Das hätten sich die Amerikaner nicht träumen lassen. Ihr Finanzminister Henry Paulson war vor vier Wochen der erste Politiker, der einen großen Rettungsplan für die Bankenbranche ankündigte. Schon dieses Paket mit einem Volumen von 700 Mrd. Dollar (514 Mrd. Euro) war etwas nie Dagewesenes, eine Dimension, die sich außerhalb des Finanzministeriums keiner so recht vorstellen konnte.
Doch inzwischen sind die Amerikaner damit fast schon Nachzügler. „Die Europäer haben mit den USA gleichgezogen oder sie sogar überholt“, befanden amerikanische Kommentatoren zu Wochenbeginn. Das bezog sich auch auf Deutschland: Das fast 500 Mrd. Euro umfassende Paket der Bundesregierung ist in Relation zur Wirtschaftsleistung des Landes deutlich größer als das Paulsons – vor allem aber setzt es an mehr verschiedenen Punkten an.
Ausfallgarantien: Das Gefährlichste für Banken ist derzeit das Misstrauen anderer Banken. In krisenfreien Zeiten liehen sie sich ganz selbstverständlich im Wochen- oder Tagesrhythmus kurzfristig Geld aus, ohne dafür große Sicherheiten zu verlangen – man verließ sich darauf, dass das andere Kreditinstitut die Mittel auf jeden Fall zurückzahlen wird. Spätestens seit der Pleite von Lehman Brothers im September ist dieses Vertrauen verschwunden, weshalb dieser sogenannte Interbankenmarkt praktisch zum Erliegen gekommen ist. Das Bundesfinanzministerium will ihn nun wieder in Gang bringen, indem es Garantien für die Verbindlichkeiten der Banken übernimmt. „Kurzfristig ist diese Liquiditätsgarantie sicher der wichtigste Teil des Pakets“, sagt ein Investmentbanker.
Dabei handelt es sich um eine Art Kreditausfallversicherung: Der Bund bürgt für Schulden der Bank, und diese muss dafür eine Prämie in Höhe von zwei Prozent des abgesicherten Volumens bezahlen. Insgesamt will die Regierung bis zu 400 Mrd. Euro auf diese Weise garantieren. Die Absicherung kann auch Schuldtitel oder andere Wertpapiere abdecken – so kann eine Bank beispielsweise eine Anleihe für 36 Monate mit der Staatsgarantie versehen, um die zuletzt misstrauischen Investoren zu überzeugen, das Papier zu zeichnen. Außerdem will die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft kein deutscher Pfandbrief ausfällt.
Das Angebot des Staates soll auch für Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften gelten. Solche Konstrukte, die außerhalb der Bilanz in Wertpapiere wie verbriefte US-Ramschhypotheken investierten, haben etwa die Mittelstandsbank IKB und die Landesbank SachsenLB in den Ruin getrieben. Um gegen Ausfälle vorzusorgen, stellt die Regierung dem Finanzmarktstabilisierungsfonds fünf Prozent der Garantiesumme, also 20 Mrd. Euro, zur Verfügung.
Eigenkapitalfonds: Den Banken fehlt es derzeit allerdings nicht nur an kurzfristigen flüssigen Mitteln. Milliardenabschreibungen und Quartalsverluste haben bei vielen Instituten die Eigenkapitaldecke ausgedünnt, also die langfristige Sicherheit für sämtliche Verbindlichkeiten. Deshalb haben sich die Euro-Länder darauf verständigt, Banken direkt mit frischem Kapital auszustatten. Die Bundesregierung stellt dafür bis Ende kommenden Jahres 70 Mrd. Euro zur Verfügung. Bei Bedarf kann dieser Betrag um zehn Mrd. Euro aufgestockt werden. Inklusive der 20 Mrd. Euro an Ausfallvorsorge kommt der Fonds auf eine Größe von 100 Mrd. Euro. Auf diese Mittel kann praktisch die ganze Finanzbranche zugreifen, also sowohl private Banken als auch Sparkassen, Landesbanken sowie Volks- und Raiffeisenbanken, dazu auch Versicherungen und Pensionsfonds.
