der Regierung das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger.
Genau dies führt aber dazu, dass die Union die Mehdorn-Personalie möglichst erst nach der Bundestagswahl angehen will. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit könnte dann der Rahmen für einen neuen Privatisierungsplan gesteckt und der passende Vorstandschef eingesetzt werden. Sollte sich die Datenaffäre jetzt aber weiter zuspitzen, könnten Merkel und die Union Mehdorn nicht länger im Amt halten.
