Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die große Koalition eindringlich vor einer weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gewarnt. Im Falle eines Abschwungs würde die derzeitige Rücklage von 14,1 Milliarden Euro nicht ausreichen, um das dann zu erwartende neue Finanzloch zu decken, heißt es in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ schreibt. Die Koalition denkt an eine weitere Senkung des Beitragssatzes von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent zum Jahreswechsel.

Die Zeitung zitiert aus der vom Finanzministerium übermittelten Einschätzung für die Sitzung des Ausschusses am Mittwoch: „Weiteres Beitragssatzsenkungspotenzial ist aus Sicht der BA nicht vorhanden. Es wird abgeraten, die Beitragssätze weiter zu senken.“ Die Finanzmarktkrise könne zu einem „konjunkturellen Reflex“ mit der Folge sinkender Beschäftigung und steigender Arbeitslosenzahlen führen. Dann müsse der Beitrag wieder „schnell und deutlich“ angehoben werden, „was stark prozyklisch wirken“, den Abschwung noch verschärfen würde.