Schwerkriminelle

Erster Straftäter kommt aus Sicherungsverwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. In Berlin wurden neun Fälle geprüft. Nun kommt der erste Schwerkriminelle frei.

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In Berlin ist der erste Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden, der zu Unrecht länger als zehn Jahre dort saß. Der Mann sei nach einer Entscheidung des Kammergerichts am Montag auf freien Fuß und sofort in eine betreute Einrichtung gekommen, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Der 53-Jährige war wegen eines schweren Gewaltverbrechens seit 1993 inhaftiert und saß seit 1999 in Sicherungsverwahrung.

Der Mann gehört laut Justiz zu den sogenannten Altfällen, bei denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Verwahrung im Dezember 2009 als menschenrechtswidrig eingestuft hatte. Für diese Täter galt ursprünglich eine Höchstzeit von zehn Jahren für die Sicherungsverwahrung, die dann aber durch neue gesetzliche Regelungen in eine unbefristete Frist umgewandelt wurde. In einem zweiten Urteil wertete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis jetzt wiederum als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Nach der ersten Entscheidung der Straßburger Richter überprüften Berliner Gerichte neun Fälle von Straftätern, bei denen die Zehn-Jahres-Frist bereits abgelaufen war. Sicherungsverwahrung heißt, dass Täter mit schweren Taten nach Verbüßung ihrer regulären Haft nicht auf freien Fuß kommen, wenn sie weiter als Gefahr für die Allgemeinheit gelten.

Weiterer Schwerkrimineller kommt frei

In den nächsten Tagen werde ein weiterer Mann die Sicherungsverwahrung im Gefängnis Tegel verlassen, sagte die Senatorin. Der 69-Jährige solle ebenfalls in einer betreuten Einrichtung unterkommen. In dem Falle war das Gericht der Ansicht, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgehe. Für die anderen Fälle stehen endgültige Entscheidungen noch aus.

Berlin hat sich seit Monaten auf die Entlassungen vorbereitet. Justiz, Polizei, Bewährungshilfe und Psychologen arbeiten eng zusammen. Engmaschige Konzepte sollen die Entlassenen vor weiteren Straftaten bewahren und die Sicherheit der Bürger gewährleisten, so die Senatorin. Jeder Entlassene solle zwei Bewährungshelfer bekommen.

Neben den neun Fällen müssen in Berlin von diesem Jahr an bis 2018 weitere 14 Fälle von Straftätern in Sicherungsverwahrung überprüft werden.