Die Bundesregierung will der deutschen Marine bei ihren Einsätzen auf den Weltmeeren die Bekämpfung von Seeräubern ermöglichen. Unter dem Eindruck der jüngsten Piratenüberfälle vor der Küste Somalias beschlossen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung“ die Spitzen von Union und SPD die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Kanzleramtes. Diese soll noch vor der Sommerpause Vorschläge machen, wie auch ohne Grundgesetzänderung Marine-Einsätze gegen Piraten ermöglicht werden können.
Die Koalitionäre seien sich nach Angaben von Teilnehmern einig gewesen, dass der jetzige Zustand unerträglich sei. Nach geltender Auffassung der Regierung ist die Bekämpfung der Piraterie eine Polizeiaufgabe und nicht Sache der Kriegsmarine. Deshalb dürfen Bundeswehr-Schiffe, wenn sie wie derzeit die Fregatte Emden im Rahmen der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom vor der Küste Somalias agieren, nur als Nothilfe bei einem Überfall eingreifen.
Gegen flüchtende Piraten aber darf die Bundeswehr nicht vorgehen, weil sie laut Grundgesetz nicht berechtigt ist, Polizeiaufgaben wahrzunehmen. Bislang galt in der Regierung die Ansicht, dass diese Beschränkung ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht aufgehoben werden könne.
