Das Abgeordnetenhaus hat gestern den Mut und die Zivilcourage der Aufständischen gewürdigt, die am 17. Juni 1953 in der DDR frühzeitig "Demokratie wagen" wollten. In einer gemeinsamen Entschließung aller fünf Fraktionen gedachte das Berliner Landesparlament gleichzeitig der zahlreichen Opfer des durch das brutale Eingreifen sowjetischer Panzer niedergeschlagenen Volksaufstandes. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einer aktuellen Stunde "selbstkritische Rückschau" gehalten. Er gab zu, dass im Westen der Blick auf die knapp 100 Menschen, die bei dem Aufstand umkamen, die 20, die nach dem 17. Juni hingerichtet wurden, und die 13 000 bis 15 000, die verhaftet wurden, aber auch auf die Opfer der Mauer und der Stasi lange Zeit verdeckt war. Man habe sich aus "Angst vor den unabsehbaren Folgen einer deutsch-deutschen Destabilisierung" zurückgehalten. Klaus Wowereit: "Das ist eine bittere Einsicht. Aber wir sollten den 50. Jahrestag als eine Chance sehen, darüber ohne gegenseitige Anklage zu sprechen." Manchmal gewinne man gerade dann an Glaubwürdigkeit, wenn man von einer überholten Meinung Abschied nehme. Bei der Plenarsitzung saßen auf der Zuhörertribüne auch Opfer des 17. Juni und Verfolgte des Stalinismus. Bereits am Abend zuvor war des 50. Jahrestages mit einer Festveranstaltung im Preußischen Landtag gedacht worden. Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, sprach zur Bedeutung des 17. Juni im Geschichtsbewusstsein der Deutschen. Allerdings fehlten bei der Festveranstaltung Vertreter des Senats. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) ließ sich, obwohl Mitveranstalter, von seinem Vize Christoph Stölzl vertreten. In der gestrigen aktuellen Stunde bedauerte Andreas Apelt (CDU), dass man heute in Ost und West über die Ereignisse des 17. Juni 1953 nur wenig wisse. So sei 82 Prozent der 29-Jährigen nicht bekannt, was der Tag bedeute. PDS-Fraktionschef Stefan Liebich sagte, der Kampf für Demokratie und Bürgerrechte, wie er am 17. Juni 1953 stattfand, gehöre immer auf die Tagesordnung. Zuvor hatte sein Fraktionskollege Carl Wechselberg betont, dieser Tag dürfe "nicht den Altvorderen überlassen werden", die immer versucht hätten, ihn als faschistischen Putschversuch auszugeben. Axel Hahn (FDP) nannte den 17. Juni einen "Tag der Freiheit". Der Tag solle Anlass sein, über Fehler und Versäumnisse der früheren Deutschlandpolitik nachzudenken. Michael Cramer (Grüne) sagte, dieser Tag gehöre "zu den wenigen positiven Tagen in der deutschen Geschichte". Zu Recht werde kritisiert, so Cramer, dass an seiner Stelle der 3. Oktober zum Nationalfeiertag gemacht worden sei. Torsten Hilse (SPD) erklärte, der 17. Juni 1953 sei einer der Tage, "auf den alle Deutschen stolz sein können".