Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat wegen der neuen terroristischen Bedrohungslage in Deutschland eine „sichtbare Polizeipräsenz“ angekündigt. Diese mit den Ländern abgestimmten verschärften Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen sollten „bis auf weiteres“ gelten, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Der Innenminister schloss nicht aus, dass es an den Grenzen des sogenannten Schengen-Raums im Einzelfall Personen-Kontrollen gebe. Dazu sei mehr Personal im Einsatz, um mitzubekommen, wer nach Deutschland komme.

+++ Bayern +++

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, die Polizeipräsenz an Flughäfen, Bahnhöfen und im öffentlichen Nahverkehr insbesondere in München werde verstärkt. Die Hinweise hätten sich in den vergangenen Wochen „sehr stark verdichtet“, sagte Herrmann. Und es gebe Hinweise von verschiedenen nachrichtendienstlichen Quellen aus verschiedenen Regionen der Welt. „Die Übereinstimmung dieser Hinweise ganz unterschiedlicher Quellen führt jetzt zu einer etwas vergrößerten Besorgnis als sonst.“ Für Panik oder Angst bestehe aber kein Anlass.

Die Bundespolizei in München verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen am Hauptbahnhof . Dort seien am frühen Mittwochnachmittag die Rolltore am südlichen und nördlichen Eingang heruntergelassen sowie Eingänge verengt worden, um Personenkontrollen durchführen zu können, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Wie weit man mit den Sicherheitsvorkehrungen gehen müsse, sei noch nicht bekannt. Das werde sich in den nächsten Stunden zeigen, erklärte der Sprecher.

+++ Saarland +++

Innenminister Stephan Toscani (CDU) erklärte die Behörden würden ständig „in enger Anlehnung an die Maßnahmen der Bundespolizei (...) die sichtbare aber auch die verdeckte Polizeipräsenz“ intensivieren. Derzeit gebe es aber keine Hinweise auf „mögliche Anschlagsziele und -zeitpunkte“. Toscani erklärte weiter: „Die Sicherheitsbehörden im Saarland verfügen über umfassende bundesweit abgestimmte Konzepte, durch deren regelmäßige Fortschreibung und Anpassung auch die Bewältigung der aktuellen Gefährdungslage gewährleistet ist.“

+++ Hamburg +++

Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagte, an Schwerpunkten würden sowohl offene als auch verdeckte Maßnahmen ergriffen. Näher wollte er sich nicht äußern. Er betonte jedoch, es gebe bislang „keine konkreten Informationen zur Vorbereitung gravierender Anschläge“. Auch konkrete Orte seien nicht bekannt.

+++ Brandenburg +++

In enger Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern reagiere Brandenburg mit „der Lage angepassten Maßnahmen“ auf die Terror-Hinweise, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Dazu gehöre unter anderem eine verstärkte und sichtbare Polizeipräsenz. Woidke sagte: „Die neuen Hinweise müssen sehr ernst genommen werden. Notwendig ist daher eine erhöhte Aufmerksamkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden.“ Brandenburg stehe in ständigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes. Er selbst lasse sich kontinuierlich über neue Erkenntnisse und Entwicklungen unterrichten. Der Minister rief auch die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf. Polizei und Sicherheitsbehörden würden „alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um möglichen Anschlagsgefahren bereits im Vorfeld wirksam zu begegnen“.

+++ Baden-Württemberg +++

Wegen einer erhöhten Gefahr von Terroranschlägen hat auch Baden-Württemberg die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen verstärkt. „Wir haben auf die Entwicklung reagiert und legen den Schwerpunkt auch auf verdeckte Aufklärung“, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) in Stuttgart.

