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Corona-News vom 14.2.: Hilfsgelder für Firmen verlängert

| Lesedauer: 25 Minuten
Bericht: Furcht vor Kontrollverlust wegen vieler Krisen

Bericht: Furcht vor Kontrollverlust wegen vieler Krisen

Corona-Pandemie, Klimawandel, Ukraine-Konflikt - wegen der Vielzahl an Krisen in der Welt weitet sich einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zufolge das Gefühl einer "erlernten Hilflosigkeit" aus. Vor allem in Europa wächst demnach die Sorge vor einem zunehmenden Kontrollverlust.

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Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Mehr Infos im Blog.

  • Beim Corona-Gipfel sollen laut einer Beschlussvorlage deutliche Lockerungen beschlossen werden
  • Finanzminister Christian Lindner wirbt für einen Stufenplan für Lockerungen
  • Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus
  • Arbeitsminister Hubertus Heil will "aus dem coronabedingten ungeplanten Großversuch zum Homeoffice grundlegende Konsequenzen ziehen"
  • Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation warnt vor Fahrlässigkeit in der Corona-Pandemie
  • Dieses Newsblog ist geschlossen. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen hier

Berlin. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist am zweiten Tag infolge gesunken – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1459,8 an. Am Vortag war der Wert erstmals seit Ende Dezember gesunken und lag bei 1466,5. Es ist schwer zu beurteilen, ob das wirklich eine Wende im Infektionsgeschehen von Deutschland bedeutet. Es könnte auch sein, dass der Inzidenzrückgang nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegelt, sondern Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist.

Eine Rolle könnte unter anderem auch spielen, dass einige Menschen ihren positiven Selbst- oder Schnelltest nicht mit einem PCR-Test abklären lassen. Sie tauchen dann nicht in der Statistik auf. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 76 465 Corona-Neuinfektionen.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

Am Mittwoch treffen sich die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem neuen Corona-Gipfel. Angesichts der Lockerungen in anderen Ländern und der insgesamt milder verlaufenden Omikron-Variante werden auch in Deutschland Forderungen nach Erleichterungen statt neuer Regeln laut.

Corona-News von Montag, 14. Februar 2022: Newsblog geschlossen

Dieses Newsblog ist geschlossen. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen hier.

19.09 Uhr: Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat vor Fahrlässigkeit in der Corona-Pandemie gewarnt. Hohe Impfraten in einigen Ländern und die weniger gefährliche Omikron-Variante verleiteten zu dem falschen Schluss, die Pandemie sei zu Ende, sagte Tedros. Die Welt dürfe aber nicht die Chance verspielen, die Pandemie 2022 unter Kontrolle zu bringen.

Das Risiko, die Möglichkeit ungenutzt zu lassen, steige angesichts der weltweiten Impf-Kluft weiter an. Es sei zu befürchten, dass 116 Länder das Ziel verfehlen werden, bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Bevölkerung gegen Covid-19 zu immunisieren. Er forderte die Regierungen auf, die Impfkampagnen zu beschleunigen.

"Freedom Day" in Dänemark – das sind die Folgen

18.22 Uhr: Dänemark hatte sich als eines der ersten Länder in Europa aus der Deckung gewagt: Anfang Februar hob die Regierung alle maßgeblichen Corona-Maßnahmen auf. Das Land feierte den "Freedom Day". Bis auf vereinzelte Einreiseregeln muss die Bevölkerung keine Beschränkungen mehr beachten. Doch jetzt kämpft das Land mit Rekord-Fallzahlen. Lesen Sie dazu: "Freedom Day" in Dänemark – das sind die Folgen

Corona: Pflicht zu mobiler Arbeit läuft aus

18.18 Uhr: Laut einem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch wollen Bund und Länder die bisherige Pflicht zu Homeoffice zum 20. März auslaufen lassen. Unabhängig von der Pandemie will ein großer Teil der Beschäftigten nach Darstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) jedoch „flexibel arbeiten in einem gesunden Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro“. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte unserer Redaktion, zwei Drittel der Arbeitgeber wollten nach der Pandemie hingegen wieder zurück zum alten Status Quo. „Diesen Interessenkonflikt muss die Ampel dringend zugunsten von Beschäftigten auflösen“, forderte Piel.

