Berlin - Der Vorsitzender der Journalisten-Gewerkschaft DJV, Michael Konken, sieht im Falle der Journalistenbespitzelung BND-Chef Ernst Uhrlau und die Bundesregierung als Hauptverantwortliche. Auch wenn Uhrlau möglicherweise persönlich von der Bespitzelung nichts gewusst habe, trage er "letztlich die politische Verantwortung für alles, was in seinem Bereich passiert", sagte Konken. Die Luft werde dünn für ihn. Konken erhob auch schwere Vorwürfe gegen Mitglieder der Bundesregierung. Gerade auf der politischen Bühne werde immer wieder darüber nachgedacht, wo Journalisten behindert werden können, beispielsweise durch Online-Überwachung. "Da geht eine Botschaft von der Politik aus, namentlich von Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries", sagte er mit Blick auf den Bundesinnenminister und die Justizministerin.

Die Botschaft, man könne mit der Online-Überwachung etwas lockerer umgehen als in der Vergangenheit, komme bei den Nachrichtendiensten an, betonte Konken. "Ich glaube, die Nachrichtendienste haben so langsam eine James-Bond-Mentalität bekommen." Bereits in der Vergangenheit habe der DJV beobachtet, dass gesetzliche Vorschriften bei der Online-Überwachung wiederholt "leicht und lax" überschritten wurden. Konken bezweifelt, dass Kontrollen innerhalb des BND ausreichend sein werden. "Es bedarf einer knallharten Aufsicht", fordert er. Sonst entwickelten sich die Behörden zu "Selbstläufern". Auch die Parlamentarier engagierten sich nicht ausreichend für den Schutz der Pressefreiheit, beklagte der Gewerkschafter. Er habe seine Zweifel, dass die Pressefreiheit in Deutschland noch ernst genommen werde. EPD