Gregor Gysi hatte bei Anne Will offensichtlich einen schlechten Tag erwischt: Er forderte einmal mehr 50 Milliarden für die Bildung, die Aufstockung der Renten und der Regelsätze von Hartz IV – was nicht überraschte. Umso unerwarteter kam die spontane Antwort auf die Frage nach der Geldquelle: „Ich weiß nicht, ob das locker zu finanzieren ist“, sagte er.
Allerdings forderten auch die anderen Diskutanten ein Eingreifen des Staates, um die Folgen der drohenden Wirtschaftskrise abzuwenden. In der Krise sei es entscheidend, dass der Staat antizyklisch handele, also Geld ausgebe, das er in wirtschaftlich guten Zeiten eingenommen hat, um den Haushalt zu konsolidieren.
Die Rettung dürfe aber nicht an großen Namen wie dem Autokonzern Opel oder dem Imperium des Unternehmers Adolf Merckle (Ratiopharm und HeidelCement) festgemacht werden. Die Intervention der Regierung müsse allen zugute kommen.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte es auf den Punkt: „Es kann nicht heißen, den Großen wird geholfen, weil sie viele Leute beschäftigen, und die Kleinen, die Mittelständler, die in der Summe genauso viele Menschen beschäftigen, - die Kleinen sterben leise“, sagte er und ergänzte: „Jede Firma, die falsche Produkte auf den Markt gebracht hat oder falsch kalkuliert hat, darf keine öffentliche Hilfe bekommen.“ Im Fall Opel sei das noch zu prüfen.
Beim Thema Opel entdeckte Gysi dann plötzlich sein Herz für die Konzerne. Opel müsse geholfen werden „Da geht es um viele Arbeitsplätze“, rechnete er vor, ohne tatsächlich die Zahlen zu kennen. „Da muss man was machen“, sagte er, was ließ er allerdings offen. Unternehmer Anton F. Börner schlug mit einem Schmunzeln vor, die Linkspartei als reichste Partei Deutschlands könne ja unternehmerisch tätig werden.
Ein Seitenhieb, den der gestandene Politiker und in der Berliner Landespolitik gescheiterte Wirtschaftssenator locker an sich abprallen ließ. Scheinbar uninteressiert an den Finanzen seiner eigenen Partei griff Gysi zum Wasserglas, anstatt schlagfertig zu antworten.
Merckle, der sich mit Aktien von Volkswagen um mehr als 100 Millionen Euro an der Börse verzockt hat, erntete dagegen keine große Sympathien. Sabine Werth, Gründerin der Berliner Tafel, würde ihn sogar an der Essensausgabe abweisen, sagte sie.
Merckle hatte sich an die baden-württembergische Landesregierung gewandt, um eine Bürgschaft zu erhalten. Doch die Stuttgarter Regierung lehnte ab. Stattdessen soll nun die Landesbank Baden-Württemberg einspringen. Unternehmer Börner schlug dagegen eine pragmatische Lösung des Problems vor: „Der Herr Merckle hat Geld durch Börsenspekulation verloren, das eine andere Firma gewonnen hat. Das Geld ist ja nicht weg, das hat ein anderer. Wer hat’s? Porsche hat’s – auch ein Unternehmen in Baden-Württemberg.“
Dass Unternehmer Merckle künftig Porsche-Chef Wendelin Wiedeking in seinem Imperium mitbestimmen lässt, bezweifelten die Diskutanten allerdings, so naheliegend die Lösung auch sein mag. Unternehmensberaterin Dominique Döttling sagte, dass die Verhandlungen mit der Landesbank für Merckle schon unangenehm werden könnten. Am Ende werde er sich das Geld dort holen, wo am wenigsten Bedingungen erfüllen muss.
Döttling sprach sich zur Hilfe der Unternehmen für ein Eingreifen des Staates aus, aber die Manager müssten dafür den Bürgen in den Betrieben mitreden lassen. Außerdem müssten die Manager Farbe bekennen und die Schieflage der Unternehmen erklären, ähnlich wie es der US-Kongress von den drei großen der Autobranche General Motors, Ford und Chrysler gefordert hatte – und sie danach abblitzen ließ.
Auch Unternehmer Börner, der nebenbei im Verwaltungsrat der KfW-Bank sitzt, erklärte, dass es Bürgschaften des Staates nicht zum Nulltarif geben dürfe: Bürgschaften haben ihren Preis. "Eine Bürgschaft zum Nulltarif kann es nicht geben. Das ist völlig absurd. Die Bürgschaft hat einen Marktpreis und das Unternehmen, das diese Bürgschaft in Anspruch nimmt, muss diesen Marktpreis erwirtschaften. Wenn es das nicht kann, dann muss es in die Insolvenz gehen. Da hilft alles nichts.“
Insgesamt war die Diskussion beunruhigend, denn eine einheitlichen Linie an Lösungen für die sich anbahnende Wirtschaftskrise kristallisierte sich nicht heraus. Dafür eine Menge an einzelnen Rezepten. So malte Börner zum Beispiel ein dunkles Szenario: „Der Export wird als Stütze der Binnenkonjunktur wegfallen, das wissen wir, also müssen wir bei der Binnenkonjunktur was machen: Erstmal die Banken dazu bringen, weiter zu finanzieren, zweitens Steuersenkungen sofort, nicht nach der Bundestagswahl, beispielsweise den Soli abschaffen. Das würde sofort wirken. Es würde Leistungsträger entlasten und sofort in Kaufkraft umgesetzt werden.“
Ministerpräsident Müller sprach sich dafür aus, auch ein Rettungspaket für die Wirtschaft zu schnüren, damit mittelständische Unternehmen, die erst mit der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind, nicht abrutschen. Trotz Rettungsschirm für die Banken glaubt er nicht daran, dass der Kreditfluss so schnell wieder in Fahrt kommen wird. Zudem forderte er, mit Steuersenkungen wie zum Beispiel der Wiedereinführung der Entfernungspauschale, kleine und mittlere Einkommen zu stärken.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer zum heutigen Zeitpunkt hält Müller allerdings für falsch. Auch Gysi, der gestern Abend in seiner Gestik manchmal an seinen Parteichef Oskar Lafontaine erinnerte, warnte davor, einfach die Steuern zu senken. Dabei würden stets große Gruppen der Bevölkerung vergessen, die keine Steuern zahlen und somit nicht entlastet werden könnten.
Auch wenn es gestern dann keine einheitliche Lösung mehr gab. Über eines waren sich die Beteiligten an der Diskussion einig – und das ist eigentlich das schlimmste Fazit: Sie werden künftig noch häufiger zusammensitzen, um über die Wirtschaftskrise zu sprechen.