Während der DGB von der Bundesregierung „Augenmaß“ verlangte, lehnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA ) eine Verlängerung ab. Ihr Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte unserer Redaktion, eine Verlängerung der gesetzlichen Homeoffice-Pflicht sei „überflüssig“. Das gelte erst recht für einen Anspruch auf mobile Arbeit. „Mit einem stumpfen Anspruch auf Homeoffice erreichen wir nichts“, so Kampeter.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gab zu bedenken, zu Hause zu arbeiten, sei für Millionen von Menschen zur neuen Normalität geworden. Heil sagte unserer Redaktion, er sei dafür, „dass wir aus dem coronabedingten ungeplanten Großversuch zum Homeoffice grundlegende Konsequenzen ziehen.“ Sein Ziel ist es, den Beschäftigten den Rücken zu stärken, die mobiles Arbeiten stärker in ihren Arbeitsalltag einbauen möchten. Die Koalition habe verabredet, „dass die Beschäftigten ihren Wunsch nach Homeoffice zukünftig mit dem Chef oder der Chefin erörtern können. Wenn diese das ablehnen wollen, müssen betriebliche Gründe dagegenstehen“, erläuterte Heil.

Baerbock spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus

17.31 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Es sei gut, dass im März die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen komme, sagte Baerbock nach einem Krankenhausbesuch im brandenburgischen Ludwigsfelde. "Sie wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, damit wir all diejenigen schützen, die seit zwei Jahren alles gegeben haben, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten."

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern hätten in den vergangenen beiden Jahren Unglaubliches geleistet, sagte die Grünen-Politikerin. Die Pandemie binde aber weiterhin sehr viel Personal und die Belastung gerade bei den Pflegekräften sei sehr hoch.

Veranstalter und Messewirtschaft für Ende fast aller Corona-Regeln

17.07 Uhr: Die Veranstalter von Messen und Konzerten in Deutschland wollen ein schnelles und fast vollständiges Ende der Corona-Beschränkungen - oder wenigstens ein klares Signal, wann es soweit ist. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage an diesem Mittwoch forderte der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) eine "sofortige und vollständige Öffnung".

Auch die Messewirtschaft sieht keinen Grund mehr, Branchentreffen absagen zu müssen. "Unser Geduldsfaden ist am Reißen", sagte Philip Harting, Vorsitzender des Verbands der deutschen Messewirtschaft (Auma), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auma-Geschäftsführer Jörn Holtmeier ergänzte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "Für uns ist wichtig, dass es spätestens ab dem 20. März nicht mehr möglich ist, Messen überhaupt zu verbieten, damit wir Planungssicherheit haben."

Corona-Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert

15.13 Uhr: Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Darüber wurde in der Bundesregierung eine Einigung erzielt, wie das Wirtschaftsministerium am Montag auf Anfrage mitteilte. Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März. Die milliardenschweren Hilfen sind das zentrale Kriseninstrument des Bundes, um die Folgen der Pandemie auf Firmen und Jobs abzufedern.

Unterstützt werden Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019. Erstattet werden fixe Betriebskosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen. Die Förderhöhe ist gestaffelt je nach Höhe des Umsatzeinbruchs.

Krankenhausgesellschaft: Belegungszahlen gehen erst im März zurück

15.52 Uhr: Die sich andeutende Entspannung der Corona-Lage wird sich nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erst in einigen Wochen in den Kliniken bemerkbar machen. Es sei erst im Laufe des März mit einer deutlichen Reduktion der Belegungszahlen zu rechnen, teilte die DKG auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte in einer am Sonntagabend veröffentlichten Stellungnahme eine mögliche Lockerung der Coronamaßnahmen an die Lage in den Krankenhäusern geknüpft: "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist." Am Mittwoch werden Bund und Länder über den weiteren Corona-Kurs beraten.

