Heizungsgesetz auf der Kippe: FDP stellt Habeck Ultimatum – und droht mit Konsequenzen

Berlin. Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck für ein neues Heizungsgesetz ab 2024 erhitzen schon seit Wochen die Gemüter. Kritik kommt aber nicht nur von Verbänden und politischer Opposition. Auch in den Reihen der Ampel-Koalition sind die Heizungspläne umstritten. Allen voran die Liberalen und ihr Vorsitzender Christian Lindner waren von Beginn an nicht gut auf die Pläne von Habeck zu sprechen. Vor allem die Technologieoffenheit ist der FDP wichtig – strikte Verbote sehen die Liberalen kritisch.

FDP stellt Habeck ein Ultimatum – und will Heizungsgesetz nur unter einer Bedingung zustimmen

Konkret geht es um das geplante Verbot monovalenter Gas- und Ölheizungen ohne regenerativen Energieanteil. Experten warnen vor einem Nachfrage-Boom für Wärmepumpen und damit einhergehend vor steigenden Bau- und Sanierungskosten für Eigentümer und Kommunen. Berichten der "BILD" zufolge hat die FDP jetzt ein Ultimatum an Robert Habeck gestellt. Den Beratungen im Bundestag über das Heizungsgesetz will die Partei nur unter einer Bedingung zustimmen: Habeck muss zuvor wichtige Fragen zum geplanten Gesetz beantworten.

Die Fragen sollen unter anderem von Wolfgang Kubicki und den Wirtschaftsexperten Frank Schäffler und Torsten Herbst verfasst worden sein. Die FDP-Fraktion hat den Fragenkatalog nach "BILD"-Informationen abgesegnet. Schäffler bezeichnet den Entwurf für das geplante Heizungsgesetz als "Katastrophe" – ohne die Beantwortung der Fragen könne es keine Verhandlungen zum Heizungsgesetz geben. Am Ende könnten die Heizungspläne tatsächlich kippen. Die drei wichtigsten Fragen drehen sich um die Kosten und die Verfügbarkeit von grünem Strom.

Streit in der Ampel: Katalog mit 101 Fragen: Was die FDP von Habeck beantwortet haben möchte

Wie wurden die entstehenden Kosten ermittelt? Wie viel CO2 kann wirklich eingespart werden? Und ist genügend grüner Strom für die Nutzung von Wärmepumpen in Deutschland verfügbar? Diese Fragen möchte die Partei im Kern beantwortet haben. Schäffler hatte sich schon in den letzten Wochen auf Twitter kritisch mit den Plänen von Habeck auseinandergesetzt. Dabei kritisierte der Wirtschaftsexperte auch die Folgen für den Wohnungsbau. Bauen werde dadurch noch teurer, so Schäffler in einem Tweet vom 4. Mai.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte in einem Interview kürzlich überrascht und sich offen für Übergangs- und Anpassungsfristen gezeigt. An seinen Plänen will der Grünen-Politiker aber festhalten. "Das ist ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik", sagte Habeck im "Deutschlandfunk" – Habeck scheint somit zumindest offen für Kompromisse zu sein. Für die Liberalen ist jedenfalls mit Blick auf das Ultimatum und den Fragenkatalog das letzte Wort noch nicht gesprochen. Konkret soll es um 101 Fragen gehen.