Es war der zweite Punktsieg des neuen Kassenwartes gegen Zöllner binnen weniger Tage. Denn auch beim Thema Charité hatte er sich mit seiner Position durchgesetzt, dem Universitätsklinikum nicht das Geld für einen Klinik-Neubau zu genehmigen.
Gestern trafen die beiden ungleichen Kollegen im Hauptausschuss aufeinander. Und obwohl vor allem Nußbaum nach einer deutlichen Ansage von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sichtlich bemüht war, die Situation nicht eskalieren zu lassen und offenen Streit zu vermeiden, machte die Sitzung deutlich: Von Einigkeit im Senat kann beim Konfliktthema Charité keine Rede sein.
"Wir hören uns mal an, ob der Senat mit einer Stimme spricht", frotzelte FDP-Fraktionschef Christoph Meyer zu Beginn der Sitzung. Die Wissenschaftsexpertin der Grünen, Lisa Paus, gestand, ihr habe Zöllner fast schon leid getan, so zerrupft, wie er nach der Senatsklausur am Montag herausgekommen sei.
Zöllner warb abermals dafür, in die Charité zu investieren und die drei Standorte in Steglitz, Wedding und Mitte zu erhalten. "Ziel des Senats ist es, die Charité als führendes Universitätsklinikum Deutschlands, vielleicht Europas, auszubauen." Die Größe der Uni-Klinik sei keine Belastung, sondern "ohne Zweifel ein Wettbewerbsvorteil". Auch verteidigte Zöllner die Pläne des Klinikumsvorstandes, der in Mitte eine neue Klinik (Gesamtkosten 347 Millionen Euro) errichten will. Der Teilsanierung des Hochhauses und dem Bau eines neuen Bettenhauses sei der Vorzug zu geben, so der Senator. Dass er bei den Haushaltsberatungen des Senats eine Niederlage erlitten hat und für die Charité in der Finanzplanung bis 2013 nun Investitionen von rund 330 Millionen Euro berücksichtigt sind, also weit weniger, als von der Charité gefordert und von Zöllner unterstützt, thematisierte Zöllner mit keinem Wort. Die FDP unterstellte dem Senator daraufhin "Realitätsverlust". Damit mache er sich vollends unglaubwürdig.
Abstimmung mit Vivantes
Finanzsenator Nußbaum hielt sich mit Attacken gegen seinen Senatskollegen zurück. Aber in der Sache machte er die Differenzen zu Zöllner deutlich. Es sei "nicht hinnehmbar", die Charité isoliert zu betrachten, sagte Nußbaum und stellte die drei Standorte in Frage. "Doppelvorhaltungen gerade im Südwesten" der Stadt seien zu vermeiden. Das Vorgehen müsse mit dem landeseigenen Klinikbetrieb Vivantes abgestimmt werden.
Unterstützung bekam Nußbaum von Jutta Matuschek (Linke) und von Stefan Zackenfels (SPD). "Wir haben keine Darstellung des Charité-Vorstandes, wofür ein Neubau in Mitte nötig ist", sagte Zackenfels.
Die CDU stärkte Zöllner den Rücken: CDU-Politiker Christian Goiny warf Nußbaum vor, die Charité "in ein schlechtes Licht zu zerren". Drei Klinikstandorte seien für die Charité notwendig.