Finnland lockert Corona-Beschränkungen

13.53 Uhr: Nach ihrem Mann Prinz Charles hat sich nun auch Herzogin Camilla mit dem Coronavirus infiziert. Die Herzogin von Cornwall, so Camillas offizieller Titel, sei positiv getestet worden und isoliere sich, hieß es am Montag in einem Statement des Clarence House - der Residenz des Paares.

In der vergangenen Woche war bereits der 73 Jahre alte Thronfolger positiv getestet worden, nachdem er gemeinsam mit Camilla an einem Empfang teilgenommen hatte. Für Prinz Charles ist es bereits die zweite Corona-Infektion, seine Frau war hingegen bis zuletzt von dem Virus verschont geblieben. Die Nachrichtenagentur PA meldete unter Berufung auf ihre Quellen, Camilla sei dreifach gegen Corona geimpft.

Corona im Hause Windsor: Auch Herzogin Camilla positiv getestet

12.13 Uhr: In Finnland gelten seit Montag deutlich weniger Corona-Maßnahmen als zuvor. Zum Wochenstart wurden mehrere der bisherigen Beschränkungen gelockert. Restaurants und Kneipen dürfen nun zunächst bis 23.00 Uhr Alkohol verkaufen und bis Mitternacht offen bleiben. Wie der Rundfunksender Yle berichtete, ist auch ein Gesang- und Tanzverbot aufgehoben worden – das bedeutet, dass viele Finnen wieder in die von ihnen sehr geschätzten Karaokebars gehen können. Beschränkungen für die Kultur, den Sport und für Veranstaltungen fallen ebenfalls weg.

Die finnische Regierung hatte die Lockerungen vor gut zwei Wochen angekündigt. Dänemark, Schweden und zuletzt auch Norwegen haben praktisch alle geltenden Corona-Beschränkungen bereits aufgehoben.

So weit wie seine nordischen Partner geht Finnland nun nicht. Das nördlichste EU-Land will aber bis Anfang März alle Beschränkungen planmäßig aufheben, sollte die epidemische Lage dann nicht dagegen sprechen. Das würde unter anderem bedeuten, dass Kneipen und Diskotheken erstmals seit Herbst vergangenen Jahres bis zum frühen Morgen geöffnet sein dürfen.

Gegner der Corona-Regeln blockieren Straßen in Neuseelands Hauptstadt

11.34 Uhr: Die Proteste Hunderter Impfpflicht-Gegner vor dem Parlament in Neuseelands Hauptstadt Wellington dauern trotz Warnungen der Polizei auch nach einer Woche an. Die Teilnehmer haben zahlreiche Zelte aufgebaut und blockieren seit vergangener Woche viele Zufahrtsstraßen mit Lastwagen, Campern und Autos. Die Zahl der Demonstranten am Montag werde auf etwa 1000 geschätzt, berichtete der Sender Radio New Zealand (RNZ). Aufforderungen der Polizei, die Fahrzeuge anderweitig zu parken, würden bislang missachtet.

Einige Bars und Cafés hätten wegen der Blockade bereits schließen müssen, andere hätten kaum noch Kunden, hieß es. Ministerpräsidentin Jacinda Ardern forderte die Protestler in der Sendung "Morning Report" auf, nach Hause zu gehen. "Was wir sehen, ist eine Art von importiertem Protest. Wir haben Trump-Flaggen gesehen und kanadische Flaggen, zudem wurden Leute beleidigt, die in der Region unterwegs waren und Masken trugen." Dies gehe über einen normalen Protest hinaus.

Tausende Demonstranten waren am vergangenen Dienstag – offenbar inspiriert von den bildmächtigen Protesten zorniger Lkw-Fahrer im kanadischen Ottawa – in einem Konvoi mit Lastwagen zum Parlament gezogen, um ihrem Unmut über die strengen Corona-Regeln in dem Pazifikstaat Luft zu machen. Am Donnerstag hatten die Sicherheitskräfte versucht, das Camp zu räumen. Dabei war es auch zu kleineren Zusammenstößen gekommen, etwa 120 Demonstranten und Demonstrantinnen wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

Maßnahmengegner versammeln sich vor Kretschmanns Wohnhaus

10.49 Uhr: Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen. Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 Demonstranten wollte eine Absperrung der Straße umgehen, die zum Privathaus des Regierungschefs führt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden.

