Abtreibung

Barack Obama trat stets eindeutig für das vor dem Höchsten Bundesgericht 1973 erstrittene Recht von Amerikas Frauen auf Schwangerschaftsabbruch ein. Ein Freund der Schwulenehe war er hingegen lange nicht. Der Präsident ließ es zu, dass sein Justizministerium Prozesse zur Verteidigung eines Bundesgesetzes führte, das schwulen Ehepartnern Sozialleistungen und andere Rechte versagt. Andererseits sorgte der Präsident dafür, dass die unter Bill Clinton eingeführte Selbstverleugnung von Schwulen in den Streitkräften nicht mehr Doktrin ist.

Mitt Romney war als Gouverneur im liberalen Massachusetts für das Recht auf Abtreibung, heute ist er dagegen. Nur Inzest und eine Bedrohung des Lebens der Mutter lässt er als Ausnahmen gelten (sein Vize Paul Ryan duldet keine). Planned Parenthood, eine Organisation, die seit Jahrzehnten vor allem mittellosen Frauen Vorsorgeuntersuchungen und, selten, Abtreibungen bietet, will Romney alle Bundesgelder entziehen. Entwicklungshilfe sollen Regierungen nur bekommen, wenn sie Abtreibung nicht unterstützen. Für die Schwulenehe hat Romney nichts übrig.

Arbeitsplätze

Barack Obama will im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit stärker in Infrastruktur investieren, mehr Staatsdiener einstellen und Unternehmen, die Jobs schaffen, Steuererleichterungen gewähren. Das Economic Policy Institute schätzt, dass Obamas Programm 2013 rund 1,1 Millionen Jobs schaffen würde, 2014 weitere 280.000; Romneys Plan schüfe im nächsten Jahr 87.000 neue Arbeitsplätze, 2014 dann 641.000. Finanzieren will Obama sein Programm mit dem Abschied von Steuererleichterungen für Reiche, aber auch mit höheren Staatsausgaben.

Mitt Romney verspricht, in vier Jahren zwölf Millionen neue Jobs zu schaffen, vor allem mit seinen Steuerplänen, Unabhängigkeit von Energie-Importen bis 2020 und einer strengeren China-Politik. Romneys Pläne beruhen auf diversen Studien, aber die sagen oft etwas anderes. Der Experte etwa, auf den sich Romney bei der Steuer beruft, erwartet dadurch zwar sieben Millionen neue Jobs, aber in acht Jahren. Ebenso bei Energie: drei Millionen n eue Jobs laut Citibank, aber in acht Jahren.

Außenpolitik

Barack Obama hat den asiatischen Raum ins Zentrum der US-Militärstrategie gerückt. Künftig sollen vor allem Marine und Luftwaffe, weniger das Heer, die amerikanische Dominanz sichern. Die US-Truppen will er bis Ende 2014 aus Afghanistan abziehen, aber das Land nicht wieder in die Hände von Terroristen fallen lassen. Sollte er wiedergewählt werden, dürfte er erstmals als Präsident Israel besuchen, um den Friedensprozess neu zu beleben. Die USA würden „nicht zulassen, dass der Iran die Atombombe bekommt“, hat Obama wiederholt gesagt. Es sei „keine Option vom Tisch“, also auch nicht ein Militärschlag.

Mitt Romney dürfte sich eher auf Europa konzentrieren als auf den pazifischen Raum – obwohl er in den Vorwahlen warnte, Europas „sozialistische Politik“ passe nicht zu den USA. Israel will er entschiedener unterstützen. Seine Rhetorik gegenüber dem Iran ist schärfer als die Obamas. Aber auch Romney zieht Diplomatie einem Militärschlag vor. Anders als Obama fordert Romney, dass die syrischen Rebellen Waffen bekommen – aber nicht, dass Washington diese liefert.

China

Barack Obama versucht, China über Handelsbeziehungen mit anderen Staaten unter Druck zu setzen, sich an internationale Spielregeln zu halten. Gleichzeitig hat er die Militärpräsenz im Pazifik verstärkt. Aber er hat zuletzt auch für Verstimmung in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen gesorgt: Anfang Oktober verbot er wegen Sicherheitsbedenken den Bau eines chinesischen Windparks in Oregon in der Nähe eines Marinestützpunkts. Wenige Tage später belegte die US-Regierung chinesische Solarmodule wegen Dumpingverdachts mit hohen Importzöllen. China konterte mit Gegenklagen bei der Welthandelsorganisation.

