Es war ein dicker Stein, den Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos ins Wasser warf. Die Regierungen dürften sich in der Finanzkrise nicht mit kurzfristigem Krisenmanagement begnügen. Stattdessen müssten sie zu einer neuen „Architektur der Zusammenarbeit“ im Finanzbereich kommen, plädierte die Bundeskanzlerin. „So etwas kann in einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen münden, ähnlich wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg auch einen UN-Sicherheitsrat geschaffen haben.“

Nur sechs Tage nach ihrer Davoser Rede war die Kanzlerin am Donnerstag Gastgeberin für die Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, Welthandelsorganisation, der internationalen Arbeitsorganisation und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Von einer neuen Architektur war auf der dem Treffen folgenden Pressekonferenz freilich keine Rede. Der Weltwirtschaftsrat leuchtete bei Merkel nur auf Nachfrage als „Endausbaustufe“ in der Ferne.

Das ist kein Wunder. Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise tun sich Regierungen und internationalen Organisationen weiter schwer, sich auf konkrete, grenzübergreifende Reformen zu verständigen.

Mitte November 2008 trafen sich die Staats- und Regierungschefs und Finanzminister der führenden Industrie- und wirtschaftlich wichtigsten Entwicklungsländer im Rahmen der G-20 zum Krisengipfel in Washington. George W. Bush war zu diesem Zeitpunkt schon Präsident auf Abruf. Sein französischer Amtskollege Nicholas Sarkozy musste Bush, ohnehin kein Anhänger internationaler Zusammenarbeit, drängen, überhaupt einen Finanz-Krisengipfel einzuberufen. Das Ergebnis war dürftig.

Zwar soll die Finanzaufsicht umgekrempelt werden, um künftig Krisen zu vermeiden. In vier Arbeitsgruppen (Aufsicht und Transparenz, Verstärkung internationaler Zusammenarbeit, Reform des Internationalen Währungsfonds, Reform der Weltbank und multilateraler Entwicklungsbanken) brüten führende Beamte aus Finanzministerien der G-20 seitdem über Reformideen.

In der Arbeitsgruppe „Verstärkung internationaler Zusammenarbeit und Integrität der Finanzmärkte“ etwa zerbricht sich Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, den Kopf. Bis Mitte März muss er Minister Peer Steinbrück Vollzug melden: Dann fliegt der zur Vorbereitung des nächsten Gipfels. Zudem wird am 2.?April in London auch US-Präsident Barack Obama erwartet.

Die Regierungschefs setzten dem Mandat der beamteten Reformer freilich von vornherein enge Grenzen. Sarkozys Idee über eine Weltbankenaufsicht scheiterte an den Amerikanern: Die hielten in der Abschlusserklärung fest, dass „Regulierung in erster Linie die Verantwortung nationaler Aufseher“ sei.

Immerhin sollte die internationale Zusammenarbeit zwischen Bankaufsehern verstärkt werden. Damit nahm der Krisengipfel eine Idee des britischen Premierministers Gordon Brown auf. „Aufseher sollten (...) Aufseherkollegien für alle grenzübergreifenden Institutionen schaffen…Grosse globale Banken sollten sich regelmäßig mit ihrem Aufsichtskollegium treffen, um die Aktivitäten der Firma umfassend zu diskutieren und die Risiken zu bewerten.

Im Klartext: Wie bisher sollen die – in der Krise bisher überforderten – nationalen Bankenaufsichten das Sagen haben und sich lediglich regelmäßig mit ihren Kollegen aus den Aufsehergremien anderer Länder treffen. „Für jede bedeutende Bank wird es ein eigenes Aufseherkollegium geben“, erklärt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. „Für die Deutsche Bank mit Hauptsitz in Frankfurt bedeutet dies, dass wie bisher die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Aufsicht führen, sich aber im Aufseherkollegium mit ihren Kollegen aus England und allen anderen Ländern treffen, in denen die Deutsche Bank nennenswert vertreten ist.“

Englands Premier Gordon Brown, am 2. April Gastgeber des nächsten Finanzkrisengipfels, setzte in Davos mit einer weitergehenden Reformidee nach. Der Internationale Währungsfonds könne künftig „wie eine internationale Zentralbank auftreten“ und für Aufsicht zuständig sein, sagte der Premier dem Wall Street Journal.

