Urteil

Sicherungsverwahrung - Sextäter bleibt in Haft

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss ein Sexualmörder weiter in der Sicherungsverwahrung bleiben. Er hatte nur eine Tag nach der Entscheidung der Richter seine Freilassung beantragt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung ist einer der vier Kläger in Bayern mit dem Versuch gescheitert, seine sofortige Freilassung zu erwirken. Das Landgericht Regensburg gab vielmehr am Freitagnachmittag einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf „vorläufige Unterbringung“ des 33-jährigen Daniel I. statt. Dies teilte ein Behördensprecher auf Anfrage mit. Damit bleibt der Straftäter weiter in staatlichem Gewahrsam.

Der Münchner Anwalt Adam Ahmed hatte am Donnerstag, nur einem Tag nach dem Karlsruher Richterspruch, einen Antrag auf Freilassung für seinen Mandanten gestellt. Daniel I. müsse nach dem Verfassungsgerichtsurteil „wegen mangelnder Rechtsgrundlage“ freikommen, hatte Ahmed argumentiert. Der Anwalt hatte dem Antrag seines Mandanten im Vorfeld allerdings selber nur geringe Erfolgschancen eingeräumt.

Der heute 33 Jahre alte Daniel I. hatte 1997 im niederbayerischen Kelheim eine Frau erwürgt und sich an ihrer Leiche vergangen. Nach Verbüßung einer Jugendstrafe wurde vor zwei Jahren wegen hoher Gefährlichkeit eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen I. verhängt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch alle gesetzlichen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Ein Sprecher des Justizministeriums in München bestätigte, dass damit auch die rechtliche Grundlage für eine Sicherungsverwahrung von Daniel I. zunächst entfallen sei. Um eine Freilassung I.s zu verhindern, hatte die Regensburger Staatsanwaltschaft deshalb noch am Donnerstag einen Antrag auf „vorläufige Unterbringung“ gestellt.