Wegen der Massenpanik und 20 Toten bei der Loveparade in Duisburg gerät nun die Politik ins Kreuzfeuer der Kritik. Führende Politiker und Kultureinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen haben offenbar während der Vorbereitungen starken Druck auf die Verwaltung und leitende Beamte der Stadt Duisburg ausgeübt. „Der öffentliche Druck auf die Verwaltung hatte ein Ziel: Die Genehmigung der Loveparade um jeden Preis und unter Umgehung sämtlicher Sorgfaltspflichten und Prüfungszeiträume“, sagt ein Arbeitnehmervertreter der Duisburger Verwaltung Morgenpost Online. Insbesondere Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und der Planungsdezernent der Stadt Duisburg, Wolfgang Rabe, sollen die Loveparade gegen Widerstand in der eigenen Verwaltung durchgesetzt haben.

Bei der größten Techno-Party der Welt auf einem ehemaligen Güterbahnhof kam es nach einer Massenpanik in einer etwa 400 Meter langen Tunnel-Anlagen zu zahlreichen Toten und mehr als 500 Verletzten. Es ist damit das größte Unglück bei einer öffentlichen Veranstaltung in Deutschland. Am Samstag soll in Duisburg ein Trauerfeier für die Opfer stattfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Christian Wulff (CDU) haben ihre Teilnahmen zugesagt.

Die Stadtspitze gerät insbesondere wegen einer Protokollnotiz einer Sitzung vom 18. Juni 2010 in die Kritik. Aus dem Schriftstück, das der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vorliegt, soll hervorgehen, dass Dezernent Rabe enormen Druck ausgeübt hat. „Herr Rabe stellte in dem Zusammenhang fest, dass der Oberbürgermeister die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse.

Die Anforderungen der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten“, zitiert die Zeitung das Protokoll. Der Dezernent, der auf Betreiben von Oberbürgermeister Sauerland ernannt wurde, forderte sein Bauordnungsamt dazu auf, „an dem Rettungswegekonzept konstruktiv mitzuarbeiten“. Mitarbeiter des Amtes hatten zuvor Einwände wegen des offensichtlich zu kleinen Zugangs zum Partygelände geübt.

Oberbürgermeister Sauerland lehnt indes einen Rücktritt weiterhin ab. Er betonte in einem Zeitungsinterview, dass ihm von Warnungen vor der Loveparade nichts bekannt sei. Es gebe bei der Planung solcher Veranstaltungen immer kritische Stimmen, so der CDU-Politiker, die man auch immer sehr ernst nehme. Aufgabe der Stadt sei es zu prüfen, ob beantragte Veranstaltungen durchgeführt werden könnten. „Und genau das“, so Sauerland, „haben wir auch in diesem Fall gewissenhaft getan.“

Sauerland hatte schon bei der Pressekonferenz nach dem Unglück keine gute Figur gemacht, was die Rufe nach seinem Rücktritt lauter werden ließ. Dass er nun erneut behauptet, von Warnungen und Kritik nichts mitbekommen zu haben, verwundert selbst seine Parteikollegen aus Nordrhein-Westfalen. „Dass kann er eigentlich nicht ruhigen Gewissens behaupten. Denn das bedeutet, dass ihm seine Mitarbeiter entweder die Informationen und Presseartikel nicht vorgelegt haben oder dass er sich nicht für die Detailarbeit interessierte.

"In beiden Fällen gibt es nur eine Konsequenz: Rücktritt“, sagte ein CDU-Mann aus Duisburg. Den Rücktritt legen ihm inzwischen auch führenden CDU-Politiker aus dem Bundestag nahe: Solch ein Sicherheitskonzept mit einem Zu- und Ausgang, wie bei der Loveparade in Duisburg, dürfe man nicht genehmigen, sagte der innenpolitische Sprecher der Ujnionsfraktion Hans-Peter Uhl: „Wer es doch tut, muss Konsequenzen ziehen.“

Druck der Politik auf Kritiker der Loveparade gab es auch außerhalb der Duisburger Verwaltung. Besonders brisant ist ein Brief des früheren Bundestagsabgeordneten Thomas Mahlberg. Der Kreisvorsitzende der CDU intervenierte Anfang Februar 2009 mit einem geharnischten Brief an den damaligen Innenminister des Landes, Ingo Wolf (FDP) gegen den Duisburger Polizeipräsidenten. „Aus Sorge um das Ansehen meiner Heimatstadt Duisburg wende ich mich heute mit diesem Schreiben an Sie“, heißt es in dem Schreiben, das Morgenpost Online vorliegt.

