Die EU-Kommission hat eine spürbare Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und beim Bauen und Renovieren von Häusern gefordert. Ziel ist, die Verbraucher zu entlasten und die Beschäftigung in der Handwerksbranche zu fördern.
„Die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen gehört zu den wichtigsten Aufgabenfeldern im Rahmen der Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung“, schreibt die Brüsseler Gesetzesbehörde in einem neuen Gesetzesvorschlag. Das Papier liegt Morgenpost Online vor. EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs wollte den Vorschlag an diesem Montag vorstellen. Die Mitgliedstaaten müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Nach dem Willen der Kommission soll auch für weitere Dienstleistungen und Produkte des täglichen Bedarfs ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten. Die Vorschläge würden in Deutschland zu deutlichen Steuerentlastungen für die Verbraucher führen.
Hintergrund: Die reduzierten Mehrwertsteuersätze liegen in den EU-Staaten im Allgemeinen zwischen fünf und neun Prozent, in Deutschland bei sieben Prozent. Dagegen bewegen sich die normalen Verbrauchsteuern zwischen 18 und 25 Prozent. In Steuerfragen sind in der EU einstimmige Entscheidungen notwendig, das bedeutet: Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen.
In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung ermäßigte Mehrwertsteuersätze für handwerkliche Leistungen abgelehnt, sie fürchtete hohe Steuerausfälle. Die Befürworter der Regelung verweisen dagegen auf weniger Mehrwertsteuerbetrug, einen Rückgang der Schwarzarbeit und neue Beschäftigungsimpulse.
Die EU-Kommission hatte bereits 2006 Mehrwertsteuersenkungen auf bestimmte lokale und arbeitsintensive Dienstleistungen vorgeschlagen, die jetzigen Forderungen gehen aber weit über die alten Vorschläge hinaus.
