Amtlich: Armut beginnt unter 344,52 Euro

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Stefan von Borstel

Lange hat das Bundesarbeitsministerium gerechnet, bis am Ende dann der richtige Wert herauskam: Genau 344 Euro und 52 Cent braucht jeder Deutsche im Monat, um ein menschenwürdiges Dasein zu führen.

Berlin - Lange hat das Bundesarbeitsministerium gerechnet, bis am Ende dann der richtige Wert herauskam: Genau 344 Euro und 52 Cent braucht jeder Deutsche im Monat, um ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Das Ministerium hatte auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts die Regelsätze für die Sozialhilfe neu berechnet. Die Stichprobe legt das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre vor. Sie gibt Auskunft über die Ausgaben deutscher Haushalte. Die Berechnungen waren mit Spannung erwartet worden, denn der Regelsatz für die Sozialhilfe ist auch der Referenzwert für das Arbeitslosengeld II, von dem in Deutschland knapp sieben Millionen Menschen leben.

Was nun herauskam, entspricht gerundet 345 Euro und damit exakt dem Regelsatz für das Arbeitslosengeld II im Westen. Zum 1. Juli soll der Satz auch im Osten auf das West-Niveau angehoben werden - dies hat die Koalition bereits beschlossen. Das Ergebnis der Berechnungen der Ministerialen kann nicht überraschen, denn Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte schon lange vorher kategorisch ausgeschlossen, den Arbeitslosengeld-II-Satz zu senken.

Mit den 345 Euro wird erstmals ein einheitlicher Sozialhilfe-Regelsatz für Ost- und Westdeutschland festgelegt. Bislang wurden im Osten nur 331 Euro an Sozialhilfe gezahlt. "16 Jahre nach Überwindung der deutschen Teilung ist an Stelle einer Differenzierung zwischen Ost und West ein gesamtdeutscher Regelsatz in der Sozialhilfe sachlich und gesellschaftspolitisch geboten", argumentierte das Bundesarbeitsministerium. Damit werde die Empfehlung des Ombudsrats zur Angleichung Ost an West beim Arbeitslosengeld II auch in der Sozialhilfe nachvollzogen.

Um regionalen Unterschieden zu entsprechen, können die Länder aber eigene Regelsätze auf Grundlage regionaler Auswertungen der Stichprobe festlegen. In der Regel folgen die Länder aber dem Bundessatz. Nur Bayern hat den Regelsatz mit 341 Euro niedriger festgelegt. Direkt betroffen von der Regelsatz-Änderung sind rund 60 000 bis 80 000 Sozialhilfeempfänger und rund 500 000 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter. Für sie tritt der neue Regelsatz am 1. Januar 2007 in Kraft.

Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Absicht der Bundesregierung, die Sozialhilfe-Regelsätze nicht zu senken. Caritas-Präsident Peter Neher forderte eine Erweiterung der Berechnungsgrundlage. Auf Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher seien wesentliche Mehrkosten zugekommen, so die Zuzahlungen zu Medikamenten und die Praxisgebühr. Außerdem seien die Kosten für Strom und warmes Wasser gestiegen. Neher warnte vor einer Debatte um Kürzungen des Regelsatzes. Eine Absenkung würde das soziokulturelle Existenzminimum gefährden.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, plädierte im Gespräch mit der Chemnitzer "Freien Presse" dafür, die bislang gewährten Zuschläge für die Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Es sei ungerecht, wenn die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften inzwischen materiell erheblich besser gestellt seien als Beschäftigte im Niedriglohnbereich, sagte der CDU-Politiker. Das Arbeitslosengeld II mit allen Zuschlägen dürfe nicht als dauerhaftes Grundlohnsystem fehlinterpretiert werden. Die wenigsten Langzeitarbeitslosen müßten tatsächlich von 345 oder 331 Euro leben. Hartz-IV-Empfänger, die vorher Arbeitslosengeld I bezogen haben, erhalten ein Jahr lang einen Zuschlag von bis zu 160 Euro als Alleinstehende oder bis zu 320 Euro als Paar plus 60 Euro je Kind. Im zweiten Jahr halbiert sich der Zuschlag. Dafür, die Zuschläge zu streichen, hatten sich zuvor auch schon die kommunalen Spitzenverbände und die Arbeitgeberverbände ausgesprochen.