In der Affäre um die Ausspähung von Zehntausenden Mitarbeitern der Deutschen Bahn gerät der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix unter Druck. Nach Informationen von Morgenpost Online wirft die Deutsche Bahn dem Datenschützer Geheimnisverrat und Befangenheit vor. Dix dürfe nicht weiter in dem Verfahrung zur Aufklärung der Ausspähung von 173.000 Mitarbeitern mitwirken. Andernfalls werde der Konzern die zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin als vorgesetzte Behörde des Datenschutzbeauftragten einschalten.
In einem achtseitigen Schreiben der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, das Morgenpost Online vorliegt, heißt es: Beiträge von Dix wie Interviews in der Öffentlichkeit gäben Anlass, dass „eine unparteiische Amtsausübung im genannten Verwertungsverfahren nicht gewährleistet ist.“ Das Schreiben wurde Dix an diesem Sonntag per Fax mit dem Vermerk „eilt. persönlich vorlegen“ im Auftrag der Bahn zugestellt.
Der Konzern begründet ihre Vorwürfe mit Aussagen von Dix und anderer Berliner Datenschützer in Interviews, darunter auch gegenüber Morgenpost Online, wonach die Bahn aufgrund ihres Vorgehens mit Bußgeldern und womöglich Strafverfahren rechnen müsse.
Zudem hatte Dix dem Verkehrsausschuss des Bundestags nach Bahnangaben einen internen Bericht seiner Behörde übermitteln lassen. Der Bericht fasst ein Gespräch der Datenschützer mit der Innenrevision der Bahn vom Oktober 2008 zusammen und legt zahlreiche Details zu den Prüfmethoden des Konzerns offen. Aufgrund dieses Berichts war heftige Kritik am Vorgehen der Bahn laut geworden. Details aus den Papieren, die in den vergangenen Tagen in die Öffentlichkeit geraten waren, hatte die Datenschutzaffäre ausgelöst.
Die Bahn moniert nun, dass Dix an die Öffentlichkeit gegangen sei, bevor das Verfahren abgeschlossen wurde. In einem Schreiben von Oktober 2008 hatte Dix noch ausgeführt, man werde der Bahn die rechtlichen Konsequenzen nach Auswertung der Stellungnahme durch die Datenschützer mitteilen.
Dix kündigte nun zuletzt an, das Verfahren laufe weiter, es gäbe im Februar mindestens zwei Prüfung, bei denen die Datenschützer weitere Informationen über die Hintergründer zur Überprüfung von Bahnmitarbeitern gewinnen will. Weitere Prüfungen durch Dix und die Berliner Datenschützer lehnt die Bahn nun aber ab.