Landes- und Bundespolizei zeigen nach Rechs Angaben eine erhöhte Präsenz an Orten, an denen viele Menschen zusammenkommen. „Es gibt aber auch eine Reihe von Maßnahmen, die der Bürger nicht sieht. Unsere Sicherheitsbehörden bewerten die Lage fortlaufend. Wir werden alles tun, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.“

+++ Berlin +++

Die Mitarbeiter der Berliner Polizei sollen parallel zu Schutzmaßnahmen des Bundes an Flughäfen und Bahnhöfen an besonders zu schützenden Objekten zusätzlich ausgerüstet werden, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit. Details wollte die Innenverwaltung nicht nennen. Betroffen sind nach ihren Angaben Gebäude, die ohnehin Objektschutz erhalten wie Botschaften und jüdische Einrichtungen.

In Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes prüfe auch die Berliner Polizei, wo vorbeugende Maßnahmen zusätzlich getroffen werden sollten.

Körting betonte, dass die Berliner Behörden mit den Sicherheitsbehörden des Bundes in ständigem Kontakt stünden und in Abstimmung mit den Bundesbehörden die Schutzmaßnahmen an einigen besonders gefährdeten Objekten hochgefahren hätten. Die Berliner Behörden würden auch in ihrem Bereich alle Möglichkeiten zur Gewinnung zusätzlicher Erkenntnisse nutzen.

Eine Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sagte: „Wir sind seit Monaten auf der zweithöchsten Sicherheitsstufe. Unsere Mitarbeiter sind sensibilisiert und wissen, worauf sie achten müssen.“ Das Unternehmen arbeite eng mit der Polizei zusammen.

+++ Nordrhein-Westfalen +++

Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)er Terrorwarnung der Bundesregierung sind in Nordrhein-Westfalen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Dazu habe man sich entschlossen, obwohl es „keine konkreten Hinweise auf Anschläge in NRW“ gebe. „Wir nehmen die erhöhte Gefährdungslage ernst.“ So werde die Polizei ihre Präsenz dort verstärken, wo größere Menschenmengen unterwegs seien.

Auch die Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn werden ausgeweitet. Der Sprecher der Bundespolizeidirektion St. Augustin, Jens Flören, kündigte an, die sichtbare Polizeipräsenz an den Airports werde erhöht und auch die Kontrollen würden intensiviert. Dafür würden zusätzliche Beamte eingesetzt. Mit größeren Wartezeiten oder Verspätungen im Reiseverkehr durch die Sicherheitsmaßnahmen sei aber nicht zu rechnen, meinte der Sprecher.

+++ Sachsen +++

Sachsen erhöht die Polizeipräsenz rund um Flughäfen und Bahnhöfe. „Wir zeigen Stärke und sind gut vorbereitet“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden. Es seien ab sofort auch mehr Beamte in zivil unterwegs.

+++ Rheinland-Pfalz +++

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) kündigte verstärkte Sicherheitsvorkehrungen und eine sichtbare, bewaffnete Polizeipräsenz an. Zugleich betonte er, es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschlagsziele in Rheinland-Pfalz. Zu möglichen Zielen sagte er: „Das können Bahnhöfe sein, das können Weihnachtsmärkte sein, das können aber auch Kongresse sein.“ „Die Lage ist ernst, wir reagieren darauf konsequent, aber keinesfalls mit Hysterie.“

+++ Thüringen +++

Nach den Anschlags-Warnungen des Bundesinnenministeriums will auch Thüringen die Polizeipräsenz erhöhen. Am sichtbarsten werde dies schon ab Mittwoch an Orten wie Flughafen und Bahnhof in Erfurt sein, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums. Daneben gebe es auch viele „unsichtbare“ Maßnahmen. Es lägen aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Thüringen vor.

+++ Hessen +++

Diee Sicherheitsvorkehrungen an größeren Bahnhöfen und am Frankfurter Flughafen wurden verschärft. So hat die Bundespolizei am Frankfurter Hauptbahnhof ihre Präsenz erhöht. „Wir werden und haben bereits die sichtbare Überwachung verstärkt“, sagte Sprecher Ralf Ströher. Beamte tragen Schutzwesten und Maschinenpistolen. Es soll in angemessener Weise auf die aktuelle Lage reagiert werden, sagte Ströher. Urlaubssperren für die Beamten sind derzeit nicht geplant, hieß es weiter.

