Sicherheitslücke

Tausende kommen unkontrolliert in den Reichstag

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Florian Kain

Rund 23.000 Personen kommen derzeit trotz Terrorwarnung ungehindert in den Berliner Reichstag und können sich dort frei bewegen. Möglich machen es Hausausweise, die offenbar großzügig ausgestellt wurden.

Trotz der Terrorwarnung gegen den Reichstag besitzen neben den Bundestagsabgeordneten knapp 23.000 Personen, darunter auch Handwerker, Dienstleister und Praktikanten, eine permanente Zugangserlaubnis zu den Gebäuden des Deutschen Bundestags. Das geht aus einem bislang geheim gehaltenen Papier aus dem Bundestagsreferat „Polizei und Sicherungsaufgaben“ hervor, das Morgenpost Online vorliegt.

Aus dem am 8. Dezember 2010 erstellten Dokument geht hervor, dass derzeit „cirka 18.400 gültige, persönlich zugewiesene Bundestagsausweise (…) im Umlauf“ sind. Der persönlich erteilte Bundestagsausweis erlaubt einen „privilegierten Zutritt“, das heißt, er unterliegt nicht den üblichen Beschränkungen, die etwa Tagesgästen auferlegt werden. Es entfallen die nötige Anmeldung, das sonst übliche Tauschverfahren gegen Hinterlegung des Lichtbildausweises sowie die teilweise erforderliche Begleitung im Hause.

Tatsächlich, so geht es aus dem „nur für den Dienstgebrauch“ vorgesehenen Dokument hervor, sind derzeit allein 8500 Bundestagsausweise bei allen möglichen Beschäftigten von Abgeordneten, Fraktionen und Verwaltung im Umlauf. Bedacht wurden dabei auch „592 unentgeltlich beschäftigte Praktikanten sowie 178 ‚freie Mitarbeiter’“, wie es in dem Papier heißt. Außerdem dürfen insgesamt 3500 Handwerker, Lieferanten und andere Dienstleister ohne Kontrollen von Jacken und Taschen die Sicherheitsschleusen passieren. Weitere 3700 Hausausweise wurden an Inhaber anderer Behörden und Mitglieder des Diplomatischen Corps ausgegeben. Ferner wurden 2700 Bundestagsausweise an EU-Parlamentarier sowie Lobbyisten und Verbandsvertreter verteilt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kündigte gegenüber Morgenpost Online eine deutlich restriktivere Vergabepraxis der Hausausweise an, um den neuen Sicherheitserfordernissen nach der Terrordrohung zu entsprechen: „Wir werden überlegen müssen, wie wir die Zahl der Menschen reduzieren können, die mit einem allzu leicht erreichbaren Hausausweis in den Gebäuden des Parlaments herumlaufen“, sagte er. Er bekräftigte: „Es wäre vernünftig, hier rasch eine Änderung herbeizuführen. Es war zuletzt ja schon eine Frage der Ehre geworden, einen Ausweis des Bundestages zu haben, sogar für Menschen, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr aus dienstlichen Gründen hierher kommen müssen.“ Dabei sei „nichts Ehrabschneiderisches dabei, wenn gelegentliche Besucher eine gesonderte Genehmigung beantragen müssen, um den Reichstag zu einem bestimmten Zweck zu betreten“. „Das funktioniert doch in vielen anderen Institutionen und Firmen auch, warum soll das im Bundestag nicht möglich sein?“

Nach Informationen von Morgenpost Online hat man sich fraktionsübergreifend bereits darauf verständigt, die Zahl der Hausausweise wegen der Terrorgefahr drastisch zu reduzieren. Die Bundestagsverwaltung befürchten, dass etwaige Terroristen an einen der in der Vergangenheit so großzügig verteilten Ausweise gelangen und sich damit unbemerkt in den Reichstag begeben könnten.