Vertrag

Internet-Anbieter sperren Kinderporno-Seiten

Kinderpornografische Seiten im Internet werden künftig schwerer zu erreichen sein. In spätestens sechs Monaten wollen fünf Internetanbieter entsprechende Seiten sperren. Dies ist Teil eines Vertrags, den die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefónica/O2 mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geschlossen und gestern im Beisein von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichnet haben.

- Sie decken 75 Prozent des Marktes ab. "Kinderpornografie im Internet ist Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera", sagte Ursula von der Leyen.

Die Verhandlungen sind schwierig

Als zäh beschrieb die Ministerin die monatelangen Vertragsverhandlungen, an denen ursprünglich acht Provider beteiligt waren. Freenet, Versatel und 1&1 widersprechen allerdings der Darstellung, sie seien aus den Verhandlungen ausgestiegen. Michael Frenzel von 1&1 sagte der Berliner Morgenpost, man habe dem Familienministerium ein Gesprächsangebot gemacht, doch das Ministerium wollte nur dann Gespräche führen, wenn "Bereitschaft zu einem Vertragsabschluss ohne Gesetzesvorbehalt" bestehe. "Nach unserem Brief erklärte die Familienministerin im Bundestag, dass wir aus den Gesprächen ausgestiegen seien", kritisierte Frenzel.

Tatsächlich kann der Vertrag, den Ursula von der Leyen nun als Erfolg verkauft, auch als Dokument des Scheiterns der Ministerin verstanden werden. Nicht nur, weil er bereits vor Monaten hätte unterschrieben werden sollen. Der Vertrag ist vielmehr hinfällig, weil schon in Kürze ein Gesetz verabschiedet wird, welches für keinen Provider eine Ausnahme macht. So sollen alle rund 800 Internetanbieter gezwungen werden, die vom BKA täglich auf schwarzen Listen zusammengestellten Internetseiten zu sperren. Mindestens 1000 Internetseiten werden von der Blockade betroffen sein. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" soll noch in dieser Legislaturperiode den Bundestag passieren.

Wenn die Firmen in einigen Monaten die technischen Voraussetzungen für eine Blockade geschaffen haben, sollte das Gesetz fertig sein. Der jetzt unterzeichnete Vertrag wird deshalb nie mit Leben erfüllt werden. Hinzu kommt, dass die Ministerin nicht alle Vertragspartner zwingen konnte, ein zentrales Element zu implementieren. Von der Leyen wollte ein Stoppschild einführen, das den User empfängt, wenn er eine gesperrte Seite anklickt. "Damit wird jedem User klar: wenn er weitergeht, macht er sich strafbar. Wer der Meinung ist, eine Seite sei zu Unrecht gesperrt worden, wird auf eine Beschwerdestelle verwiesen", sagte die Ministerin. Doch die Telekom und Kabel Deutschland, die zusammen 48 Prozent des Marktes bedienen, werden das Schild nicht einführen, solange das angekündigte Gesetz nicht verabschiedet ist.

Möglich ist dies, weil nicht ein Vertrag für alle Partner existiert, sondern verschiedene. Die Ausgestaltung der unter Verschluss gehaltenen Dokumente sei durchaus unterschiedlich, heißt es. Der Verzicht auf das Stoppschild zeigt, wie wichtig die gesetzliche Regelung ist.