Brüssel. In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht tritt die EU-Kommission jetzt auf die Bremse: Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, über die Einführung einer Impfpflicht zu beraten.
Gentiloni sagte unserer Redaktion, die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 habe „vor Monaten“ ihre Berechtigung gehabt. Er fügte hinzu: „Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren.“
Der Kommissar machte deutlich, dass dies keine generelle Absage an entsprechende Gesundheitsschutz-Maßnahmen sei: „Ich bin nicht grundsätzlich gegen Zwangsimpfungen, wir haben sie in vielen Ländern zum Beispiel gegen Masern“. Er verwies darauf, dass jede Regierung für sich diese Frage prüfen müsse. Der Bundestag streitet gerade über eine allgemeine Impfpflicht, Österreich hat sie bereits eingeführt.
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Corona: EU-Kommissar sieht Europa auf dem Lockerungs-Weg
Der Wirtschaftskommissar sieht die Europäische Union jetzt auf dem Weg der Lockerung von Corona-Maßnahmen. Die Europäische Union sei derzeit in „wichtigen Wochen des Übergangs“ bei der Corona-Pandemie. Die Schwere der Pandemie nehme durch die Omikron-Variante ab, die Zahl der Todesfälle und der Hospitalisierungen gehe deutlich zurück. „Wir sind auf dem Weg, die Beschränkungen zu lockern, Land für Land auf dem gleichen Weg“, sagte der Kommissar.
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Gentiloni hatte zuvor eine neue Wirtschaftsprognose der EU-Kommission vorgestellt. Danach bremst die aktuelle Corona-Welle mit der vorherrschenden Omikron-Variante den erhofften Wirtschaftsaufschwung, die Wachstumsdynamik hat sich zuletzt abgeschwächt.
EU plant Maßnahmen wegen hoher Energiepreise
Schon im Frühjahr werde sich allerdings das Wachstum wieder beschleunigen, für das Gesamtjahr rechnet die Kommission mit einem Wachstum von 4 Prozent (3,6 Prozent in Deutschland). Problem neben Corona: Die Inflation, angetrieben auch durch hohe Energiepreise.
Doch im Gespräch mit unserer Redaktion kündigt der Wirtschaftskommissar jetzt Abhilfe an: Die Kommission diskutiere bereits, welche weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden könnten, um das Problem der Energiepreise abzumildern: Dazu zählen die gemeinsame Beschaffung von Erdgas durch die EU, gemeinsame Gasreserven und mehr Flüssiggas-Importe aus den USA, Katar und Ländern in Nordafrika, so der frühere italienische Ministerpräsident.
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