Laut Polizei informierten Beamte Kretschmanns Ehefrau Gerlinde darüber, die zur selben Zeit nach Hause kam. Ihr Mann sei nicht daheim gewesen. Insgesamt verlief der Zug der Maßnahmen-Kritiker nach Polizeiangaben friedlich.

Es ist in der Pandemie schon häufiger vorgekommen, dass der Protest der Gegner der Corona-Maßnahmen vor die Wohnhäuser von Politikerinnen und Politiker getragen wird. Anfang Dezember 2021 etwa gab es einen Fackel-Aufmarsch vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping. Im Januar dieses Jahres waren Hunderte Corona-Maßnahmengegner bei einem unangemeldeten Protest lautstark am Wohnhaus von Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb vorbeigezogen.

Bund und Länder erwägen Drei-Stufen-Plan für Lockerungen

9.46 Uhr: Bund und Länder planen offenbar einen Drei-Stufen-Plan, um bis zum 20. März alle tiefgreifenden Corona-Einschränkungen zu beenden. "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden", heißt es in einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.

In einem ersten Schritt würden demnach der Zugang zum Einzelhandel "bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen" sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern erlaubt. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März "entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.

Ministerpräsident Günther will über Perspektiven und Öffnungen reden

8.57 Uhr: Zwei Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für Öffnungsperspektiven und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. "Wir sind in einer Phase, in der wir zumindest das, was wir bisher kannten an Einschränkungen, ja auch deutlich zurückfahren können", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Natürlich müsse man dabei vorsichtig sein und die Lage genau analysieren. Doch jetzt sei der Punkt, an dem in dieser Konferenz über Perspektiven geredet werden sollte. Ein Blick auf die aktuellen Corona-Inzidenzen und Auslastungen der Intensivstationen zeige, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. "Wir haben jetzt Möglichkeiten, die Schutzmaßnahmen ein Stück zurückzufahren."

Dabei könne 2G (nur Genesene und Geimpfte) im Einzelhandel "auf jeden Fall" gestrichen werden. Für das Ende der Maskenpflicht in Schulen sei es dagegen "noch einen Ticken zu früh". Das Tragen von Masken werde eher zu den letzten Schutzmaßnahmen gehören, die freiwillig werden. In Sachen Großveranstaltungen könne den Menschen auf jeden Fall wieder Hoffnung gemacht werden. "Ich glaube, dass wir in der Perspektive in Stufen wieder öffnen können, dass wir Großverstaltungen wieder möglich machen."

Gleichzeitig hält Günther weiter an einer zumindest einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt richtig. "Denn auch in dieser Phase der Pandemie müssen wir vulnerable Gruppen stärker schützen als andere." Und solange führe kein Weg daran vorbei, und dafür würden Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen.

Abgeordneter Ullmann: Antrag für Impfpflicht ab 50 kommt diese Woche

8.11 Uhr: Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht soll der letzte noch ausstehende Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten in dieser Woche vorgelegt werden. Das kündigte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann als Initiator am Montag im ARD-"Morgenmagazin" an. Die Unterstützer planen eine Beratungspflicht und falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann, eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren.

Bereits bekannt sind zwei Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen: einer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und einer gegen eine Impfpflicht. Über sie soll ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Die Union lehnt das Verfahren ab und schlägt ein Impfvorsorgegesetz vor, das im Notfall die Möglichkeit vorsieht, eine Impfpflicht einzuführen.

"Wir werden diese Woche unseren Antrag präsentieren", sagte Ullmann. "Und dann werden wir die erste Lesung im März durchführen können, wir werden dann auch die Anhörung gleich durchführen können. Und in der zweiten Parlamentswoche im März wird dann auch die zweite/dritte Lesung stattfinden können." Das wäre dann spätestens am 25. März der Fall.

