Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), plädiert zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias für neue rechtliche Grundlagen. Im Augenblick des Überfalls gelte zwar das Nothilferecht, so dass deutsche Soldaten am Horn von Afrika eingreifen könnten, sagte Kossendey am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sobald der Überfall abgeschlossen sei, sei eine Verfolgung durch die deutsche Marine jedoch nicht mehr möglich. Der CDU-Politiker verwies am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ darauf, dass die deutsche Fregatte „Emden“, die vor der Küste von Somalia kreuzt, aufgrund der Rechtslage nach einem Überfall ein Piratenschiff nicht verfolgen dürfe.

Angesichts der steigenden Zahl von Pirateriefällen vor der Küste Somalias „muss etwas passieren“, forderte Kossendey. Die Frage sei noch, auf welchem Weg dies geschehen könne. „Wir brauchen eine saubere verfassungsrechtliche Grundlage und die gibt es im Moment nicht“, betonte er. Die Bekämpfung von Piraterie sei bislang der Bundespolizei vorbehalten, was unsinnig sei, kritisierte der Staatssekretär.

Auch FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner verlangte den Einsatz der deutschen Marine gegen Piraten in internationalen Gewässern. “Dieser Vorfall zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass die Bundesregierung jetzt handelt“, sagte Stinner der “Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf Berichte über die Entführung einer deutsch-französischen Familie von einer Segeljacht vor der somalischen Küste.

Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz deutscher Marinesoldaten zur Bekämpfung von Piraterie seien nach dem Völkerrecht bereits gegeben. Eine Verfassungsänderung, wie sie derzeit von einer Kommission der Bundesregierung geprüft wird, hält Stinner nicht für erforderlich.