Nach Entschlüsselung

Assange stellt sensible Dokumente selbst ins Netz

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat nach der schweren Datenpanne um die geheimen US-Depeschen den kompletten Datensatz jetzt selbst online veröffentlicht. Damit sind nun auch die Namen von Informanten der US-Botschaften öffentlich, die sensible Informationen lieferten.

Nach der schweren Datenpanne um geheime US-Depeschen hat Wikileaks-Gründer Julian Assange die Flucht nach vorn angetreten und die heiklen Dokumente selbst ungeschwärzt ins Internet gestellt. Über seine Enthüllungsplattform Wikileaks ist seit der Nacht zum Freitag ein kompletter Datensatz mit mehr als 250 000 Dokumenten abrufbar. Damit sind nun auch die Namen von Informanten der US-Botschaften öffentlich, die teilweise sensible Informationen lieferten.

Ursprünglich hatten Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Medienpartner wie „Der Spiegel“ sich darauf geeinigt, die Namen von Informanten, deren Sicherheit durch eine Veröffentlichung gefährdet werden könnte, zu schwärzen. Allerdings geriet die verschlüsselte Datei mit den ungeschwärzten Namen in Umlauf. Außerdem veröffentliche der britische Journalist David Leigh in einem Buch über Wikileaks das Passwort zur Entschlüsselung der Botschafts-Telegramme.

Der Mitarbeiter der britischen Zeitung „The Guardian“ hatte die sensible Daten von Wikileaks erhalten , als die Enthüllungsplattform und der „Guardian“ noch in einer Medienpartnerschaft verbunden waren. Nach mehreren kritischen Artikeln im „Guardian“ über die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange brach diese Kooperation jedoch auseinander. Inzwischen überziehen sich Leigh und Assange gegenseitig mit Vorwürfen. Leigh rechtfertigte am Donnerstag die Veröffentlichung des Passworts in seinem Buch mit dem Hinweis, er sei davon ausgegangen, dass es damals nur für wenige Stunden gültig gewesen sei.

Streit über den Umgang mit den sensiblen Daten

Die verschlüsselte Datei mit den 250.000 US-Depeschen kursiert schon seit geraumer Zeit im Netz. Ein Mitarbeiter von Assange soll sie am 7. Dezember 2010 über die Filesharing-Website Pirate Bay über das BitTorrent-Protokoll verbreitet haben. An diesem Tag hatte sich Assange in London der Polizei gestellt, nachdem wegen der Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden mit einem Haftbefehl nach ihm gesucht wurde. Die über BitTorrent verteilte Datei konnte mit dem Passwort entschlüsselt werden, das Assange dem Guardian-Journalisten Leigh genannt und dieser später in seinem Buch veröffentlich hatte.

Der Streit über den Umgang mit den sensiblen Daten aus dem US-Außenministerium führte auch zum Bruch zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg. Der deutsche Netzaktivist war einst ein enger Mitarbeiter von Assange und trat mit ihm monatelang bei öffentlichen Präsentationen der Enthüllungsplattform gemeinsam auf.

Nach dem Bruch des Vertrauensverhältnisses warf Domscheit-Berg dem Wikileaks-Gründer einen viel zu sorglosen Umgang mit den geheimen Daten vor. So sei Assange „zu faul“ gewesen, für die Übergabe der Daten an die ausgewählten Medienpartner eigene Versionen der verschlüsselten Datei mit jeweils individuellen Passwörtern anzulegen. Assange wiederum beschuldigt Domscheit-Berg, selbst entscheidend zum Leck der Daten beigetragen und in seinem Wikileaks-Buch sensible Interna ausgeplaudert zu haben.

Siegfried Kauder (CDU) fordert abschreckende Strafen

Angesichts des Datenlecks bei der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks verlangt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, schärfere Geheimhaltungsvorschriften. „Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend. Der Fall Wikileaks belegt, dass streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden müssen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Nach seinem Willen soll künftig „für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann“. In derart schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch abschreckende Strafen zu verhängen. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen“, erklärte Siegfried Kauder.

Damit geht der Ausschussvorsitzende teilweise auf Distanz zu einem aktuellen Gesetzentwurf, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht gestärkt werden soll. Das auf Initiative der FDP geplante Gesetz will Ermittlungen und Strafen gegen Medienleute grundsätzlich ausschließen, wenn diese ein Dienstgeheimnis veröffentlichen.