Hessen bereitet sich angesichts der geplanten Landtagsauflösung im Eiltempo auf eine Stützung des Autoherstellers Opel vor. Drei Tage vor der voraussichtlich letzten Parlamentssitzung brachte die Regierung das angekündigte Gesetz über einen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro für Opel und andere Unternehmen auf den Weg. Der Entwurf sei den Fraktionen zugeleitet worden, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach einer Kabinettsitzung.

Die Vorlage solle nun von den Fraktionen beraten und am Mittwoch in der voraussichtlich letzten Landtagssitzung beschlossen werden. In dem Bundesland soll am 18. Januar ein neuer Landtag gewählt werden. Opel hat seinen Stammsitz im hessischen Rüsselsheim. Koch hatte bereits angekündigt, er rechne mit einer Bürgschaft für Opel in der Größenordnung von einer Milliarde Euro. Nach seiner Einschätzung werde der Bund zwei Drittel übernehmen, die restlichen bis zu 400 Millionen Euro teilten sich dann die vier Bundesländer mit Opel-Standorten - neben Hessen sind das Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Normalerweise hat die hessische Regierung vom Parlament freie Hand für Bürgschaften in Notfällen von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr. Der Betrag ist jedoch in diesem Jahr bereits zum großen Teil ausgeschöpft und verfällt zudem Ende Dezember. Es gehe darum, dass Hessen nun bei der Entscheidung über mögliche Bürgschaften für Opel und hessische Autozulieferer handlungsfähig bleibe, bekräftigte Koch. Der neue Landtag werde erst Anfang Februar zusammentreten.

Der CDU-Politiker äußerte sich zurückhaltend zu der Frage, ob Opel aus dem US-Mutterkonzern General Motors herausgelöst werden solle. Er verwies auf die starke Verflechtung des deutschen Unternehmens mit dem US-Konzern. Tausende Opel-Mitarbeiter arbeiteten nicht für den deutschen Markt, sondern für andere Konzernteile weltweit. Es dürfe jedoch keine Denkverbote geben, sagte Koch.

Nach Unternehmensangaben ist eine Herauslösung von Opel aus dem GM-Konzern derzeit aber nicht geplant. „Opel und GM sind ein Konzern. Alles andere ist Spekulation“, sagte ein Opel-Sprecher. Opel sieht wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Mutterkonzerns seine Zukunft gefährdet und hat um eine Staatsbürgschaft gebeten. Über einen Ausweg aus der Krise wollte am Montagnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos und der Opel-Spitze beraten.

Die Bürgschaft-Bitte von Opel hat gleichwohl eine heftige Diskussion über staatliche Hilfen für die Autoindustrie und andere Branchen ausgelöst. Die Bundesregierung will verhindern, dass mit möglichen Staatshilfen für den Autobauer ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen wird. Berlin wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, müsse aber die Vorgaben des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts beachten, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

„Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, der Autoindustrie zu helfen“, sagte Wilhelm. Jetzt komme es darauf an, für Opel die „passenden Antworten zu finden“. Am Ende müssten Bund und die Länder mit Opel- Standorten aber gemeinsam handeln.

Opel hatte Bund und Länder um eine Bürgschaft von einer Milliarde Euro gebeten. Nach Darstellung des Unternehmens ist dies eine Vorsorge für den Fall, dass der schwer angeschlagene US-Mutterkonzern General Motors (GM) in den USA Insolvenz anmelden muss. Deutsche Politiker und Autoexperten betonen auch, dass bei eventuellen Bürgschaften sichergestellt werden müsse, dass die Mittel nicht in den Kassen von General Motors landen. Nach Einschätzung von Experten sind neben den knapp 25700 Arbeitsplätzen bei Opel mindestens 50000 weitere Jobs bei Zulieferern bedroht.

Um den Fall Opel entwickelt sich aber auch immer mehr eine Grundsatz-Diskussion über die Unterstützung für die Autoindustrie und andere Branchen in der sich ausbreitenden Rezession. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, der Staat solle im Gegenzug für mögliche Hilfen an einen Autobauer starken Einfluss hin zu einer schadstoffarmen Modellpolitik bekommen. Die Autoindustrie habe lange „die falschen Autos hergestellt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Wenn es eine Bürgschaft oder Garantie gibt, muss dies auch eine Brücke zu etwas Neuem sein und darf nicht zur Absatzhilfe für das Alte werden.“

Die FDP warnte vor einem Wettlauf um Staatshilfen. „Staatliche Einzelmaßnahmen zur Unterstützung einzelner Branchen lösen ein schuldenfinanziertes Strohfeuer aus“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms.