Streik im öffentlichen Dienst

Senat zahlt auch ohne Einigung

Der Senat will auf seiner heutigen Sitzung eine Einmalzahlung für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes beschließen. Demnach sollen die Mitarbeiter mindestens für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Gestern waren die Tarifverhandlungen zwischen dem Land und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gescheitert.

Kurz nach einem Treffen beim Innensenator Ehrhart Körting (SPD) brach Ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff die Verhandlungen ab. Der Senat sei nicht bereit, entscheidend von seiner Linie der Einmalzahlung plus eines Sockelbetrags in Höhe von 50 Euro abzugehen, sagte Westhoff gestern nach den Gesprächen.

Nach dem Willen des Senates sollen die Beschäftigten jetzt auch ohne Tarifeinigung und die Zustimmung der Gewerkschaften die Einmalzahlung erhalten. Noch offen ist, ob es das Geld allein für das Jahr 2008 oder auch für das kommende Jahr gibt.

Bei dem Treffen gestern in der Klosterstraße waren auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) anwesend. Bereits nach einer halben Stunde kehrte die Delegation der Gewerkschaften nicht an den Verhandlungstisch zurück. "Das Angebot der Arbeitgeberseite war unzureichend", sagte Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Mit dem Ende der Verhandlungen ist auch ein für heute geplantes Chefgespräch zwischen Ver.di-Chefin Susanne Stumpenhusen und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abgesagt. Der Streik bei Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen soll nun während der heute beginnenden Sommerferien moderat fortgesetzt werden. Erst im September planen die Gewerkschaften dann erneut einen härteren Arbeitskampf.

In den seit Februar laufenden Tarifgesprächen fordern die Gewerkschaften für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes drei Mal Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro und 2,9 Prozent mehr Lohn. Der Senat bietet eine Einmalzahlung und eine Gehaltserhöhung von 50 Euro für die knapp 60.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.