Der Pankower Bezirkstadtrat für Öffentliche Ordnung in Berlin, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hat den Hausbesitzern im Streit um die Enteisung der Gehwege Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „Das rüttelt an den Grundfesten des Gemeinwesens.“

Kirchner und andere Stadträte lassen jetzt die Berliner Stadtreinigung (BSR) Gehwege freiräumen und schicken den untätigen Anliegern eine Rechnung.

In den vergangenen zwei Wochen war die Zahl der festgestellten Verstöße gegen die Räumpflicht nach oben geschnellt.

Sprach der Senat Ende Januar noch von gut 2500 Fällen in diesem Jahr, liegt die Zahl allein in den zehn befragten Bezirken schon bei mehr als 6200.

Knapp 4000 Bußgeldbescheide wurden dort verschickt oder sind in Arbeit - vor einem Jahr um diese Zeit waren es gerade einmal etwa 160.

Die Bußgelder können bis zu 10.000 Euro betragen. Üblicherweise werden aber Beträge um 1000 Euro fällig, wie Kirchner sagte.

Berlin leidet seit dem Jahreswechsel unter Schneebergen und Eisbahnen auf Bürgersteigen. Alte und Behinderte haben Probleme, ihre Wohnungen zu verlassen, weil sich viele Haus- und Grundstücksbesitzer vor dem Schneefegen drücken.

Auf den Kosten bleibt in manchen Fällen aber möglicherweise der Steuerzahler sitzen, wie es im Bezirksamt Pankow hieß, das ähnlich vorgeht. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir das Geld nicht wiedersehen, ist gegeben“, sagte Stadtrat Kirchner mit Blick auf mögliche Gerichtsstreits um die Bezahlung.

„Dann hätten die Hausbesitzer ihre Pflichten auf Kosten der Allgemeinheit vernachlässigt.“ Und eine Wetterbesserung ist nicht in Sicht.

Wetterexperten erwarten für das kommende Wochenende in Norddeutschland örtlich bis zu zehn Zentimeter Neuschnee.

„Bis Montag wird es im Norden durchgehend leicht oder mäßig schneien“, sagte Meteorologe Rudolf Eissing vom Deutschen Wetterdienst. Im Raum Lübeck, Hannover und im Harz werde mit dem meisten Neuschnee gerechnet. In Schleswig-Holstein und Ostfriesland hingegen soll die Schneedecke nur um wenige Zentimeter ansteigen.

Die Temperaturen liegen am Wochenende laut Wetterdienst im Norden tagsüber bei 0 bis minus 4 Grad Celsius, nachts kann es auf minus 7 Grad abkühlen. Bis Sonntag ist mit mäßigem bis starkem Wind zu rechnen. Es bleibt weiterhin wolkig, die Sonne wird kaum zu sehen sein. In der kommenden Woche soll wieder milder werden. „Der Kälteschub lässt ab Montag nach“, fügte der Meteorologe hinzu.

dpa