Late Night "Anne Will"

Gaddafi exportiert die Angst nach Europa

Bei "Anne Will" versuchten die Gäste erst gar nicht, Prognosen für das Ende Gaddafis zu wagen. Stattdessen ging es um Fehler des Westens – und die Flüchtlingsfrage.

Muammar al-Gaddafi will nicht weg. Er will nicht wie Tunesiens Diktator Zine al-Abidine Ben Ali ins Exil flüchten, er will auch nicht wie Ägyptens Despot Mubarak in eine Villa mit Meerblick abgeschoben werden. Libyens selbsternannter Revolutionsführer hat sich in Tripolis verschanzt und will um die Macht kämpfen.

Doch laut arabischen Medien kontrollieren seine Söldner-Banden nur noch wenige Stadtviertel der Kapitale. Vielleicht sollte Gaddafi die riesige Sonnenbrille abnehmen, um seine Lage einmal ungefiltert erkennen zu können. Es geht zu Ende mit seinem Regime – das war auch Tenor der Talkrunde von Anne Will.

„Terror, Tote, Flüchtlinge – wer stoppt den irren Gaddafi?“ fragte die Moderatorin ihre Gäste. Ja, wer denn nun? Schafft es das libysche Volk schon sehr bald selbst? Oder lässt sich die Weltgemeinschaft auf eine riskante Militärintervention in dem nordafrikanischen Land ein, falls die vom Weltsicherheitsrat beschlossenen Sanktionen keine Wirkung entfalten. Hierzu zeigte sich die Runde recht maulfaul. Dominiert wurde der Talk mehr von der Frage, wie ein drohender Flüchtlings-Tsunami aus Afrika gestoppt werden kann.

Wills erster Gesprächspartner war ein Flüchtling, allerdings ein deutscher Heimkehrer: Stefan Plack leitete bis vergangene Woche die Deutsche Schule in Tripolis. Dann durchbrachen Plünderer mit einem Bagger die Umgrenzungsmauer seines Grundstücks. Plack raffte seine Sachen zusammen und floh mit Familie und Hund aus dem libyschen Chaos. Von der Revolte sei er vollkommen überrascht worden, die Lage in Tripolis hat ihm vor der Sendung noch ein Freund aus der Wahlheimat am Telefon geschildert: „Er sagte mir, dass Gaddafis Milizen jetzt in die Häuser hineinschießen. Die Straßen in der Hauptstadt sind wie leergefegt, denn alle Demonstranten werden sofort niedergemäht.“

Sichtlich beeindruckt von den Schilderungen sprach Klaus Töpfer, CDU-Politiker und ehemaliger Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klartext. Er erinnerte an Ruanda und Bosnien – beides sind für ihn Beispiele aus der jüngeren Geschichte, bei denen die Weltgemeinschaft zu spät ins Blutvergießen eingegriffen habe. „Ich bin der Letzte, der Heißsporne unterstützen will, aber man darf in Libyen nicht zu spät entscheiden. Man muss hier auch anderen Diktatoren zeigen: Wenn so etwas passiert, dann seid ihr dran.“

Derart weit lehnte sich in Sachen möglicher Militärintervention niemand aus dem Fenster. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin verwies lieber auf die beschlossenen UN-Sanktionen. Waffenembargo und Einreiseverbot für Libyen, Einfrieren von Gaddafis Auslandskonten, mögliche Anklage des Diktators und seiner Schergen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag – das sei doch schon mal "was Positives“, so der Grüne. Alles andere könne man heute noch nicht beurteilen.

Auch Phillipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, drückte sich vor einer klaren Antwort. Er gab sich zukunftsgewandt und forderte eine neue Nordafrika-Politik der Europäischen Union. Nordstaaten wie Deutschland hätten sich zu lange aufs Geschäft mit Libyen konzentriert – und das Politische Ländern wie Frankreich und Italien überlassen.

Den Umgang der Europäer mit dem libyschen Diktator geißelte auch der Schweizer Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel: „Gaddafi hat sich ja vom Saulus zum Paulus und wieder zum Saulus entwickelt“, stellte er fest. Da sei es schon surreal, wenn Europa den Mann, mit dem vor wenigen Monaten noch Geschäfte gemacht und über Flüchtlingsabkommen verhandelt wurden, jetzt zum Wahnsinnigen abstempeln würde.

Dann wagte Köppel sich sehr weit vor: Der Journalist kritisierte – zum wiederholten Male – die Entscheidung der Schweizer Regierung, Diktatoren-Konten einzufrieren. Als er über Kundenschutz und Bankgeheimnis redete, wurde es Töpfer zu bunt: "In Tripolis sterben gerade Menschen. Angesichts dessen ist ihr Nebenschauplatz wohl eher surreal.“

Will leitete schnell über zur Flüchtlingsfrage: Was ist zu tun mit – oder gegen die Menschen, die etwa an der Küste der italienischen Insel Lampedusa stranden. In einem düsteren Einspielfilm präsentierte die Redaktion Bilder von schwarzen Bootsflüchtlingen, unterlegt mit bedrohlicher Musik. Dazu zeigte sie ein Gaddafi-Zitat, in dem der Despot einen "schwarzen Kontinent Europa“ skizzierte, wenn der Westen sich bei ihm keine Hilfe gegen den Flüchtlingsstrom erkaufen wolle.

Doch das Konzept einer „Festung Europa“ als einzige Lösung predigte in der Runde niemand – zu teuer, zu ineffektiv. Mißfelder forderte zwar einen besseren Schutz der EU-Grenzen, aber nur in Kombination mit deutlich mehr Entwicklungshilfe. Libysche Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen will er nicht. Trittin hingegen sagte, Deutschland könne locker 1000 libysche Flüchtlinge „vorrübergehend aufnehmen“. So lange, bis Italien seine Hausaufgaben in puncto Flüchtlingslager gemacht habe. WDR-Journalistin Golineh Atai rückte das Leid der Boatpeople in den Vordergrund, die – nachdem sie von Italien zurück nach Libyen geschickt werden – unter Polizeigewalt und strukturellem Rassismus zu leiden hätten.

Es schälte sich heraus: Nur wenn Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive haben, werden sie auch zu Hause bleiben. Hier hat der Westen jetzt einiges nachzuholen, wie Klaus Töpfer festhielt: „Es geht darum, dass die Menschen vom Geld des Westens profitieren – und nicht die Herrscher davon reich werden.“

Noch hält sich Gaddafi. Und noch herrschen Gewalt und Chaos in vielen Teilen Libyens. Und noch werden deshalb Tausende Menschen versuchen, den auseinanderbröckelnden Staat zu verlassen. Wie lange das so weitergeht, konnte Anne Wills Talkshow nicht beantworten. Aber das wäre auch zu viel verlangt.

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