Immer mehr Hartz-IV-Empfänger ziehen vor Gericht. Die Zahl der Klagen dürfte nach Angaben aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr um etwa 30 Prozent gestiegen sein. Für das gesamte Jahr 2008 lägen zwar noch keine offiziellen Zahlen vor. Bis Ende November reichten aber bereits fast 122.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Klage bei den Sozialgerichten ein, wie Reuters aus der BA erfuhr. Im gesamten Jahr 2007 waren es im BA-Zuständigkeitsbereich nur rund 99.150.

Das größtee deutsche Sozialgericht in Berlin verbringt auch schon einen großen Teil seiner Zeit mit Hartz-IV-Klagen. Im vergangenen Jahr gingen rund 21.500 neue Hartz-IV-Klagen und -Eilanträge ein. Das seien 64 Prozent aller eingegangenen Klagen und Eilanträge, teilte das Gericht mit.

Die Richter konnten 2008 den Angaben zufolge rund 29.000 Verfahren abschließen, davon waren 17.000 Hartz-IV-Verfahren. Die Kläger bekamen relativ oft Recht: So wurden in 48 Prozent der abgeschlossenen Fälle Entscheidungen der Arbeitsagenturen beanstandet .

15.500 Fälle liegen noch unbearbeitet da

Hauptstreitpunkt seien vor allem die Unterkunftskosten. Außerdem sei häufig über die Anrechnung eines Einkommens und über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen „wegen behaupteter Pflichtverletzung eines Leistungsempfängers“ gestritten worden.

Der liegen gebliebene Bestand von Hartz-IV-Akten sei im vergangenen Jahr um 4500 Fälle auf 15.500 angestiegen, hieß es weiter. Das entspreche etwa dem Arbeitspensum aller Hartz-IV-Richter des Gerichtes in einem Jahr. Ein durchschnittliches Hartz-IV-Verfahren dauert inzwischen länger als ein Jahr. Vor der Reform, bei der Sozialhilfe für Erwerbsfähige und die Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt wurden, mussten sich die Richter nur mit insgesamt 6.500 Fällen aus beiden Themenkreisen auseinandersetzen. Seitdem stieg die Zahl der Klagen jedes Jahr weiter drastisch an, wie aus der Statistik des Gerichts hervorgeht. Das Gericht hat daher seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005 die Zahl seiner Richter fast verdoppelt - von 59 auf nun 103 Richter.

Erwerbslosenforum fordert höhere Hartz-IV-Sätze

Unterdessen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland dem Deutschen Städte- und Gemeindebund vorgeworfen, mit Warnungen vor einer Anhebung der Hartz-IV-Bezüge „unnötig einseitige Panik zu betreiben“. Dessen Geschäftsführer Gerd Landsberg bediene sich „längst überkommener Argumente“, erklärte Martin Behrsing, Sprecher des "Erwerbslosen Forums Deutschland", in Bonn. Landsberg hatte in der „Leipziger Volkszeitung“ vor einer Anhebung der Hartz IV-Sätze gewarnt, weil dies Mehrbelastungen für die Kommunen bedeuten würde und sich zudem der Abstand zwischen Niedrigverdienern und Empfängern von Sozialtransfers verringern würde.

„Wer immer noch an dem Lohnabstandsgebot festhält, hat nicht verstanden, dass der explosionsartige Anstieg von Geringverdienern ursächlich in den Hartz-IV-Gesetzen zu suchen ist“, erklärte Behrsing. Ihm zufolge würde eine Anhebung der Sozialleistungen die Chancen für einen Mindestlohn „endlich greifbar machen“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro und einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.