Lauterbach greift CSU-Spitzen bei Debatte um Teil-Impfpflicht an

7.51 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntagabend in der Sendung "Anne Will" scharf attackiert. Söders Volte gegen die Teil-Impfpflicht sei ein "sehr problematischer Vorgang". Wie die Leiterin eines sächsischen Pflegeheims mit den ungeimpften Mitarbeitenden umgeht und welche Zusage Lauterbach bei Novavax macht, lesen Sie hier.

Lindner will 2G-Regeln aufheben

7.18 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für weitgehende Öffnungsschritte stark. "Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch nicht", sagte der FDP-Chef dem "Handelsblatt". "Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig."

In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben müsse man "einen spürbaren Schritt Richtung Normalität" gehen. Die 2G-Regeln sollten "sofort aufgehoben" und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben. "Wir müssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe für Stufe das Leben normalisieren", so Lindner.

Journalisten bei Corona-Demonstration angegriffen

7.00 Uhr: Tausende Menschen sind am Wochenende in zahlreichen Städten Deutschlands auf die Straße gegangen. Nicht überall blieb es dabei friedlich. Bei Protesten von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Dresden sind am Sonntagabend zwei Journalisten angegriffen worden. Laut Polizeiangaben attackierten mehrere Teilnehmer der Protestaktion die beiden Journalisten und ihre "Begleitung". Diese setzte offenbar Pfefferspray gegen die Angreifer ein. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein.

RKI warnt vor neuer Corona-Welle im Herbst

5.44 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) geht einem Zeitungsbericht zufolge von einer neuen Corona-Welle im Herbst aus. "Die Endemie ist noch nicht erreicht – wir befinden uns in einer Übergangsphase", berichtet die Zeitung "Welt" unter Berufung auf eine interne Lageeinschätzung des Instituts. Mit einer neuen Corona-Welle im Herbst sei "fest zu rechnen".

RKI meldet 76.465 Neuinfektionen

5.41 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 76.465 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 18.802 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als 95.267 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1459,8 von 1466,5 am Vortag. 42 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.977. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 12,42 Millionen Corona-Tests positiv aus.

Wüst für Lockerungen der Corona-Beschränkungen

2.45 Uhr: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Mittwoch hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst sich für eine Rücknahme von Corona-Beschränkungen ausgesprochen. "Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht", sagte der MPK-Vorsitzende der "Welt". Er schränkte jedoch ein: "Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen"

Die Länder benötigten auch nach Mitte März die Möglichkeit, "mit Hygienekonzepten, Maske und Abstand für das nötige Maß an Sicherheit sorgen zu können – so lange es eben notwendig ist". Hier müsse die Bundesregierung für den erforderlichen Rechtsrahmen sorgen. "Bei einer kontrollierbaren Situation in den Krankenhäusern können wir dann zeitnah im März den nächsten Schritt machen", sagte Wüst der "Welt".

Corona-News von Sonntag, 13. Februar 2022: Veranstaltungsbranche für sofortiges Ende aller Corona-Auflagen

22.59 Uhr: Die Veranstaltungsbranche in Deutschland fordert eine "sofortige und vollständige Öffnung", sowie das Ende aller Corona-Auflagen. "Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht", sagte Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, unserer Redaktion.

Der Verband halte es für vertretbar, dass Bund und Länder am Mittwoch die Aufhebung aller Corona-Auflagen beschließen. "Wir sehen ja, dass dem Gesundheitssystem derzeit keine Überlastung droht", sagte Michow. Konkret fordert die Branche den Wegfall aller Kapazitätsbeschränkungen, der Überprüfung von Impfnachweisen bei Veranstaltungen ebenso wie die Maskenpflicht.

"Wer ein Konzert oder einer Veranstaltung besuchen will, muss künftig selbst bestimmen, ob er das Risiko einer Infektion zu tragen bereit ist", erklärte Michow. Seine Branche habe Corona am härtesten getroffen, "keiner hat so sehr unter den Maßnahmen gelitten wie wir".

