Urteil zur Prüfpflicht

Google muss User vor Ehrverletzung schützen

Google muss als Provider ehrenrührige Behauptungen aus dem Netz nehmen. Der Bundesgerichtshofes kam zu diesem Urteil, nachdem einem Geschäftsmann in einem Blog die Bezahlung von Sexclubrechnungen mit der Firmenkreditkarte vorgeworfen worden war.

Foto: picture alliance / dpa Themendie / picture alliance / dpa Themendie/dpa Themendienst

Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht für die Internetplattform Google verschärft, beleidigende Inhalte in Blogs zu löschen. Nach dem BGH-Grundsatzurteil vom Dienstag muss Google den Einwänden einer beleidigten Person nachgehen und an den Blog-Betreiber weiterleiten. Legt der Autor der ehrverletzenden Behauptungen keine Belege vor, muss Google die Passagen löschen.

Kann der Blogger dagegen seine Behauptungen beweisen, muss Google diese wiederum der betroffenen Person weiterleiten. Nur wenn die erneut die Unwahrheit der Behauptungen belegen kann, muss Google löschen.

In dem jetzt entschiedenen Fall ging es um einen Geschäftsmann, dem in einem von Google zur Verfügung gestellten Internet-Blog unter voller Namensnennung die Bezahlung von Sexclubrechnungen mit der Firmenkreditkarte vorgeworfen worden war. Der Betroffene bezeichnete die Behauptungen als falsch, der Autor des Blogs arbeitete allerdings anonym. Google leitete die Beanstandung an den Blogger weiter, der seine Eintragung jedoch nicht änderte. Daraufhin verklagte der Geschäftsmann Google auf Unterlassung.

Die Internetplattform Google mit Sitz in Kalifornien wollte den Fall nach amerikanischem Recht entschieden haben. Das lehnte der BGH jedoch ebenso ab wie zuvor das Oberlandesgericht Hamburg. Der Blog sei in Deutsch verfasst worden und habe sich auch inhaltlich an deutsche Leser gewandt. Der betroffene Geschäftsmann habe deshalb berechtigt die Anwendung deutschen Rechts verlangt. Google sei zwar nicht Mittäter der Persönlichkeitsrechtsverletzung, könne aber als Störer haften, so der BGH.

Zur Feststellung der Löschpflicht wies der BGH den Fall jetzt an Hamburg zurück. Bisher seien keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Blogger Belege vorgelegt hatte. Fehlte es daran, ist die Behauptung zu löschen. Kann der Blogger dagegen die Bezahlung der Sexclubrechnung auf Firmenkosten belegen, könnte die Passage im Netz bleiben. Der Geschäftsmann müsste dann wiederum Belege zur Entkräftung der Behauptung vorlegen.