Mitt Romney hat in China seinen neuen ökonomischen Lieblingsfeind gefunden: „Sie klauen unsere Ideen, unser Design, unsere Technologie, und sie hacken sich in unsere Computer ein.“ Außerdem halte die Volksrepublik ihre Währung künstlich niedrig und verschaffe sich so einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber US-Unternehmen. Als Präsident wolle er China offiziell zum Währungsmanipulator erklären, die USA könnten dann Strafzölle auf chinesische Produkte erheben. Romneys Kritik ist allerdings nicht gerechtfertigt. Der Yuan wurde in den vergangenen Jahren deutlich aufgewertet.

Einwanderung

Barack Obama betont die Pflicht, die US-Grenzen zu sichern, Unternehmen zu bestrafen, die „Illegale“ einstellen, und legale Einwanderung zu schützen. Doch die zwölf Millionen Ausländer ohne Papiere im Land sind, so Obama, „im amerikanischen Gewebe“, sie abzuschieben unmöglich. Nach fruchtlosen Verhandlungen im Kongress verfügte Obama im Juni 2012 nach einer Phase der Abschiebungsrekorde, die ihn bei Latinos unbeliebt machten, eine neue Praxis: Ausländer, die als Kinder in die USA gebracht wurden, riskieren keine Abschiebung mehr und können legal arbeiten oder studieren. Der Verzicht auf Abschiebung ist auf zwei Jahre begrenzt.

Mitt Romney befürwortete während der Vorwahlen die harte Linie seiner Partei gegen jede „Amnestie“, die legale Einwanderer benachteiligen würde. Neuankömmlinge müssten sich hinten anstellen, sagt er. Seit seiner Nominierung und im Werben um Stimmen der Latino-Wähler setzt sich Romney dafür ein, „Familien ohne Papiere“ nicht auseinanderzureißen. Er will ausländischen Akademikern auf Anhieb eine Greencard gewähren. Außerdem verspricht er, die 3141 Kilometer Südgrenze der USA durch einen „Hightech-Zaun“ zu sichern.

Europa

Barack Obama respektiere keinen ausländischen Staatschef mehr als Kanzlerin Angela Merkel, heißt es aus seinem inneren Kreis. Er suche ihren Rat, vertraue ihrem Urteil; bis Mitte Juni dieses Jahres gab es zwölf Telefonate, zwei Videokonferenzen und drei Vier-Augen-Treffen. Viel hänge von der Chemie zwischen der Physikerin und dem Juraprofessor ab, sagen sie im Weißen Haus. All das bedeutet nicht, dass Deutschland und Europa im US-Wahlkampf oder in den drei TV-Debatten eine Rolle gespielt hätten. Nichts war dazu zu hören.

Mitt Romney führt bei Ländern und Regionen zum zweiten „Amerikanischen Jahrhundert“ Europa gar nicht auf. In Romneys Reden und Debatten kommt es nur vor als Beispiel für Sozialismus und Staatsbankrott, dem Obama folgen wolle. Romneys von Ahnungslosigkeit und Fehlern geprägtte Sommertour nach England, Israel und Polen half nicht. In London meinte er, die Stadt sei nicht bereit für die Olympischen Spiele; in Israel verärgerte er die Palästinenser mit Schwärmerei für die überlegene jüdische Kultur, in Polen die Solidarnosc mit Anti-Gewerkschafts-Rhetorik.

Gesundheitsreform

Barack Obamas Gesundheitsreform kam nur nach zwei Jahren Kampf gegen die verbitterten Republikaner im Kongress durch. Obamas Annäherung Amerikas an die Norm in den übrigen Industriestaaten wird als sozialistisches, unamerikanisches Diktat verdammt, auch wenn Teile von „Obamacare“ (offiziell: Affordable Care Act), wie die Mitversicherung von Kindern bis 26 oder die Pflicht für Versicherer, von 2014 an Kunden mit Vorerkrankungen aufzunehmen, populär sind. Das 1200 Seiten starke, komplexe Reformwerk hat Schwächen, und es garantiert noch nicht Krankenversicherung für jeden der rund 45 Millionen unversicherten Amerikaner, die (auf Kosten der Steuerzahler) in Kliniknotaufnahmen versorgt werden.

