Persönliche Daten sollen in Europa besser geschützt werden. EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat in Brüssel neue Regeln für Unternehmen, Polizei und andere Behörden vorgeschlagen. „Die Bürger haben nicht immer das Gefühl, die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu haben“, sagte sie. Um das zu ändern, will sie Bürgern ein „Recht auf Vergessen“ geben.

Besonders soziale Netzwerke wie Facebook will Reding treffen. Diese müssten Daten künftig auf Wunsch ihrer Nutzer wieder löschen. Geschäftsbedingungen, die die Privatsphäre betreffen, müssen den Vorschlägen zufolge einfach und klar formuliert werden. Die Zustimmung zur Datenverarbeitung dürfen Firmen nicht stillschweigend voraussetzen, Nutzer müssen sie ausdrücklich erteilen.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte, das angestrebte „Recht auf Vergessen“ im Internet offenbare „ein beinahe naives Verständnis von Technik“. Wenn EU-Kommissarin Reding etwa verlange, dass jeder Internet-Anbieter binnen 24 Stunden sämtliche Kopien eines bestimmten Datensatzes löschen müsse, sei dies technisch gar nicht durchführbar. Die EU-Kommission setze zu sehr auf technische Einzelregularien. „Da ist die Internetwirtschaft viel zu kreativ, um sich damit gängeln zu lassen.“

Reding schlug vor, dass Internetnutzer in Europa unkompliziert Auskunft darüber erhalten sollen, was Online-Netzwerke oder der Versandhandel über sie wissen. Kunden, die den Anbieter wechseln, sollen zudem ihre Daten einfach übertragen können.

Verstöße gegen Datenschutz-Vorgaben sollen teuer werden. Vorgesehen ist Bußgeld bis zu einer Million Euro oder bis zu einer Höhe von zwei Prozent des weltweiten Umsatzes. Verhängen soll es die jeweils zuständige nationale Aufsichtsbehörde. Verstöße müssten Firmen von sich aus melden. Auch für die Polizei oder die Justizbehörden, die sich mit Strafsachen beschäftigen, soll es europaweite Regeln geben. Derzeit gelten Datenschutzregeln von 1995. Den Vorschlägen der EU-Kommission müssen Europaparlament und EU-Länder zustimmen. Bis sie gelten, können Jahre vergehen.

Der US-Suchmaschinenkonzern Google ändert derweil seinen Umgang mit Nutzerdaten. Er will künftig alle Informationen, die man bei verschiedenen Diensten des Konzerns hinterlässt, gesammelt auswerten. Dies werde den Nutzern Vorteile wie bessere Suchergebnissen und relevantere Werbeanzeigen bringen, behauptete Google. Der Konzern verdient vor allem mit Werbung Geld. Ab Anfang März sollen die 70 einzelnen Datenschutzdokumente in einem zusammengeführt werden. Die Daten würden nach wie vor nicht nach außen verkauft, meldete Google. dpa