Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Forderungen aus der CSU nach baldigen Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. „Ich sehe keine große Steuerreform mehr in dieser Legislaturperiode“, sagte Rüttgers Morgenpost Online. „Wir machen noch immer Schulden und sind immer noch nicht dabei, unsere Altschulden zurückzuzahlen“; so der NRW-Ministerpräsident weiter.

„Ich bin aber ganz sicher, dass wir uns bei der Bundestagswahl darüber unterhalten werden, welche Schritte danach angegangen werden. Bis dahin können wir bei der Arbeitslosenversicherung noch die Beiträge senken, etwa auf 3,0 Prozent. Das hat den Vorteil, dass es nicht nur allen Arbeitnehmern zugutekommt, sondern das Land wettbewerbsfähiger macht“, so Rüttgers.

Der Vorschlag der CSU für eine Steuerreform könne Grundlage eines gemeinsamen Konzepts für die Bundestagswahl sein, sagte Rüttgers. „Mir gefällt der CSU-Vorschlag, weil er konkret ist. Wir werden aber nicht nur einen Steuerwahlkampf führen. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir eigentlich in zwanzig Jahren leben wollen“, sagte Rüttgers.

Eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale schloss Rüttgers nicht aus, allerdings sei dies ein Strategiewechsel und deshalb problematisch. „Das ist eine Frage der Verteilung zwischen denen, die weit zur Arbeit fahren, und denen, die am Arbeitsplatz leben. Deswegen kann ich verstehen, dass diese Frage im ländlichen Raum sehr drängt“, so Rüttgers zu Morgenpost Online.

„Ich sehe aber folgendes Problem: Wir haben uns bei den letzten Steuerreformen bemüht, die Zahl der Einzelregelungen zu verringern, um die Tarife für alle senken zu können. Wenn wir jetzt wieder mit Einzelfällen kommen, wäre das ein Strategiewechsel“, sagte Rüttgers.