Berlin - Ein Freiheits- und Einheits-Denkmal soll in der Hauptstadt errichtet werden. Das beschloss der Bundestag am Freitag, dem 18. Jahrestag des Mauerfalls, mit den Stimmen von Koalition und FDP. Das Denkmal soll an die friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Vereinigung erinnern. Zahlreiche Redner plädierten für ein zusätzliches Denkmal in Leipzig, wo die Montagsdemonstrationen begannen, die schließlich zum Fall der innerdeutschen Grenze führten.
Der frühere Leipziger Oberbürgermeister, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) setzten sich für Denkmäler in beiden Städten ein. Tiefensee meinte, es sollte überhaupt an vielen Orten der Republik an die Einheit erinnert werden.
Der Grünen-Politiker Peter Hettlich forderte eine grundsätzliche Debatte über das Denkmal statt "eilfertiger Festlegungen". Das Denkmal soll nach dem Willen der Koalition 2009 zum 20. Jahrestag fertig sein. Hans-Joachim Otto von der FDP plädierte für Berlin, damit den Stätten der Erinnerung an die "dunklen Seiten der deutschen Geschichte" ein positives Zeichen gegenüber stehe. Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen verteidigte unter großer Unruhe im Plenum die ablehnende Haltung der Partei zu dem Denkmal. Die Linken wollten ein "Denkzeichen", das auch daran erinnere, dass die Polizei bei den Montagsdemonstrationen in den Kasernen geblieben sei.
Tiefensee mahnte als Bundesbeauftragter für die neuen Länder, Deutschland sei noch weit von einem selbsttragenden Aufschwung entfernt. Sein Bericht zum Stand der deutschen Einheit beschreibe zwar "vorwiegend die Differenzen" zwischen Ost und West. Doch statt immer nur über die Unterschiede zu reden, sollte die produktive Spannung in den Blick genommen werden.
Im Osten gebe es Wachstum von zehn bis elf Prozent, und die Kurzzeitarbeitslosigkeit sinke. Doch die Langzeitarbeitslosigkeit verfestige sich. "Wir sind weit von einem selbsttragenden Aufbau entfernt", sagte der Minister. Deshalb setze er auf den Solidarpakt und zusätzliche Maßnahmen wie die Fortführung der Investitionszulage über 2009 hinaus.
Zuvor hatte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, in einer Morgenfeier im Bundestag an den Fall der Mauer und die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 erinnert. "Eine größere Spannung lässt sich nicht denken", sagte er. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte der Nacht, als die Synagogen angezündet und jüdische Läden geplündert wurden, ohne dass jemand einschritt, die Zivilcourage der DDR-Bürger gegenüber, die 51 Jahre später mit ihrem friedlichen Protest gegen die SED-Diktatur Mauerfall und Vereinigung erreichten.
Direkt an der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße warnte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck davor, die deutsch-deutsche Geschichte verfälschen und umdeuten zu lassen. "Die Mauer war gegen die Menschen im eigenen Land gerichtet und gegen sonst niemanden in der Welt", betonte der SPD-Politiker. Die Öffnung der innerdeutschen Grenze sei nicht dem Versprecher des SED-Politbüromitglieds Günter Schabowski zu verdanken, sondern den "mutigen Menschen aus unseren osteuropäischen Nachbarländern". Zur Erinnerung an die friedliche Revolution wurden im Anschluss Kerzen an der Gedenkstätte aufgestellt. EPD/AP
