Die Bundesregierung hat den Weg für das zweite Klimapaket frei gemacht. Wie auf der Kabinettsklausur von Meseberg 2007 beschlossen, müssen sich Mieter und Hausbesitzer ab 2009 auf strengere Vorschriften für Neubauten und die Häusersanierung einstellen. Bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Maßnahmen einigte sich das Kabinett darauf, auf Zwangsmaßnahmen und Bußgelder größtenteils zu verzichten.
Nach der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) sollen Neubauten vom 1. Januar 2009 an mit 30 Prozent weniger Energie auskommen, wie Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte. Schon vorhandene Gebäude seien nur betroffen, wenn eine grundlegende Sanierung vorgenommen werde. Dabei wird der Austausch 30 Jahre alter Heizkessel Pflicht, ebenso die Dämmung von Leitungen und der obersten Geschossdecke.
Der zuständige Schornsteinfeger wird künftig kontrollieren, ob diese gesetzlichen Anforderungen bei einer Sanierung erfüllt werden. Falls nicht, gebe es zwar kein Bußgeld. Doch der Schornsteinfeger werde das Versäumnis den Behörden anzeigen müssen, die daraufhin Zwangsgelder erheben können. Selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser, die vor einem bestimmten Stichtag bezogen wurden, werden von jeglicher Pflicht zur Nachrüstung ausgenommen.
Ursprünglich sollte den Mietern auch das Recht eingeräumt werden, die Mietzahlung um zwölf Prozent zu kürzen, wenn der Vermieter nichts zur Dämmung oder energetischen Sanierung unternimmt. Dieses Vorhaben wurde jedoch auf Drängen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fallen gelassen. Tiefensee will dieses Projekt im Herbst erneut auf die Tagesordnung setzen.
Eine neue Heizkostenverordnung werde zusätzlich dafür sorgen, dass Mieter sparsamer heizen, sagte Tiefensee. Der verbrauchsabhängige Anteil in der Nebenkostenabrechnung soll von 50 auf 70 Prozent steigen. Der Mieter könne damit über einen größeren Anteil seiner Heizkosten selbst bestimmen.
Hausbesitzer können die neu anfallenden Sanierungskosten auf die Miete umlegen. Allerdings würden die Energiespar-Maßnahmen dazu führen, dass die Mieter nach einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren wegen niedrigerer Nebenkosten unter dem Strich besser dastehen. „Wir zocken die Mieter nicht ab“, sagte Tiefensee. Die Gesamtheit der Maßnahmen ziele darauf ab, die Investitionsquote im Häuserbestand von derzeit 1,7 auf drei Prozent zu erhöhen. Damit werde ein Stand erreicht, mit dem der Gebäudebestand zur Erreichung der Klimaschutzziele einen wirksamen Beitrag leisten werde.
Das Paket hat auch Auswirkungen für tausende Transportbetriebe. "Spediteure, die Stinker fahren, werden mehr belastet“, sagte der Minister. Sie sollen 28 Cent pro Kilometer zahlen, umweltfreundliche Lastwagen mit 14 Cent nur halb so viel. Dem Bund werde dadurch 600 Mio. Euro jährlich mehr zufließen. Die Mautmehreinnahmen sollen dann in den Ausbau von Straßen und Schienen fließen. mit dpa
