Ausreise

Verband verlangt Abschiebestopp von Roma in Balkanstaaten

Viele geflüchtete Roma haben in Deutschland eine Existenz aufgebaut. Nun müssen sie das Land verlassen. Ein Verband wehrt sich dagegen.

Polizisten begleiten Asylbewerber zum Flughafen: Ein Verband beklagt, die Abschiebung von Roma in die Balkan-Staaten verstoße gegen das deutsche Grundgesetz.

Polizisten begleiten Asylbewerber zum Flughafen: Ein Verband beklagt, die Abschiebung von Roma in die Balkan-Staaten verstoße gegen das deutsche Grundgesetz.

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Berlin.  Der Bundes Roma Verband fordert von der Bundesregierung, die Abschiebungen von Roma-Angehörigen in Balkan-Länder auszusetzen. Obwohl die Regierung die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens als sichere Herkunftsstaaten deklariert habe, seien Roma dort nicht sicher, heißt es in der Petition „Bleiberecht für Roma in Deutschland“, die die Verbandsvorsitzende Nizaqete Bislimi am Dienstag in Berlin vorstellte.

Roma hätten dort keine Rechte, fänden keine Arbeit und erlebten vor allem in Serbien und Mazedonien Rassismus und Ausgrenzung. Viele lebten in selbst gezimmerten Baracken, oft ohne fließendes Wasser, im Krankheitsfall fänden sie kaum kostenlose medizinische Hilfe. Dies führe zu einer „drastisch erhöhten Kindersterblichkeit“, heißt es in der Petition.

Belastungen mit der Menschenwürde nicht vereinbar

Derzeit würden Roma, die seit Jahren in Deutschland lebten und sich bereits eine Existenz aufgebaut hätten, zur „freiwilligen Ausreise“ aufgefordert oder abgeschoben, beklagte der Verband. Die daraus entstehenden Belastungen für die Familien und Kinder seien mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

Von der Bundesregierung verlangte der Bundes Roma Verband die Aufnahme der Schutzsuchenden und ein Bleiberecht für Roma in Deutschland, etwa als sogenannte Kontingentflüchtlinge.

Anerkennung ohne Asylantragsverfahren

Diese können als Flüchtlinge bei humanitären Katastrophen oder durch das Bundesinnenministerium anerkannt werden, ohne ein Asylantragsverfahren zu durchlaufen. Zudem müsse die Bundesregierung die Einstufung von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als sichere Herkunftsstaaten zurückzunehmen.

Die Petition wird den Angaben zufolge unter anderen von vielen Flüchtlingsräten der Bundesländer sowie weiteren Flüchtlings-Vereinen und Roma-Gruppen unterstützt. Der Verband hatte aus Protest über die Situation der Roma in Deutschland den neunten Integrationsgipfel der Bundesregierung in der vergangenen Woche abgesagt. (epd)

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