Konjunkturprogramm

Wenn Straßenbau-Orgien im Schuldensumpf enden

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Heute ringen Politiker von Bund und Ländern um das zweite Konjunkturpaket von rund 40 Milliarden Euro. Doch bei den Maßnahmen sind sich die Verantwortlichen alles andere als einig. Warnungen und weise Ratschläge kommen von allen Seiten: Mal ist von "Straßenbau-Orgie" und mal von "Schuldensumpf" die Rede.

Der Bund und die Länder wollen heute ihre Gespräche über einen Investitionspakt gegen die Wirtschaftskrise fortsetzen. Dazu treffen sich Ländervertreter mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Konkret geht es um das Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation. In den Gesprächen sollen geeignete Projekte ausfindig gemacht werden.

Die große Koalition in Berlin will im Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Es soll die Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze sichern. Strittig sind vor allem rasche Steuersenkungen sowie niedrigere Sozialabgaben.


Die Koalitionsspitzen kommen am 5. Januar zusammen. Eine Entscheidung wird später erwartet. Die Spekulationen über den Umfang eines zweiten Konjunkturpakets reichen von 20 Milliarden bis 40 Milliarden Euro. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung gegen die Rezession im kommenden Jahr belaufen sich auf rund 38,5 Milliarden Euro.


Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich gegen Steuersenkungen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets aus. Weil es zurzeit keine Konsumflaute in Deutschland gebe, seien Steuersenkungen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht hilfreich, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg.

Böhmer plädierte dafür, die Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets weitgehend den Bundesländern zu überlassen. „Mir wäre am liebsten, dass die Länder selbst entscheiden, für welche Investitionen sie das Geld ausgeben.“ Der Regierungschef wies darauf hin, dass die Chancen, die Krise zu überwinden, in Ostdeutschland wegen der Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen Betrieben und der geringen Exportabhängigkeit möglicherweise besser seien als im Westen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem „verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke“. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dies werde „uns nur immer tiefer in den Schuldensumpf führen“. Den Bürgern müsse immer wieder deutlich gesagt werden, dass sie „die Steuergeschenke von heute morgen mit höheren Steuern, mit Zinseszins zurückzahlen werden“.


Landsberg warnte auch davor, den Sozialstaat durch weitere oder höhere Sozialleistungen noch weiter aufzublähen. „Wenn die Krise vorbei ist, brauchen wir einen wettbewerbsfähigen, schlanken Staat mit einem zukunftsfesten Sozialsystem.“ Schulen, Rathäuser und Breitbandnetz hätten ebenso wie Energieerzeugung, Klimaschutz und Verkehrswege einen „immensen Erneuerungsbedarf“.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, schlug als Teil eines Konjunkturprogramms ein Milliardenpaket für die deutschen Krankenhäuser vor. Er sagte der „Märkischen Oderzeitung“: „Wir haben in den 2100 Krankenhäusern ein Baudefizit von 30 Milliarden Euro. Wenn jedes Krankenhaus eine Million und jede Uniklinik zehn Millionen Euro für Baumaßnahmen bekäme, wäre das ein Investitionsprogramm, das schnell Geld schafft und den Menschen unheimlich nutzt.“ Ein solches Programm hätte einen Umfang von knapp 2,5 Milliarden Euro.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei Verkehrsinvestitionen im zweiten Konjunkturprogramm nicht einseitig auf Straßenbau setzen. „Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. In diesem Sektor sollte vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und Straßensanierung investiert werden. Dass darüber hinaus die Schiene mehr Geld brauche, sei klar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatten Investitionen in den Straßenbau als Kernpunkt des geplanten Konjunkturpakets genannt.