Der Christodemokrat beschwerte sich, dass die Duisburger Polizei frühzeitig Bedenken wegen eklatanter Sicherheitsmängel öffentlich gemacht habe. Mahlberg weiter: „Eine Negativberichterstattung in der gesamten Republik ist die Folge.“

Der CDU-Politiker forderte schließlich personelle Konsequenzen: „Der neuerliche Eklat veranlasst mich zu der Bitte, Duisburg von einer schweren Bürde zu befreien und den personellen Neuanfang im Polizeipräsidium Duisburg zu wagen.“ Im Mai wurde der Polizeipräsident in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mahlberg betonte jetzt, dass er nie eine Antwort auf sein Schreiben erhalten habe: „Das Schreiben wird heute ganz anders interpretiert, als es im Februar 2009 gemeint war.“

Mahlbergs Brief war nicht die einzige Intervention zugunsten der Loveparade: Auch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat sich für die Großveranstaltung eingesetzt: So soll die Staatskanzlei auf informellem Wege Druck auf Ministerien und untergeordnete Behörden ausgeübt haben, die haushaltsrechtlichen Bedenken gegen die Austragung der Loveparade durch in der hoch verschuldeten Stadt aufzugeben.

Dazu gab es offenbar mehrere Gespräche zwischen Bezirksregierungen, der Stadt, der Staatskanzlei und den Organisatoren der Kulturhauptstadt 2010. Die Loveparade war Teil des Programms, mit dem sich das Ruhrgebiet am Kulturhauptstadt-Jahr beteiligt. Auch die heutige Ministerpräsidentin des Landes, Hannelore Kraft (SPD), warnte vor Monaten vor einer Absage des Mega-Events. Dieses „Stück Jugendkultur“ dürfe nicht gefährdet werden.

Politische Konsequenzen

Schon vor Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen will sie aber nun erste politische Konsequenzen aus der Tragödie ziehen: Die Städte sollten künftig nicht mehr mit der Planung von Großveranstaltungen „alleingelassen“ werden, sagte Kraft. Sie wolle mit ihrem Kabinett Vorschläge entwickeln, wie man die Kommunen begleiten und beraten könne – vor allem solche, die wenig Erfahrungen mit Großereignissen haben.

Ob dies auf eine unverbindliche Hilfestellung oder aber auf einen Genehmigungsvorbehalt der Regierung hinauslaufe, sei zu prüfen, sagte Kraft. In jedem Fall strebe sie an, in Konsultationen mit der Innenministerkonferenz eine bundesweit einheitliche Regelung zu gestalten.

Nach der Aufarbeitung der Duisburger Katastrophe müssten Verantwortlichkeiten benannt und sowohl organisatorische als auch politische Konsequenzen gezogen werden, unterstrich Kraft. Das defensive Verhalten des OB Sauerland wollte die SPD-Politikerin nicht direkt bewerten. „Das ist seine Entscheidung. Ich habe das zur Kenntnis genommen, dass er das so handhabt“, sagte Kraft. „Es wird am Ende auch um politische Verantwortung gehen.“

Eine Konsequenz zog Sauerland bereits: Er will einem Zeitungsbericht zufolge nicht an der Trauerfeier für die 20 Toten teilnehmen. Er wolle „die Gefühle der Angehörigen nicht verletzen und mit seiner Anwesenheit nicht provozieren“, sagte ein Sprecher der Duisburger Stadtverwaltung der „Rheinischen Post“. Die Zeitung zitierte zudem Polizeikreise, dass auch Sicherheitsbedenken zu der Entscheidung geführt hätten. Es seien Morddrohungen gegen Sauerland ausgesprochen worden.