Städtebund fordert verbessertes Gesetz zur Pflege-Impfpflicht

22.25 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund appelliert an Bund und Länder, das Gesetz zur Pflege-Impfpflicht nachzubessern. "Es gibt im Vollzug derzeit erhebliche Probleme und die Gesundheitsämter sind teilweise überfordert, die vielen Vorgänge zu bearbeiten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. "Man hätte bereits bei der Formulierung des Gesetzes diese Probleme vorhersehen und lösen müssen. Bund und Länder sollten sich auf die notwendigen Änderungen des Gesetzes verständigen."

Mit Blick auf die Weigerung Bayerns, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, kritisierte Landsberg: „Es steht nicht im Belieben einzelner Bundesländer, eine bundesgesetzlich vorgegebene Impfpflicht einfach auszusetzen.“

Die Politik müsse sicherstellen, dass sich bei einer allgemeinen Impfpflicht „ein solches Vollzugsdurcheinander nicht wiederholt“, forderte Landsberg. Ein „Bürokratiemonster“ müsse vermieden werden. Daher wäre ein bundeseinheitliches Impfregister der richtige Weg. Es müsse auf jeden Fall vermieden werden, dass die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter in die Kontrolle der allgemeinen Impfpflicht einbezogen würden, verlangte Landsberg. Das werde nicht funktionieren.

Expertenrat – Lockerung erster Corona-Maßnahmen möglich

22.00 Uhr: Der Ruf nach Lockerungen der Corona-Beschränkungen wird lauter: Vor der entscheidenden Beratungsrunde von Kanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch gibt jetzt auch der Expertenrat der Bundesregierung grünes Licht für die Rücknahme erster Auflagen. Trotz einiger Unsicherheiten könne eine „besonnene Rücknahme einzelner Infektionsschutzmaßnahmen in den kommenden Wochen möglich sein“, erklärte das Expertengremium.

Allerdings warnen die Fachleute auch, dass eine zu frühe Öffnung die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Corona-Last bergen könnte. Die dauerhafte Rücknahme aller staatlich verordneten Infektionsschutzmaßnahmen sei eng mit dem Erreichen einer hohen Impfquote und dem eigenverantwortlichen Handeln der Bürger verbunden.

Stark-Watzinger mahnt zur Behutsamkeit an Schulen

21.55 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor zu großen Lockerungsschritten an den Schulen gewarnt. Diese bräuchten "zunächst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasst", sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. "Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen."

Die Ministerpräsidentenkonferenz solle "spürbare Lockerungsschritte beschließen", sagte Stark-Watzinger. "Bei den Schulen müssen wir jedoch besonders behutsam sein, um den Präsenzunterricht und damit die Chancengerechtigkeit nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefährden."

Lehrerverband warnt vor zu schnellen Lockerungen an Schulen

21.50 Uhr: Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch warnt der Deutsche Lehrerverband davor, mit zu schnellen Lockerungen an Schulen den Präsenzunterricht zu gefährden: Der Verband hoffe zwar darauf, dass in absehbarer Zeit Gesundheitsschutzmaßnahmen und Einschränkungen an Schulen gelockert und abgebaut werden können, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter unserer Redaktion. "Unserer Ansicht nach ist allerdings der Zeitpunkt dafür oder gar für einen fixen Freedomday an Schulen noch nicht gekommen."

Noch sei wegen des Verzugs bei der Meldung von Corona-Infektionen nicht klar, ob die Omikronwelle ihren Scheitelpunkt tatsächlich schon erreicht habe, erklärte Meidinger. Zudem liege die Inzidenz in der Altersgruppe der Schülerinnen und Schüler nach wie vor zwei- bis dreimal höher als in der Gesamtgesellschaft. "In diese hohen Infektionszahlen hinein zu lockern birgt die Gefahr, dass die Omikronwelle an Schulen verlängert wird", so der Lehrerpräsident. Und gerade bei jüngeren Kindern sei die Impfquote noch immer sehr gering.

Um den vollständigen Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, müsse das Infektionsgeschehen an den Schulen unter Kontrolle bleiben, sagte er. "Dafür sind Maskenpflicht und Testungen noch unverzichtbar."

Hier startet ein neuer Corona-Blog. Alle Corona-News von 13. Februar 2022 finden Sie hier.

Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.

(fmg/dpa/afp/epd)