Die SPD will im Wahlkampf für eine Steuerreform werben, die das System vereinfachen und Geringverdiener entlasten soll. Zur Gegenfinanzierung sollen Wohlhabende mehr Steuern zahlen. Finanzminister Peer Steinbrück kündigte in einem Interview der „Bild am Sonntag“ ein entsprechendes Konzept an und warf gleichzeitig CSU und FDP vor, mit radikalen Steuersenkungsplänen die Wähler zu täuschen.

„Keine Bundesregierung, egal aus welchen Parteien sie bestehen wird, kann nach der Bundestagswahl im September eine Steuerreform in der Größenordnung auf den Weg bringen, wie dies CSU und FDP vorspiegeln, ja vortäuschen“, sagte der stellvertrende SPD-Vorsitzende. Das sei nicht zu finanzieren, ohne dass riesige schwarze Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden entstünden. „Das Schlimme ist: Seehofer und Westerwelle wissen das ganz genau“, sagte Steinbrück.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD vor, mit dem Konzept in die Mitte der Gesellschaft zu zielen. „Belastet werden vor allem der Mittelstand und die Leistungsträger“, erklärte er. Die Alternative bei der Bundestagswahl zeichne sich immer mehr ab: „Die SPD will Steuern erhöhen, die Union will Steuern senken.“

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wertete die Pläne der SPD als Mogelpackung. „Unter dem Deckmäntelchen von Entlastung und Vereinfachung steuert Peer Steinbrück in Wahrheit erneut Steuererhöhungen an“, erklärte er. Steinbrücks Reformankündigungen seien unglaubwürdig und unehrlich. „Die FDP lässt sich von ihren in der Fachwelt anerkannten Vorschlägen für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem nicht abbringen.“

Auch der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, warf Steinbrück Wählertäuschung vor. Die Ankündigung des Finanzministers, nach der Bundestagswahl eine Steuerreform vorzulegen, die die unteren Einkommen entlastet, sei „unglaubwürdig“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion am Samstag. „Die Wählerinnen und Wähler werden sich noch daran erinnern, dass Steinbrück und die SPD ihnen im vergangenen Bundestagswahlkampf versprochen hatten, die Mehrwertsteuer in keinem Fall zu erhöhen“, so Lafontaine. Kaum an der Regierung, hätten sie dann gemeinsam mit der Union die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte angehoben. Dies sei „Wahlbetrug“ gewesen.