AfD

Konto von Beatrix von Storch wegen Rundfunkbeitrag gepfändet

Sie spricht von "Unterhaltungshetze": Die AfD-Politikerin von Storch weigert sich, Beiträge für ARD und ZDF zu zahlen. Das hat Folgen.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch: Sie weigert sich konsequent den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro zu bezahlen.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch: Sie weigert sich konsequent den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro zu bezahlen.

Foto: © Vincent Kessler / Reuters / REUTERS

Berlin.  Weil sich die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch partout weigert, die 17,50 Euro im Monat an Rundfunkbeitrag zu zahlen, droht ihr offenbar nun die Pfändung ihres Kontos. Das beklagte die Politikerin jedenfalls auf Twitter. Nun sei es passiert, schrieb sie dort, die GEZ pfände ihr Konto zum 1. April. Der in dem Tweet angehängte Facebook-Post ist inzwischen gelöscht. Laut stern.de stand dort noch der Zusatz „Aber war wohl kein Scherz. Übelübelübel. Ich! Will! Nicht! Bezahlen!“

Beatrix von Storch stichelt schon seit längerem gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „GEZ abschaffen! Bildung statt Propaganda“, schrieb sie vor zwei Wochen in einem Facebook-Post. Darin erklärte sie auch, warum sie die Beiträge nicht bezahlen wolle. Im konkreten Fall bezog sie sich auf das Satire-Video „Frühling für Frauke“ von Jan Böhmermann, das auf ZDFneo ausgestrahlt wurde.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD kritisiert vor allem eine Zeile des Satire-Songs: „Frühling für Frauke und Beatrix. Kommt, wir zünden ein Negerkind an. Mit staatlichen Zwangsgebühren finanziertes Propagantainment oder ist das schon Unterhaltungshetze?“

4,5 Millionen Mahnverfahren

Von Storch ist bei weitem nicht die Einzige, die ihre Beiträge nicht bezahlen will. EinemBericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge waren zum Stichtag 31.12.2014 rund „4,5 Millionen Beitragskonten in Mahnverfahren oder Vollstreckung“. Seit Februar sitzt eine Gebühren-Verweigerin sogar im Gefängnis, weil sie die Forderungen des Beitragsservice konsequent in den Wind schlug.

Vor allem die AfD übt massive Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen. Die Berliner AfD etwa will den Rundfunkbeitrag abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die gesetzliche Grundversorgung beschränken. Das beschloss ein Landesparteitag der AfD am vergangenen Sonntag für ihr Programm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September.

Die Rundfunkgebühr wurde in Deutschland bereits in den 1920er Jahren eingeführt. Für das Einziehen ist seit 2013 der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig. Er verwaltet rund 42 Millionen Beitragskonten. Der Beitragsservice ist Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). (les/dpa)