Gerade im Fall der Landesbanken war dies lange umstritten, weil mancher Bundespolitiker meinte, für diese Institute müssten die Bundesländer selbst geradestehen. Nun gibt es eine Sonderregelung: Wenn Landesbanken oder ihre Zweckgesellschaften Kapital vom Bund erhalten, sollen bei Auflösung des Fonds Ende 2009 die Länder die daraus resultierenden finanziellen Lasten tragen. Es wird erwartet, dass die Länder rund ein Drittel des Gesamtschadens tragen müssen.
Denn viele Experten glauben, dass gerade Landesbanken frisches Kapital nötig haben werden, da sie teilweise hohe Abschreibungen hinnehmen mussten und ihre Kapitalausstattung schon zu Beginn der Krise bescheidener war als die der privaten Großbanken, die sich zudem auch Geld von der Börse besorgen konnten.
Allerdings herrscht noch großes Rätselraten, wie groß die Nachfrage nach dem Bundeskapital überhaupt sein wird. „Es wird die spannende Frage sein, ob ein Großteil der Institute das Angebot nutzt oder nur die, die gar nicht anders können – dann wären sie gleich noch mehr stigmatisiert“, sagt ein Bankchef. Zumal der Bund das Geld nicht umsonst herausgibt, sondern im Gegenzug Auflagen machen und Beteiligungen verlangen wird – bis zu 33 Prozent der Anteile an einer Bank kann der Staat laut Gesetzesentwurf übernehmen. Dafür greift die Politik erheblich in die Rechte von Aktionären ein. Der Vorstand soll ermächtigt werden, das Grundkapital der Bank durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen an den Fonds um 50 Prozent erhöhen zu können. Dafür soll nur die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich sein. Die Aktionäre haben also in diesem Fall kein Mitspracherecht, wie es sonst bei Kapitalerhöhungen üblich ist. Weitere Auflagen könnten einen Verzicht auf Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen beinhalten. Auch die Vorstandsbezüge würden bei solchen Banken zum Thema.
Sicherheit für Geldmarktfonds: Geldmarktfonds spielen eine besondere Rolle, wenn es darum geht, Banken kurzfristig flüssig zu halten. Private und institutionelle Anleger haben derzeit 100 Mrd. Euro in solchen Fonds geparkt, die einige Wochen oder Monate das Geld gegen einen entsprechenden Zins investieren. Zuletzt hatten einige dieser lange Zeit als besonders sicher geltenden Fonds Verluste verbucht, weshalb immer mehr Anleger ihr Geld abziehen. „Wenn die Geldmarktfonds weiter schrumpfen, ist die nächste Liquiditätskrise der Banken programmiert“, sagt ein Banker. Die Bundesbank soll deshalb nun die Liquidität von nach deutschem Recht errichteten Geldmarktfonds und geldmarktnahen Fonds sicherstellen, etwa mit kurzfristigen Überbrückungskrediten der Notenbank selbst.
Bilanzregeln: Die Bewertungsvorschriften haben nach Überzeugung von Experten in der Krise als Brandbeschleuniger gewirkt. Dass die Banken seit einiger Zeit die meisten Wertpapiere zu aktuellen Marktpreisen bewerten müssen, hat zu einer Abwärtsspirale geführt: Abschreibungen führten zu Verlusten, was Banken zu Notverkäufen zwang – mit der Folge eines weiteren Preisverfalls und neuer Abschreibungen. Dieses Prinzip steht nun vor dem Aus. Künftig soll für den Fall, dass es am Markt keine „fairen“ Preise gibt, unter anderem der Anschaffungswert als Orientierung geben. Das verhindert regelmäßige Bewertungsanpassungen.
Die Bundesregierung geht sogar noch weiter: Sie will sogar das Insolvenzrecht aushebeln, um rasche Schieflagen von Geldhäusern zu vermeiden. Künftig soll offiziell keine Überschuldung mehr vorliegen, falls die „Finanzkraft des Unternehmens mittelfristig zur Fortführung“ ausreicht. Dadurch will man Firmen ein Insolvenzverfahren ersparen, wenn „die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie weiter erfolgreich am Markt operieren können“.
