Ermittlungen

Welche Folgen die Selbstanzeige für Uli Hoeneß hat

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Foto: Alexander Hassenstein / dpa

Uli Hoeneß ist ins Visier der Steuerfahnder geraten, wegen eines Kontos in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft München prüft das weitere Vorgehen. Einige zeigen sich enttäuscht vom Bayern-Präsidenten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Per Selbstanzeige habe der 61-Jährige die Untersuchungen persönlich initiiert, schrieb das Nachrichtenmagazin „Focus“ in einer Vorabmeldung und berief sich auf Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich und Hoeneß selbst.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte am Sonnabend, schon seit längerem Kenntnis von dem Verfahren zu haben.

„Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht“, sagte der Vereinschef des deutschen Fußball-Rekordmeisters nach „Focus“-Angaben. Die Selbstanzeige hänge „mit einem Konto von mir in der Schweiz“ zusammen, erklärte Hoeneß.

Wirksamkeit und steuerliche Folgen würden „derzeit von den Behörden geprüft“, wurde der langjährige Fußball-Manager des FC Bayern zitiert. Oberstaatsanwalt Heidenreich von der Staatsanwaltschaft München II sagte dem „Focus“, dass die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Hoeneß aufgrund einer Selbstanzeige im Januar 2013 erfolgt sei. Gegenstand des Verfahrens sei die „Prüfung auf Wirksamkeit und Vollständigkeit der Selbstanzeige“.

Der bereits als neuer deutscher Meister feststehende FC Bayern wollte sich am Sonnabend vor seinem Bundesliga-Auswärtsspiel bei Hannover 96 „nicht zu dem Bericht äußern“, wie Vereinssprecher Markus Hörwick auf Anfrage sagte. Auch eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft II wollte keine näheren Angaben zum Fall machen.

Angaben zur Summe machte niemand

Dafür gab Bayerns Ministerpräsident Seehofer bei einem Termin in München am Sonnabend an, Kenntnis von dem Verfahren zu haben. Er sei bereits vor „einer geraumen Zeit“ darüber informiert worden, sagte er der Onlineausgabe der Münchner „Abendzeitung“. „Das müssen jetzt die Justiz- und Finanzbehörden regeln.“

Hoeneß sagte dem Blatt: „Ich vertraue voll und ganz auf die Arbeit der mit dem Fall befassten Behörden und bitte, mit Respekt darauf von weiteren Anfragen abzusehen.“ Angaben zur im Raum stehenden Summe machte niemand.

Vor allem aus der SPD setzte es umgehend harsche Kritik an Hoeneß. „Mich enttäuscht, dass jemand wie Uli Hoeneß, der Leistung, Disziplin und Geradlinigkeit unerbittlich wie kaum ein anderer fordert, beim Steuerzahlen Anspruch und Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung bekommt“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Florian Pronold, Chef der Bayern-SPD, urteilte: „Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr.“

Auch Sylvia Schenk, Sportbeauftrage der Organisation Transparency International, sieht Hoeneß beschädigt. „Die Glaubwürdigkeit von Hoeneß ist extrem erschüttert. Es wird sicher ganz schwer sein für ihn, da wieder herauszukommen“, sagte Schenk der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Nachträgliche Straffreiheit für Steuerhinterzieher

Mit Selbstanzeigen besteht für Steuerhinterzieher grundsätzlich die Möglichkeit, nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn dies dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließt. Haben die Ermittler allerdings erst mal die Fährte aufgenommen und sind einem Verdächtigen schon auf der Spur, ist es nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 zu spät dafür.

Hoeneß sagte laut „Focus“, dass er die Angelegenheit ursprünglich über das von der Bundesregierung aus Union und FDP angepeilte Deutsch-Schweizer Steuerabkommen habe regeln lassen wollen, das „dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen“ sei.

Der Entwurf des Abkommens hatte einen deutlich umfassenderen Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern vorgesehen als bislang. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollten demnach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Die Opposition ließ das bereits von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen letztlich im Bundesrat durchfallen, weil es ihr nicht weit genug ging. Auch im Vermittlungsausschuss kam es zu keiner Einigung mehr.

Es drohen Strafen von bis zu fünf Jahren

Der Fall Hoeneß mache deutlich, „wie wichtig es war, nicht zuzulassen, dass die Bundesregierung ein Steuerabkommen mit der Schweiz durchbekommt, mit dem Leute wie Herr Hoeneß zum Sonderrabatt unerkannt davon gekommen wären“, äußerte Walter-Borjans. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß meinte: „Er wird nicht der einzige bleiben, dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun zerplatzen.“

Immer häufiger versuchen die Behörden nun, über den Ankauf von Steuer-CDs an die Daten vermeintlicher Steuerhinterzieher heranzukommen – und gegen diese Ermittlungen aufnehmen zu können. Zuletzt erst hatte Rheinland-Pfalz neue Datensätze angekauft, bereits kurz darauf gingen Fahnder mit Hunderten Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland gegen mutmaßliche Steuerbetrüger vor. Bei Steuerhinterziehung drohen Strafen von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen könne es sogar bis zu zehn Jahre sein.

Hoeneß machte sich nicht nur als Fußballfunktionär einen Namen, sondern in den 1980er-Jahren auch als Mitbegründer einer überaus erfolgreichen Wurstfabrik, mit der er reichlich Geld verdiente.

( dpa/sei )

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