Am Frankfurter Flughafen ist seit Mittwochmittag mehr Personal in den Terminals im Einsatz. Die Beamten seien ab jetzt mit Schussweste und Maschinenpistole ausgestattet, sagte der Präsident der Bundespolizei an Deutschlands größtem Flughafen, Wolfgang Wurm. Neben den uniformierten Beamten sei auch mehr ziviles Fahndungspersonal im Einsatz.

Wurm betonte: „Es gibt keine konkreten Hinweise auf Frankfurt.“ Vielmehr seien alle Flughäfen und größeren Bahnhöfe seitens der Bundespolizei personell verstärkt worden. Die aktuelle Gefährdungslage sei vergleichbar mit der Situation vor der Bundestagswahl 2009, sagte Wurm. Am Frankfurter Flughafen seien 400 Mitarbeiter permanent im Einsatz. Einige der Beamten seien von den Bereichen hinter der Sicherheitslinie abgezogen worden, um ihre Kollegen in den Terminals zu unterstützen. „Wir haben keine zusätzliche Kräfte im Einsatz, sondern sie auf andere Schwerpunkte ausgerichtet“, betonte Wurm.

Für den Frankfurter Weihnachtsmarkt hat die Terrorwanrung bisher keine Konsequenzen. Das Sicherheitsniveau auf dem Weihnachtsmarkt sei bereits jetzt schon hoch, sagte der Geschäftsführer der städtischen Tourismusgesellschaft, Thomas Feda. „Wir arbeiten ganz eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen.“ Solange es aber keine konkreten Hinweise auf geplante Attentate auf den Markt gebe, wolle man die Maßnahmen nicht verschärfen.

+++ Sachsen-Anhalt +++

Angesichts der erhöhten Terrorgefahr schickt Sachsen-Anhalt mehr Polizisten auf die Straßen und Plätze. „Wir erhöhen die polizeiliche Präsenz an allen Orten, an denen viele Menschen zusammenkommen“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, bei auffälligen Vorkommnissen wachsam zu sein und die Arbeit der Polizei zu unterstützen.“ Hövelmann betonte, es gebe derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagsziele in Sachsen-Anhalt.

+++ Mecklenburg-Vorpommern +++

Die Polizeipräsenz in Mecklenburg-Vorpommern wird schwerpunktmäßig verstärkt. Auch soll der Verfassungsschutz intensiv versuchen, Erkenntnisse zu gewinnen. Innenminister Loren Caffier (CDU) sagte: „In enger Abstimmung mit dem Bund werden wir in Mecklenburg-Vorpommern lageangepasste Maßnahmen ergreifen.“ Weitergehende Details nannte er nicht.

+++ Schleswig-Holstein +++

Innenminister Klaus Schlie rief zu verstärkter Wachsamkeit und Besonnenheit auf. „Es gibt Grund zur Sorge, aber nicht zur Hysterie“, sagte der CDU-Politiker. Die Landespolizei sei auf die neue Lage vorbereitet. Verschärfte Kontrollen gebe es in den Fährhäfen. Über weitere taktisch-operative Maßnahmen wollte sich Schlie nicht äußern. „Die Polizei wird im Rahmen ihres regulären Streifen- und Ermittlungsdienstes Orte und Objekte sowie bestimmte Personen verstärkt ins Auge fassen“, sagte der Minister. Dies geschehe zur Vorbeugung und Abschreckung. Die Maßnahmen erfolgten sowohl offen als auch verdeckt.

+++ Bremen +++

Die Polizei reagiere mit angepassten Maßnahmen auf die Situation, hieß es in einer Mitteilung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die Beamten würden beim Streifefahren zudem bestimmte Orte und Personen stärker beobachten. Es gebe jedoch nichts, was speziell auf Bremen hindeute.