Selbstverpflichtung

Facebook will Nutzern mehr Datenschutz bieten

Vertreter des sozialen Netzwerks Facebook und Innenminister Hans-Peter Friedrich haben sich bei einem Treffen in Berlin auf einen besseren Schutz der Nutzer verständigt. Facebook habe sich grundsätzlich bereit erklärt, sich Selbstverpflichtungen anzuschließen.

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Das soziale Netzwerk Facebook will freiwillig den Datenschutz für seine 20 Millionen Nutzer in Deutschland verbessern. Darauf verständigte sich das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Selbstverpflichtung wird von einer Stärkung der Medienkompetenz bis hin zur Datenübermittlung reichen, wie das Ministerium nach einem Treffen mitteilte. Der CSU-Politiker Friedrich sagte, er strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält.

Facebook beteiligt sich bisher nicht an schon bestehenden Selbstverpflichtungen in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem der Verhaltenskodex zum Jugendschutz und der Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM), die deutsche Anbieter bereits unterzeichnet haben.

Richard Allan, Direktor für Public Policy bei Facebook, sagte, sein Unternehmen unterstütze nun Friedrichs Initiative zur Selbstregulierung. „Sie kann ein sehr effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu schützen.“ Nach Angaben des Unternehmens tauschen sich weltweit etwa 750 Millionen Menschen über die Internetplattform aus.

Zuletzt hatte die Kritik an Facebooks Datenspuren im Internet zugenommen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Landesbeauftragte in Schleswig-Holstein warnen etwa eindringlich vor Verknüpfungen zu Facebook mit den „Gefällt mir“-Buttons.

Problem Facebook-Partys

Thema des Gesprächs zwischen Friedrich und Facebook waren auch die sogenannten Facebook-Partys. Facebook hat demnach bereits den Schutz minderjähriger Nutzer vor unbeabsichtigten öffentlichen Einladungen verstärkt, die zu Massenaufläufen führen. Facebook will nun einen Leitfaden erarbeiten, der den Ordnungsbehörden Ansprechpartner und Maßnahmen nennt. So sollen beispielsweise öffentliche Einladungen unter falschem Namen gelöscht werden.

Mit der Bereitschaft Facebooks, sich Selbstverpflichtungen anzuschließen, wird nach Auffassung des Ministeriums die Diskussion entschärft, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt. Wegen seiner Niederlassung in Dublin hält Facebook in ganz Europa irisches Datenschutzrecht für anwendbar.

„Kodexe schaffen Transparenz“

Diese Grundsatzfrage müsse auf europäischer Ebene entschieden werden, sagte Friedrich. „Nicht nur, weil die Verhandlungen in Brüssel lange dauern und wir die Ergebnisse noch nicht kennen, macht es Sinn, auf Selbstregulierung zu setzen. Kodexe schaffen Transparenz, legen Rechte und Beschwerdeverfahren fest. Sie werden kontrolliert und sanktioniert und sind zudem flexibler.“

Um die Entwicklung eines allgemeinen Kodexes für soziale Netzwerke anzustoßen, will das Innenministerium nun die betreffenden Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sowie die sozialen Netzwerken zu Gesprächen einladen.