Finanzminister Peer Steinbrück will im Programm der SPD für die Bundestagswahl die Einführung einer Börsenumsatzsteuer verankern. Im Umfeld des SPD-Vizechefs wurde bestätigt, dass sich Steinbrück für eine Transaktionsbesteuerung nach britischem Vorbild einsetze. „Die Forderung wird Teil des SPD-Wahlprogramms werden“, hieß es. „Es handelt sich nicht um aktuelle Pläne des Finanzministeriums.“

In Großbritannien werden Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1000 britischen Pfund (umgerechnet rund 1110 Euro) mit 0,5 Prozent des Kurswertes besteuert. In Deutschland war die Börsenumsatzsteuer im Jahr 1991 abgeschafft worden.

Die Deutsche Börse sprach sich gegen eine Börsenumsatzsteuer aus und argumentierte, dadurch könne der Finanzstandort Deutschland geschwächt werden. „Eine weitere steuerliche Belastung der Marktteilnehmer würde die Handelskosten erhöhen und damit die Handelsaktivitäten sowie die Liquidität auf den Handelsplätzen reduzieren“, erklärte die Börse.

Die Einführung der Steuer, die dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren könnte, ist eine alte Forderung der SPD-Linken, die in der weltweiten Finanzkrise offenkundig mehr Befürworter findet. „Die Börsenumsatzsteuer entschleunigt die überhitzten Finanzmärkte“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. „Sie schafft zugleich finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen.“

Ein Sprecher der SPD-Parteispitze verwies darauf, dass das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl erst Mitte April als Entwurf vorgelegt werde. „Wir stehen am Beginn des parteiinternen Diskussionsprozesses. Im aktuellen Stadium gibt es überhaupt keine Festlegungen“, sagte der Sprecher.

An den Finanzmärkten litten die Aktien der Deutschen Börse unter den Berichten über Steinbrücks Pläne. Sie schlossen in einem freundlichen Marktumfeld mit einem Minus von 1,5 Prozent.