US-Internetgesetze

Wikipedia aus Protest einen Tag abgeschaltet

Das Flaggschiff von Wikipedia bleibt in einer beispiellosen Aktion für einen Tag abgeschaltet: Die englischsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie zeigt nur eine Protestnote gegen zwei Gesetzesinitiativen in den USA, die mit Netzsperren gegen die Anbieter von Raubkopien im Internet vorgehen will.

Foto: dpa / dpa/DPA

Aus Protest gegen Gesetzesvorhaben des US-Kongress sind die englischsprachigen Seiten der populären Online-Enzyklopödie Wikipedia am Mittwoch 24 Stunden lang nicht erreichbar. Das hatte Gründer Jimmy Wales am Montag in einer Twitter-Mitteilung angekündigt. Die Protestaktion richtet sich gegen geplante Gesetze, mit denen die Verbreitung von Raubkopien im Ausland unterbunden und geistiges Eigentum geschützt werden soll. Kritiker befürchten hingegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die deutschsprachige Wikipedia wird weiter zugänglich sein, aber voraussichtlich einen Protestbanner in Solidarität mit der Aktion in den USA anzeigen.

Twitter-Vorstandschef Dick Costello lieferte sich eine Kontroverse mit Wales und anderen, in der er eine Abschaltung zunächst als „dumm“ bezeichnete, dies später aber relativierte. Twitter sei auch gegen SOPA, halte die Abschaltung des globalen Internet-Dienstes aber nicht für sinnvoll.

Die Aktion der Wikipedia dürfte die Bewegung gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA) des US-Repräsentantenhauses und den Protect Intellectual Property Act (PIPA) des Senats stärken. Die Website gehört schließlich zu den beliebtesten Anlaufstellen im Netz. Auch Konzerne wie Google, Facebook, Yahoo, Twitter, eBay und AOL haben sich schon gegen die Gesetze ausgesprochen, die nach ihrer Ansicht ihr Geschäft gefährden. Der Abschaltung am Mittwoch für einen Tag wollen sich auch andere Online-Netzwerke in den USA anschließen.

Die beiden Gesetzespakete haben das gleiche Ziel: Der Verkauf von Raubkopien von US-Produkten im Ausland soll unterbunden werden. Unterstützt werden die Gesetze von der US-Film- und Musikindustrie. Der illegale Verkauf ihrer Produkte verletze Urheberrechte und vernichte Arbeitsplätze in den USA.

US-Regierung schließt sich Kritik an

Die hinter der Wikipedia stehende Stiftung Wikimedia kritisierte aber in einer Erklärung, wenn die Gesetzgebung beschlossen werde, schade das dem „freien und offenen Internet“. Mittel zur Zensur internationaler Websites würden in die USA gebracht. „Das ganze ist eine schlecht gemachtes Durcheinander“, schrieb Wales in einer E-Mail.

Die meiste Kritik richtet sich gegen SOPA, den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses. Er erlaubt es den US-Behörden, eine Schwarze Liste mit Websites zu erstellen, die angeblich Raubkopien verbreiten. Damit würden Teile des Internets US-Bürgern vorenthalten, heißt es. Allerdings scheint die Führung des US-Kongresses von diesem Teil des Vorhabens schon wieder Abstand zu nehmen.

Der Kritik angeschlossen hat sich am Wochenende auch die Regierung von Präsident Barack Obama. Sie erklärte, sie werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Raubkopien zu bekämpfen und gleichzeitig die Freiheit des Internets aufrecht zu erhalten.

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