Doch David Woodruff, Finanzexperte der London School of Economics, glaubt nicht an eine Wandlung des IWF zum erfolgreichen Finanzaufseher. „Der Währungsfonds hat nicht einmal in den ärmeren Ländern, die weniger Widerstand leisten konnten, eine erfolgreiche Rolle bei der Finanzaufsicht gespielt .Wie soll er diese Rolle dann gegenüber entwickelten Industrieländern ausfüllen?“

Eiserner Widerstand

Der Finanzmarktforscher Jon Danielsson ist skeptisch, dass Merkel, Brown und andere Ideengeber stärkerer internationaler Finanzaufsicht diese auch in Wirklichkeit wollen. „Es haben ja nicht einmal die Euro-Länder geschafft, sich auch nur auf eine effektive grenzüberschreitende Bankenaufsicht in Europa zu einigen – wie soll das dann international funktionieren?“ Zwar sei es in der Tat notwendig, globale Kontrollinstitutionen für die Finanzwelt zu schaffen. „Doch jeder Vorschlag für eine grenzüberschreitende, mit echten Vollmachten ausgestattete Bankenaufsichtsbehörde wird auf eisernen Widerstand stoßen“, so Danielsson. „Weder Briten noch Deutsche sind bereit, das Sagen über ihre Banken aufzugeben. Schließlich gelten die als Teil des nationalen Tafelsilbers.“

Auch in den USA sieht David Rothkopf, ehemaliger Staatssekretär im US-Handelsministerium, wenig Anlass für Optimismus, dass sich die Regierungen tatsächlich auf umfassende Finanzreformen einigen. „Zwar ist es keine Frage, dass wir die globalen Aufsichtsmechanismen dramatisch stärken und umbauen müssen. Persönlich halte ich etwa den Vorschlag von Kanzlerin Merkel (über einen Weltwirtschaftsrat) für überlegenswert.“

Protektionismus und Nationalismus

Doch zumindest kurzfristig hält Rothkopf, heute Forscher an der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, die Chancen auf den Umbau für gering. „Wir stehen vor der paradoxen Situation, dass gerade in dem Moment einer weltweiten Krise, in dem wir weltweite Koordination brauchen, die Krise zu einer Wiedergeburt von Protektionismus und Nationalismus führt. Die Menschen fühlen, dass sie sich in der globalen Wirtschaft verbrannt haben, und denken, dass sie sich nun aus ihr zurückziehen und so schützen können.“

Selbst der traditionell internationaler Zusammenarbeit und offener Wirtschaft zugeneigte US-Senat wollte beim neuen Milliarden-Hilfspaket gesetzlich festschreiben, lukrative Infrastrukturaufträge ausschließlich an amerikanische Unternehmen zu vergeben. Präsident Barack Obama reagierte immerhin am Mittwoch dieser Woche auf europäische Warnungen vor einem neuen Handelskrieg und kündigte an, die „US only“-Bestimmungen zumindest abzumildern.

Selbst ohne wieder erstarkten Protektionismus sind Vorschläge, die die Macht von US-Institutionen zugunsten von internationalen Instrumenten schwächen wollen, auch unter einer Obama-Administration unwahrscheinlich, glaubt Edwin Truman, ehemaliger Staatssekretär im US-Finanzministerium. „Die Umwandlung des Internationalen Währungsfonds in eine internationale Zentralbank und die Schaffung eines Weltwirtschaftsrates haben zumindest in der nahen Zukunft keine Chance - schon aus Gründen unserer Souveränität und Jurisdiktion.“ Truman, heute Finanzforscher am Peterson-Institut für Weltwirtschaft in Washington, gibt neuen Mechanismen zur Regulierung der Finanzwelt grundsätzlich wenig Chancen. „Wir sollten uns darauf beschränken, das zu verbessern, was bereits vorhanden ist.“