Mitt Romney will im Gesundheitswesen allein die Kräfte des Marktes wirken lassen. Als Präsident will er „Obamacare“ abschaffen. Zwar kann das nur der Kongress, doch Romney erhält für sein Gelübde viel Applaus – auch von Menschen, die sich Arztbesuche und Medizin kaum leisten können. Die enormen Kosten in einem System, das Wohlhabenden Spitzenmedizin und Geringverdienern nur die Notaufnahme als „Hausarzt“ bietet, sollen durch mehr Konkurrenz unter Versicherern sinken.

Haushalt

Barack Obama erwartet für 2012 ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für 2013 sieht der Plan ein Minus von 5,5 Prozent vor, bis 2022 soll das Defizit auf 2,8 Prozent schrumpfen. Das prekäre Schuldenproblem der USA wird Obama mit diesen Plänen nicht in den Griff bekommen: Bis 2022 würde sich der Schuldenberg auf fast 20 Billionen Dollar auftürmen, die Schulden (gemessen an der Wirtschaftsleistung) von heute 74 Prozent würden Richtung 80-Prozent-Marke steigen. Unklar ist, wo Obama überhaupt sparen will.

Mitt Romney will die Staatsausgaben auf 20 Prozent zurückführen und bis 2016 500 Milliarden Dollar sparen. Geschehen soll das über Einschnitte ins soziale Netz. „Obamacare“ soll gestrichen werden. Auch bei den Gesundheitsprogrammen für Senioren (Medicare) und sozial Schwache (Medicaid) will Romney sparen. Allerdings ist fraglich, ob ein Präsident Romney diese Reformen auch umsetzt, denn es könnte zu Protesten kommen. Beim Militär will Romney nicht sparen, vereinbarte Kürzungen von 55 Milliarden Dollar sogar zurücknehmen. Gleichzeitig will er Steuern radikal senken.

Rente

Barack Obama äußert sich in seinem Wahlprogramm praktisch nicht zu einem der wichtigsten Themen für die Zukunft der USA. Dabei steht das US-Rentensystem vor seinem Ende, in 20 Jahren sind die Rücklagen erschöpft. Jeder Rentner bekäme dann nur noch 75 Prozent der versprochenen Alterssicherung. Im Wahlprogramm gibt es zwei schwammige Sätze.

Mitt Romney spart das Tabuthema weitgehend aus. Frühere Ideen seines Vize Paul Ryan zur Reform der staatlichen Gesundheitssysteme hatten bereits Verunsicherung ausgelöst, da wollte Romney keine weiteren komplizierten Debatten führen. Immerhin wird er etwas konkreter als der Präsident. Es gibt zwei Vorschläge: So soll das Rentenalter, aktuell bei 67 Jahren, schrittweise und im Einklang mit der steigenden Lebenserwartung „langsam angehoben werden“. Zweitens soll die Rente auch für künftige Generationen steigen, „aber der Zuwachs sollte geringer ausfallen für jene mit höheren Einkommen“.

Steuern

Barack Obama will die Ende 2012 auslaufenden Steuersenkungen für Normal- und Geringverdiener verlängern, Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar aber mit 39,6 statt bisher 35 Prozent belasten. Die Immobiliensteuer soll von 35 auf 45 Prozent steigen, die Unternehmensteuer von 35 auf 28 Prozent sinken. Die Pläne sind kaum umsetzbar. So würden die Mehreinnahmen durch die höhere Steuer für Reiche nicht reichen, um die Steuersenkungen auszugleichen.

Mitt Romney will die Steuersenkungen für Reiche festschreiben und die Sätze quer über alle Einkommensgruppen nochmals um 20 Prozent stutzen. Der Spitzensteuersatz fiele von 35 auf 28 Prozent. Einnahmeausfälle will er durch das Schließen von Steuerschlupflöchern ausgleichen. Abschaffen will Romney die Erbschaft- und Immobiliensteuer sowie die Kapitalsteuer für Familien mit einem Einkommen unter 200.000 Dollar. Die Unternehmensteuer soll von 35 auf 25 Prozent sinken. Das Tax Policy Center prognostiziert Verluste von fünf Billionen Dollar über zehn Jahre.