Betrug bei Corona-Tests: Vorwürfe gegen Spahn – Strenge Regeln geplant

Berlin. 

• Betrüger nutzen Schwachstellen bei der Abrechnung der kostenlosen Bürgertests aus
• Einige Testcenter geben wohl gegenüber den Behörden eine viel höhere Zahl von Tests an, als sie in Wirklichkeit durchführen
• In mehreren Bundesländern ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen des Verdachts auf Betrug
• Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen schärfere Regeln einführen

Als Reaktion auf den Betrugsverdacht bei Corona-Testzentren sollen diese in Zukunft nicht nur schärfer kontrolliert werden. Auch die bundesweit geltende Testverordnung soll kurzfristig angepasst werden, um Betrug zu erschweren. Darauf einigten sich die Gesundheitminister von Bund und Ländern bei Beratungen am Montag.

Zusätzlich soll mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten werden, wie das kriminelle Schummeln beim Abrechnen weiter erschwert werden kann. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.

Wie es aus den Teilnehmerkreisen der Beratungen der Minister weiter hieß, wurde zugleich betont, dass es gelungen sei, schnell eine funktionierende Testinfrastruktur mit vielen seriöse Anbietern aufzubauen. Testzentren würden auch schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Ein Missbrauch des Testangebots sei aber nicht hinnehmbar.

Betrugsverdacht: Ermittlungen in fünf Bundesländern

Wegen möglicher Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren gibt es einem Bericht zufolge mittlerweile in fünf Bundesländern Ermittlungen. Schwerpunkt ist dabei das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, wie das Portal „t-online.de“ am Montag berichtete. In Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hessen finden ebenfalls Untersuchungen statt.

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatte Ende vergangener Woche erstmals ausführlich berichtet, wie betrugansanfällig die Regelungen zu den sogenannten Bürgertests sind. Die Betreiber von Testzentren müssen demnach für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben. Kontrollen gebe es kaum.

Betrug bei Tests: Schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Spahn

Die SPD erhob nach dem Bekanntwerden der Betrugsfälle schwere Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Kommentar: Testzentren: Fehlende Kontrollen machen es Betrügern leicht

"Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden", so Schneider weiter. Doch wie viel Geld steckt wirklich im Testgeschäft?

Corona-Testzentren: Wie lukrativ ist das Geschäft?

Pro getesteter Person werden in den meisten Fällen 18 Euro vom Bund gezahlt, aus Steuergeldern. Sechs Euro bezahlt der Staat für die Sachkosten, allen voran für die Kits mit den Schnelltests. Hinzu kommen zwölf Euro für den ­Aufwand – bei ärztlichen Einrichtungen sind es sogar 15 Euro. Für medizinische Hilfsdienste und Apotheken ist das Geschäft wie maßgeschneidert, aber auch Branchenfremde drängen auf den Markt. Unsere Redaktion hat mit mehreren Betreibern gesprochen.

Die Kostenstruktur ist günstig: Auch wenn niemand seine Bücher offenlegt, verhehlen viele Betreiber nicht, dass sie auf Minijobber setzen, was keine Frage der Eignung ist. Oft kommen Sanitäter und pensionierte Pflegekräfte zum Einsatz. Kein Wunder, dass es täglich mehr Testzentren werden.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es bundesweit etwa 15.000 Testzentren. Sie entstehen derzeit an jeder Ecke, in Containern, Kirmeswagen, Hinterhöfen, Clubs, Sonnen- oder Fitnessstudios oder wie im bayrischen Miltenberg in einem Bus, den ein Apotheker umrüsten ließ.

Corona-Testzentren: Ist das System anfällig für Missbrauch?

Zunächst einmal ist die Nachfrage gewaltig und die Bezahlung großzügig – Spahn will die Vergütung jetzt absenken. Auf über 10.000 Tests kam ein von uns kontaktierter Apotheker in seinen fünf Testzentren allein im März und April.

Die Beobachtungen an mehreren Testzentren zeigen, dass die Anbieter gewissenhaft die Daten ihrer Kunden protokollieren und deren Identität überprüfen. Aber: Die Abrechnungs- und Kontrollstrukturen verführen zum Missbrauch, denn es genügt, den Kassenärztlichen Vereinigungen die bloße Zahl der Getesteten zu übermitteln. Wie viele Bürgertests bisher durchgeführt wurden, lässt sich nicht genau sagen. Bis Mitte April wurden 93 Millionen Euro abgerechnet.

Corona-Testzentren: Wie sind die Kontrollen?

Die Kassenärztlichen Vereinigungen überprüfen die Angaben auf ihre Plausibilität, kontrolliert wird aber nur stichprobenartig. Spahn verwies darauf, dass eine nachträgliche Kontrolle vorgesehen sei. Anbieter müssten bis Ende 2024 damit rechnen, dass Unterlagen angefordert werden. Es ist zwar denkbar, dass Betrüger nachträglich überführt werden. Die Frage ist allerdings, ob bereits gezahlte Gelder nicht trotzdem schon verloren sind.

„Klar ist aber auch, dass ein Generalverdacht gegen alle Teststationen wegen einiger schwarzer Schafe nicht gerechtfertigt ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. Er rief Bund und Länder auf, rasch einen Kontrollmechanismus zu etablieren. „Die Kontrollierbarkeit würde insgesamt sicherlich deutlich erleichtert, wenn nicht aus Datenschutzgründen die Daten alle getesteten Personen jeden Tag gelöscht werden müssten“. So könne man hinterher nicht feststellen, wer eigentlich wirklich getestet wurde.

Corona-Testzentren: Wann ist der Boom zu Ende?

Gerade in der Anfangsphase waren die Testzentren nach Betreiberangaben eine „Goldgrube“. Wenn immer mehr Testzentren auf den Markt drängen, kommt es irgendwann zum Verdrängungswettbewerb. Hinzu kommt, dass jeder Geimpfte von der Testpflicht befreit ist. Bei sinkender Vergütung wird das Angebot bald größer als die Nachfrage sein, vermutlich schon im Spätherbst. Auch die Kosten werden zu Korrekturen zwingen. Schon heute kommen auf eine Million Schnelltests Verwaltungskosten in Höhe von bis zu 120.000 Euro bei der Abrechnung. Eine günstige Alternative sind Selbsttests.

In Berlin ist der Versuch mit einem virtuellen Testzentrum angelaufen. Während des Tests muss man sich per Videokamera selbst filmen. Das Video wird hochgeladen und auf seine Echtheit verifiziert. Sollte sich dieses Verfahren bewähren, wäre es billiger und einfacher als der Gang zur Teststation.

(mit bml/dpa)