Das "Drei-Bürgermeister-Jahr" und die Berliner Linie

Politische Krise Am 15. Januar 1981 scheitert der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe mit einer Senatsumbildung.

Politische Krise

Am 15. Januar 1981 scheitert der Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe mit einer Senatsumbildung. Ursache: ein massiver Vertrauensverlust der Politik, ausgelöst durch den Bankrott der Unternehmergruppe des Architekten Dietrich Garski. Dieser hatte für Geschäfte im Nahen Osten Kredite in einer Höhe von rund 130 Millionen Mark der Landesbank erhalten. Zudem gewährt Berlin ohne echte Prüfung eine Landesbürgschaft, obwohl es Zweifel an der Bonität der Garski-Gruppe gibt.

Der Hoffnungsträger

Am 23. Januar wird Hans-Jochen Vogel zu Stobbes Nachfolger gewählt. Kurz zuvor hat er erfahren, dass Alternative Liste und CDU Initiativen zu einem Volksbegehren für die Abberufung des Parlaments gestartet haben. Um einen Volksentscheid zu verhindern, macht sich Vogel für eine Neuwahl am 10. Mai stark. Damit ist aber klar, dass ihm wenig Zeit bleibt, das Ansehen des SPD-FDP-Senats zu verbessern.

Der Kontrahent

Vogels Kontrahent ist Richard von Weizsäcker. Der CDU-Politiker wurde 1978 von Parteichef Helmut Kohl nach Berlin geschickt, da die CDU nach langer Oppositionszeit personell wie politisch geschwächt ist. Allerdings verlor Weizsäcker 1979 bei der Wahl in Berlin. Wie Vogel hat er das Problem, dass ihm als "Zugezogener" der uneingeschränkte Rückhalt der Berliner Parteibasis fehlt.

Hausbesetzer

Zu den größten Problemen in Berlin gehört die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Unkoordinierte Flächensanierung, Neubau und Verkehrsplanung führten zu einem Anstieg leer gezogener Häuser, die jedoch ungenutzt bleiben und besetzt werden. Bei Vogels Amtsantritt sind es 30 Häuser, bis Mitte Februar verdreifacht sich die Zahl, im April sind es 130 - fast alle Eigentum des Landes und von Wohnungsgesellschaften. Eine große Zahl der Besetzer stammt aus Westdeutschland, die in Berlin ein alternatives Leben führen wollen. Ab März kommt es bei Räumungen und Durchsuchungen verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Berliner Linie

Vogel ändert die Maxime der Stadterneuerung in Instandsetzung vor Modernisierung und Modernisierung vor Neubau. Dazu forciert er die "Berliner Linie". Sie besagt, dass neu besetzte Häuser oder Wohnungen in Berlin innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind. Allerdings nur dann, wenn ein Strafantrag vorliegt, der Eigentümer anwesend ist und die Verwendung des neu besetzten Hauses durch den Eigentümer klar ist. Vogel setzt auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Er strebt mit gewaltlosen Hausbesetzern und Hausbesitzern eine gütliche Übereinkunft im Rahmen des geltenden Rechts an. Vor allem die CDU beklagt einen "spürbaren Rückgang an Rechtssicherheit". Der Senat würde aus taktischen Gründen Rechtverstöße nicht verfolgen, heißt es. Tatsächlich übersteigt die Zahl der Neubesetzungen die der Räumungen.

Wahlausgang

Die vorgezogene Wahl vom 10. Mai 1981 ist ein tiefer Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte Berlins. Erstmals wird die SPD aus der Regierungsverantwortung abgewählt. Die CDU gewinnt mit 48 Prozent der Stimmen, die SPD erhält 38,3 und die FDP 5,6 Prozent. Mit 7,2 Prozent zieht erstmals die Alternative Liste in das Abgeordnetenhaus ein. Bitter für Hans-Jochen Vogel: Nach der Wahl erklärt der neue CDU-Senat unter Richard von Weizsäcker, die "Berliner Linie" weiterführen und konsequenter anwenden zu wollen.